Wir verfolgen die aggressive und kriegstreiberische Politik der Türkei im Inneren wie Äußeren mit Sorge. Die AKP-Regierung und ihr Führer Recep Tayip Erdogan hat begonnen die Freiheit zu erdrosseln, was eine Gefahr für alle bürgerlichen Freiheiten, insbesondere die Meinungs- und Pressefreiheit, darstellt. Der Putschversuch vom 15. Juli war für Erdogan nach eigenen Worten ein „Geschenk Gottes“. Er hat ihn genutzt, um die Errichtung einer Einparteien- und Einmanndiktatur zu beschleunigen. Der Ausnahmezustand, welcher nach dem Putschversuch per Dekret verordnet wurde, diente der Erstickung der gesamten gegen diese reaktionäre Politik gerichteten Opposition, wodurch die Etablierung eines Präsidialregimes mit Erdogan an der Spitze voran getrieben wurde, um alle Macht in seinen Händen zu konzentrieren. Als Teil dessen, fängt er auch damit an, die demokratischen kurdischen Kräfte innerhalb und außerhalb der türkischen Grenzen anzugreifen. Desweiteren attackiert er die demokratischen Fernsehsender, welche diese reaktionäre Politik zu Recht verurteilen, insbesondere den Sender der Arbeiter „Hayatin Sesi TV“. Bis heute wurden dutzende Fernseh- und Radiosender, sowie Zeitungen verboten. Dutzende Journalisten sitzen im Gefängnis. Die grundlegenden Freiheiten tausender Gewerkschaftsaktivisten werden zerstört. Das Recht der gesamten Opposition auf freie Meinungsäußerung wird nieder getrampelt. Wir erklären unsere Solidarität mit allen Kämpfen, die durch den Ausnahmezustand und die per Dekret erlassenen Gesetze von Unterdrückung bedroht sind.
Wir verlangen entschieden, alle demokratischen Rechte zu verteidigen!
Wir appellieren an alle Demokraten, Gewerkschafter, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen, die Freiheit der türkischen Presse zu fordern, zu verlangen, dass alle Medien ohne Unterdrückung arbeiten können und dass alle inhaftierten Journalisten freigelassen werden!
Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)
Oktober 2016, Dänemark
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK)
Kommunistische Partei Albaniens (KPA)
Kommunistische Partei Spaniens/ Marxisten-Leninisten PCE/ML
Kommunistische Plattform Italiens
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Organisation für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands (1918-1955)
Marxistisch-Leninistische Organisation Revolusjon Norwegen
Partei der Arbeit Türkei (EMEP)
Arbeiterpartei Tunesiens (POT)
Revolutionäre Kommunistische Partei Voltas (Burkina Faso) (PCRV)
Revolutionäre Demokratie Indien
Demokratischer Weg Marokkos
Kommunistische Arbeiterpartei der Dominikanischen Republik (PCT)
Kommunistische Partei Mexikos/ Marxisten-Leninisten (PCM/ML)
Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Venezuelas (PCMLV)
Kommunistische Partei Kolumbiens/ Marxisten-Leninisten (PCC/ML
Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Ecuadors (PCMLE)
Revolutionäre Kommunistische Partei Brasiliens (PCR)
Kommunistische Partei Peru/ Marxisten-Leninisten (PCP/ML)