Frankreich: Arbeiter- und Volkseinheit gegen den Staat der Unternehmer, den Polizeistaat und sein Kriegspolitik

Editorial „La Forge“ Sept. 2016, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Gegen den Staat der Unternehmer
Mit den Versammlungen am 15. und dann am 28. Sept. im Zusammenhang mit den CGT-Aktivisten der Air France, denen die Entlassung droht, treten wir mitten in den Kampf gegen die Politik dieser Regierung im Dienst der Unternehmer ein. Mit 40 Milliarden Gewinn können sich die Aktionäre der CAC 40 – Unternehmen (*) die Hände reiben. Sie können sich bei der Regierung bedanken, dass sie ihnen die Pläne zur Restrukturierung ermöglicht und ihre „Belastungen“ erleichtert hat, nicht zu sprechen von den Steuergeschenken. Sicherlich fährt der Unternehmerverband MEDEF fort, sich zu beklagen, dass es „nicht schnell und weit genug“ ginge und sie hörten mit Vergnügen, wie die Kandidaten der Rechten bei ihrer Sommer-Vollversammlung noch mehr Flexibilität, noch mehr Erleichterungen bei Entlassungen etc. versprachen.
Das Gesetz „El Khomri“ ist verabschiedet, aber die Kampfkraft der Arbeiter und Gewerkschaften ist intakt. Zwischen den Aktivisten wurden Kampfbündnisse geschlossen; sie müssen gestärkt werden durch den solidarischen Kampf, die Zusammenarbeit in der gewerkschaftlichen Arbeit. Das kämpferische Gewerkschaftertum ist in diesem Kampf gestärkt worden. Die Jungen gewannen Erfahrung im Kampf. Wir müssen sie in der Gewerkschaft organisieren, die mehr denn je das Mittel des Widerstand gegen die Schläge der Unternehmer, das Instrument des kollektiven Widerstands und des Lernprozesses, der Übernahme von Verantwortlichkeit ist.
Mehrere Restrukturierungs- und Entlassungspläne sind angekündigt. Kein Kampf darf isoliert bleiben.
Die Frage der Solidarität mit den verfolgten Aktivisten vor Gericht, mit denen, die entlassen wurden, weil sie gekämpft haben, sich nicht vor dem Diktat des Unternehmers und seiner Wachhunde gebeugt haben… ist eine Frage, die uns alle berührt. Ob auf nationaler oder lokaler Ebene, die größtmögliche Mobilisierung ist notwendig und muss dauerhaft aufgebaut werden.

Gegen den Polizeistaat
Erneut hat die Regierung den Ausnahmezustand anschließend an die Attentate des Sommers verlängert und verschärft. Von den demokratischen Organisationen schon 2015 kritisiert, hört die Regierung nicht auf, ihn zu verlängern und neue Beschränkungen der demokratischen Freiheiten hinzuzufügen.
Mit der Erfahrung der Polizeirepression gegen die Demonstrationen kritisieren immer mehr Einzelpersonen und Organisationen die Tatsache, dass der Ausnahmezustand benutzt wird, um uns zu kontrollieren, uns einzuschüchtern und die soziale Bewegung zu unterdrücken, angefangen bei den Gewerkschaftern, aber auch die Jugendlichen und Bewohner der armen Viertel. Der immer systematischere Einsatz der Ordnungskräfte gegen die Demonstranten, gegen die Jugend aus den Vorstädten zielen darauf ab, die Gewalttätigkeit der Polizisten, die beinahe Straflosigkeit genießen, zur Alltäglichkeit zu machen.
Die Kriminalisierung des sozialen Protests entwickelt sich in großem Umfang: die Justiz erscheint immer mehr als eine Klassen-Justiz, eine Justiz im Dienst der Bosse. Die Gewerkschafter werden als „Verbrecher“ behandelt. Einerseits schränkt die Regierung den gesetzlichen Schutz und ihre Mittel zum Einspruch ein, auf der anderen vergrößert sie die Macht der Unternehmer in ihrem Betrieb, um dort ihr eigenes Gesetz regieren zu lassen. Das ist der Inhalt des Gesetzes „El Khomri“.
Der Diskurs der Regierung über den „Kampf gegen den Terrorismus“ nährt eine Hasskampagne gegen die Bevölkerungsgruppen muslimischen Glaubens und setzt rassistische Sprüche frei. Dieses Klima gegenüber einem Teil der Bevölkerung wird ständig durch die Übertreibungen der extremen Rechten genährt, die Druck macht und die Straße mit dem Ruf „on est chez nous“ (entspricht etwa dem „Deutschland den Deutschen“ der Pegida usw. – d. Übers.) beherrscht. Ein großer Teil der führenden Politiker der Rechten folgen ihrem Beispiel. Verantwortliche der PS (Parti Socialiste) und der Regierung regen sich darüber auf, schreien Alarm, aber beteiligen sich daran. Das verdeutlicht die „Burkini“-Affäre, die hinter den politischen Zielen vor allem den Anstieg des anti-arabischen und anti-muslimischen Rassismus begünstigt hat.
Diese Politik kriminalisiert jene, die kämpfen, und beabsichtigt, die Spaltung des Volkes zu vertiefen.
Es ist wichtig, dass die Organisationen, welche die ersten Mobilisierungen gegen den Ausnahmezustand begonnen haben, ihre Tätigkeit der Aufklärung, Aufrüttlung und Mobilisierung gemeinsam fortführen. Die Banalisierung der Repression, des Anstiegs des Rassismus und der Stigmatisierung eines Teils der Bevölkerung muss kritisiert und bekämpft werden.

