Hamburg 2014: Der Senat unter Olaf Scholz (SPD) kündigte für 2015 tatsächlich 512 Pflicht-Arbeitsgelegenheiten ohne jede Aufwandsentschädigung für Hartz-IV-Empfänger an, also Null-Euro-Jobs!
Dafür trickst die Hamburger Sozialbehörde massiv: Null Aufwandsentschädigung (üblich ca. 1,05 Euro/Std.) zahlen, obwohl die 512 Betroffenen bis zu 9 Monaten verpflichtet wurden? Die Jobs wurden einfach zu Null-Euro Quali-Maßnahmen nach Sozialgesetzbuch (SGB) III erklärt. Problem dabei: Die dauern laut Gesetz nur 8 Wochen, in Hamburg aber neun Monate!
Die SPD-Sozialbehörde 2015 behauptete auf Anfrage der Linken Bürgerschaftsabgeordneten Inge Hannemann rotzfrech: Laut SGB III werde lediglich die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen auf acht Wochen beschränkt. Die 9 Monate dagegen enthielten zusätzlich ganz tolle Dinge: Sprache fördern, allgemeine Lebensführung(!!), Bewerbungscoaching, Kommunikation (mit Verlaub: Blabla!) und (Bingo!) Betriebliche Erprobung! Klartext: Schuften in einem Betrieb. Klar: „Betriebliche Erprobung“ lohnt in acht Wochen nicht, sondern braucht Monate. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt!
Heute herrscht bei dem Thema Funkstille. Ein Leser unserer Zeitung fragte die Hamburger Sozialbehörde mehrfach, was die Null-Euro-Jobs machen. Bis heute keine Antwort! Inge Hannemann muss wohl eine neue offizielle Anfrage starten.
Einmal mehr: Wenn die SPD so weitermacht, braucht sie sich um die Überwindung der 5%-Hürde keine Sorgen mehr machen, von oben nach unten – versteht sich!
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