Hartz IV erniedrigt die Kolleginnen und Kollegen, die arbeitslos geworden sind oder aus anderen Gründen darauf angewiesen sind. Das ist nicht neu! Aber ein aktueller Fall aus Stade zeigt, wie tief dieser Staat Menschen erniedrigt und herunter drückt. Das dortige Jobcenter forderte von einer Frau ausführlich Auskunft über ihr Sexualleben, ob wohl es dazu nicht befugt ist.
Der Hintergrund:
Die Frau hat ein Kind und keine Auskunft über den Vater geben wollen oder können. Das ist ihr gutes Recht. Für den Unterhaltsvorschuss, der den Unterhalt der Väter auf niedrigstem Niveau ersetzt, ist das Jobcenter gar nicht zuständig. Das machen andere Behörden. Für die Berechnung von Hartz IV ist diese Frage vollkommen bedeutungslos. Darüber hinaus ist das Intimleben der Menschen durch das Grundgesetz angeblich geschützt. Hartz IV-Empfänger stehen wohl nach Ansicht des Jobcenters Stade außerhalb des Gesetzes. Mit ihnen kann man machen, was man will. Da ist dann auch eine Kontrolle des Sexuallebens erlaubt.
Nachdem der Fall bekannt wurde, hat das Jobcenter den Fragebogen zurückgezogen und sich entschuldigt. Es erklärte, dass der Fragebogen gegen die Gesetze verstoße. Es lohnt sich also, sich zu wehren und solche Schweinereien an die Öffentlichkeit zu bringen.
http://hartz4widerspruch.de/jobcenter-verlangt-informationen-ueber-sexleben/
Dieser unverschämte Griff des Staates in die Unterhose von Menschen muss bekannt gemacht und scharf verurteilt werden. Darüber hinaus fordern wir:
Weg mit Hartz IV!
Weg mit den Sanktionsmöglichkeiten und der Erniedrigung!
Solidarität von Arbeitenden und Arbeitslosen!