Gegen die Kriegspolitik
Es wird immer klarer, dass es einen Zusammenhang zwischen den terroristischen Anschlägen und der Kriegspolitik, den Bombardierungen und militärischen Operationen in Syrien und Afrika, die vom französischen Imperialismus geführt werden, gibt. Es ist auch klar, dass das Herstellen dieses Zusammenhangs nicht bedeutet, diese Anschläge zu unterstützen, wie es die reaktionären Kräfte steif und fest behaupten und wie es die Kriegsbrandstifter verlauten lassen.
Diese Kriege „rechtfertigen“ den Ausnahmezustand. Es gibt folglich sehr wohl einen Zusammenhang zwischen dem Kampf gegen die Kriegspolitik und der Mobilisierung gegen den Ausnahmezustand. Diese Kriegspolitik ist reaktionär, gefährlich, teuer und trägt zur Destabilisierung weiter Gebiete bei und dazu, Millionen Menschen ins Elend zu stürzen, sie zur Flucht aus ihrem Land zu treiben. Sie stärkt das Gewicht und die Macht der Rüstungsmonopole in und über die Gesellschaft, einer Gesellschaft, die „militarisiert“ wird.
Diese Kriegspolitik verschlingt beachtliche Geldsummen, monopolisiert und leitet immense menschliche und materielle Mittel zum Schaden der gesellschaftlichen Bedürfnisse um.
Das imperialistisch-kapitalistische System treibt unentwegt zum Krieg und nährt sich von ihm.
Diese Kriegspolitik ist heute Bestandteil der Sorgen breiter Massen. Eine wachsende Anzahl von politischen, gewerkschaftlichen, assoziativen Organisationen erfassen dies und man beginnt, eine Reihe von Forderungen zu stellen:
Stopp der Bombardierungen in Syrien und Irak durch Frankreich!
Rückzug der französischen Truppen aus Kriegsgebieten, Truppenabzug aus Afrika!
Stopp der Waffenlieferungen, speziell an reaktionäre Regime!
Stopp der Politik der Unterstützung autokratischer Regime in Afrika!
Kürzung des Rüstungshaushalts, besonders im Bereich Atombewaffnung!
Austritt Frankreichs aus der NATO!
Es ist notwendig, zu diesen verschiedenen Fragen Argumente und Erklärungen zu entwickeln, welche die große Masse „ansprechen“. Es ist auch wichtig, Massenmobilisierungen zu organisieren und die Solidarität mit den Bewegungen zu entwickeln, welche auf internationaler Ebene in den gleichen Kämpfen engagiert sind. Besondere Aufmerksamkeit muss der Unterstützung von Organisationen gegeben werden, die in Afrika kämpfen, um sich von der Herrschaft und den Einmischungen des französischen Imperialismus zu befreien.
Das sind für unsere Partei in den nächsten Monaten die Schwerpunkte des Kampfes.

*) CAC 40: Leitindex der 40 umsatzstärksten französischen Aktiengesellschaften an der Pariser Börse.

Übersetzung aus „La Forge“ Sept. 2016, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)