Ein wichtiger Erfolg! EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker ließ verlauten, er sei traurig über das Ergebnis der Volksabstimmung in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. 62 % stimmten in einem von Bürgerinitiativen erzwungenen Referendum gegen die Ratifizierung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens, nur 38% dafür. Das Referendum hat zudem die Marke von 30% Wahlbeteiligung für seine Gültigkeit geschafft.
Wieder zeigt sich: Wo das Volk über die imperialistische EU-Politik abstimmt, ist für die Cheffinnen und Chefs der EU Gefahr angesagt. Die geplante EU-Verfassung scheiterte ebenfalls an Referenden in den Niederlanden und Frankreich, was schon damals die EU in eine Krise stürzte.
Auch wenn dieses Referendum nach niederländischem Recht für die rechte niederländische Regierung Rutte, die ja z. Z. auch die EU-Präsidentschaft innehat, nicht bindend ist – es hat das Quorum geschafft und erzielte eine große Mehrheit gegen das Abkommen. Weder Rutte noch die anderen Granden der EU können das übergehen! Wir fordern vielmehr, dass sie das Abstimmungsergebnis umsetzen! Arrogant hatten die Regierungsparteien die Volksinitiative unterschätzt und versucht, diese als Unsinn zu diffamieren.
Auch wenn die berüchtigten Rechtspopulisten in den Niederlande sich für das Nein! einsetzten – es ist falsch, die fortschrittlichen und demokratischen Kräfte gering zu schätzen, die ebenfalls für das Nein! agitierten. Wo sich die EU-Politik dem Urteil der Völker stellen muss, scheitert sie.
Auch Arbeit Zukunft hat stets gefordert, dieses Abkommen zu kündigen, es aufzuheben, es zu stoppen! Diesen Vertrag, der den Frieden gefährdet und Krieg bewirkt hat.
Wir bleiben dabei: Auch für die demokratischen Bewegungen in Deutschland und der gesamten EU ist diese Forderung richtig – und die Niederländer haben gezeigt, dass dieses Ziel ernst zu nehmen und auch erreichbar ist! Deshalb: Solidarität mit diesem Volksentscheid! Verteidigen wir ihn und fordern, dass dieses Abkommen ganz verschwindet!
Lügen aus Berlin und Brüssel!
Es ist falsch und eine von Berlin und Brüssel bewusst verbreitete Lüge, dass dieses Abkommen ein „einfaches Freihandelsabkommen“ wäre. Auch das wäre für die Völker der Ukraine schon schlimm genug – bedeutet doch „einfacher Freihandel“ angesichts der Kräfteverhältnisse nichts anderes als die weitgehende Übernahme der ukrainischen Wirtschaft durch die Großkapitalisten und Banken der EU, Sozialkahlschlag, Arbeitsplatzvernichtung usw, usf.. Allein das ist ein schlimmer Schaden für die Ukrainer! Außerdem trennt der Freihandel zwischen EU und Ukraine letztere von ihren russischen Märkten. Diese sind überhaupt nicht zu unterschätzen. Die Ukraine ist bzw. war (faktisch!) ein wichtiger Lieferant für Schwerindustrie, Maschinenbau, Rüstungs-, Luftfahrt und Raketentechnik für Russland.
Russland sieht sich nun gezwungen, Zollschranken zur Ukraine aufzurichten, damit seine Märkte nicht durch EU-Billigwaren übernommen werden. Russland hat bereits entsprechende Schritte eingeleitet. Arbeit Zukunft hatte darauf übrigens bereits 2014 hingewiesen. (Vgl., auch für alle anderen Fragen zum Inhalt des Abkommens: „Wozu dient das Assoziierungsabkommen EU –Ukraine?“ AZ 2/14; http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=2185)
Wir machen zudem alle Arbeiter/innen und Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose – auch in Deutschland darauf aufmerksam, dass die EU-Mächte, allen voran Deutschland, den „Import“ billiger ukrainischer Arbeiter/innen in diesem Abkommen zum eigenen Vorteil geregelt haben. Organisierte Billiglohnkonkurrenz – gezielt zum Schaden der Werktätigen hier wir auch dort in der Ukraine!
Aber trotzdem – das alles ist nur die halbe Wahrheit. Systematisch verschwiegen wird, dass dieses „einfache Freihandelsabkommen“ die Ukraine faktisch an die Nato anschließt und damit deren Einfluss real an die russische Grenze vorschiebt. Textprobe aus Artikel 7 des Abkommens:
„ Foreign and security policy
1. The Parties shall intensify their dialogue and cooperation and promote gradual convergence in the area of foreign and security policy, including the Common Security and Defence Policy (CSDP) …“ (Die Vertragsparteien vertiefen ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit und fördern die schrittweise Zusammenführung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (CSDP)…“).
(Quelle: die offizielle EU-Seite http://eeas.europa.eu/ukraine/docs/association_agreement_ukraine_2014_en.pdf)
Was haben Außen und Sicherheitspolitik, einschließlich ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit Freihandel zu tun? Hier geht es um nichts anderes als um militärische Fragen! Mit wem spricht sich die Ukraine da ab? Alle, die in der EU militärisch was zu sagen haben, sind in der NATO! Allein durch diese Vertragsbestimmung rückt die NATO bis an die russische Grenze vor! Es gibt aber noch mehr davon, was den Rahmen hier jedoch sprengen würde.
Wie sollte Russland das verstehen? Russland unterhielt damals in Sewastopol noch einen Marinestützpunkt in direkter räumlicher Nachbarschaft mit einem der ukrainischen Marine! Vertraglich geregelt, gutes Einvernehmen und Neutralität mussten vorausgesetzt werden, damit das funktionieren konnte! Und nun hat sich der ukrainische Vertragspartner mit der NATO zu koordinieren? Wer immer der Weltöffentlichkeit weismachte oder weismacht, das sei ein harmloses Abkommen, lügt. Und Berlin wie auch Brüssel verbreiten diese Lüge. Das Abkommen warf und wirft in Wirklichkeit Russland offen den Fehdehandschuh ins Gesicht!
In ihrem Kommentar zur Volksabstimmung in den Niederlanden gibt selbst die Stuttgarter Zeitung am heutigen 07.04.2016 zu: „Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist nicht irgendein Wirtschaftsvertrag. Es ist das Papier, das vor gut drei Jahren eine Kette von Ereignissen in Gang gesetzt hat, an deren Ende die Krim-Krise und der Krieg im Donbass standen…“(http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.niederlande-sagen-nee-ein-problem-mit-vielen-facetten.ec219be9-c729-4c93-87fc-bb182e1f608e.html)
Ach ja???
Wer immer dieses Abkommen verhindert oder bekämpft, ist im Recht!
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