Dreimal musste man sich vor dem chinesischen Kaiser in den Staub werfen und den Boden küssen, wenn man eine Audienz bei ihm hatte. Diese alte „Tradition“ scheint Merkel gegenüber dem türkischen Miniatur-Sultan Erdogan wieder aufleben zu lassen.
Das erste Mal warf sie sich ihm vor die Füße und gab noch 6 Milliarden Euro „Gastgeschenk“ dazu, als sie Erdogan benötigte, um Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend fliehen, von der Festung Europa fernzuhalten. Dieser nahm das „Gastgeschenk“ gern an. Denn er selbst hat sein Land so ins Chaos und in einen blutigen Krieg gegen das eigene Volk hinein regiert, dass er die Unterstützung durch das stärkste imperialistische Land Europas dringend brauchte. Und als Mann fürs Grobe macht er gern den Türsteher für Europa. Fliehende, hungernde Menschen ins Elend zurückstoßen, das kann er gut.
Für Merkel hat sich der erste Kotau im Gegensatz zu den davon betroffenen Menschen „gelohnt“. Sie hatte endlich die für sie lästigen Flüchtlinge vom Hals. Aus dem „Wir schaffen das!“ wurde ein „Wir schaffen Euch uns vom Hals – mit dem blutigen Diktator Erdogan!“
Der zweite Kotau, den Merkel und ihre Regierung schon lange vor Erdogan gemacht haben, besteht in dem penetranten Schweigen angesichts des Blutbades, das Erdogan im kurdischen Gebiet der Türkei anrichtet. Erdogan, der selbst zahllose Menschen in die Flucht treibt, ist ein „ehrenwerter“ Partner für die „Verteidigung der westlichen Werte“.
Nun zeigt die Affäre Böhmermann, dass dem, wenn es um die eigene Person geht, feinfühligen und empfindlichen Diktator zwei Kotaus nicht reichen. Man muss den Böhmermann-Text nicht gut finden, und er darf kritisiert werden. Aber Erdogan geht es darum gar nicht. Er fordert mehr! Und da ist die Haltung der Bundesregierung ein Skandal. Denn Erdogan tritt nicht nur in der Türkei die Grundrechte in den Dreck, nein, er fordert faktisch die Abschaffung eines Grundrechtes auch in der BRD,nämlich der Meinungsfreiheit, indem er die Bestrafung des Satirikers fordert. Und Merkel? Sie wirft sich zu Boden und küsst den Boden vor dem Miniatur-Sultan. Böhmermann darf nun mit dem Segen der Bundesregierung juristisch verfolgt werden.
Erbärmlich ist die Haltung der SPD. Am ersten Kotau, dem Anti-Flüchtlings-Geschäft mit Erdogan hat sie fleißig mitgewirkt. SPD-Außenminister Steinmeier hat sich mit aller Kraft für diese „europäische Lösung“ eingesetzt. Auch beim zweiten Kotau, dem Schweigen zu dem Morden in der Türkei, hat die SPD eifrig mitgemacht. Steinmeier und Gabriel, die sonst den Mund weit gegen Menschenrechtsverletzungen in Syrien, Russland usw. aufmachen und ständig andere Moral lehren, waren hier brav und ruhig. Sie wollen die Interessen des deutschen Kapitals nicht stören.
Nun machen sie beim erneuten Kotau medienwirksam auf „Opposition“ und spielen auf „Empörung“. Doch das ganze ist ein durchsichtiges Manöver! Wenn sie es ernst meinen würden, dann hätten sie beim ersten und zweiten Kotau schon deutlich „nein“ gesagt. Und wer hindert diese „Helden des freien Wortes“ denn daran, umgehend aus dieser Regierung herauszugehen und die Koalition platzen zu lassen? Das wäre mal eine starke Haltung von einer Partei, die seit der Zustimmung zu den Kriegskrediten im 1. Weltkrieg schon tausende Kotaus vor dem Kapital und seinen Interessen gemacht hat. Es sei nur an Hartz IV oder die ersten militärischen Auslandseinsätze der Bundeswehr erinnert. Was kann man von so einer Partei anderes erwarten als lauwarmen „Protest“ – ohne Konsequenzen? Kein Wunder, dass diese Partei bei den Wahlen immer mehr zu einer Mini-Partei schrumpft. Sie hat es verdient!
Was diese Regierung des deutschen Kapitals nicht kann, das müssen wir fordern und dafür eintreten:
Keine juristische Verfolgung von Böhmermann!
Aufkündigung des Anti-Flüchtlings-Geschäftes zwischen EU und Erdogan!
Brechen wir das Schweigen über den Bürgerkrieg gegen das kurdische Volk! Solidarität mit den Völkern der Türkei, die für Frieden und demokratische Rechte kämpfen!