Allgemeines Grundeinkommen: Eine falsche gute Idee

Sonntag, 4. Dezember 2016

„Allgemeines Einkommen", „Grundeinkommen", „lebenslanges Einkommen"... die Konzepte sind verschieden, aber sie haben Eines gemeinsam: ein Einkommen für alle ohne Rücksicht auf die Quellen. Von der Arbeit abgekoppelt kann dieses Einkommen gemäß der Theorie ein existenzsicherndes Mindesteinkommen oder eine viel höhere Zuteilung sein.

Drei Konzepte:
Die Liberalen betonen, dass die Steuer- und Sozialausgaben (die berühmten „Belastungen", von denen sie die Unternehmen „befreien" wollen) zu groß sind. Das „allgemeine" Grundeinkommen, das sie vorschlagen, geht nicht über einige hundert Euro hinaus und wäre einfach ein Einkommen zum Überleben, das dazu bestimmt ist, alle anderen sozialen Hilfen zu ersetzen, die Nebentätigkeiten zu verhindern und den „Betrug" und die „Abhängigkeit vom Staat" zu bekämpfen. Es würde nebenbei erlauben, den größten Teil der zehntausend von Beschäftigten in den sozialen Bereichen zu entlassen und würde im Gegenzug zu den Zwangsarbeiten passen, wie sie schon heute gewisse Departementsräte (1) einzuführen versuchen.
Andere, die dieser „austeritären" und neoliberalen Logik nicht folgen, sehen dagegen das Grundeinkommen, das jedem Individuum allgemein und bedingungslos von der Allgemeinheit zuerkannt wird, als einen Schritt zur sozialen Befreiung: diese Art des Einkommens würde es erlauben, eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu vermeiden, nicht gezwungen zu sein, niedrige Löhne und x-beliebige Arbeitsbedingungen oder Minijobs zu akzeptieren, um nicht die Zuteilung von Sozialleistungen zu verlieren (Prinzip der Hartz-Gesetze in Deutschland). Sie gehen von dem Prinzip aus, „dass der lebenslange Job Vergangenheit ist" und dass die gegenwärtigen sozialen Netze in Wirklichkeit keine sind; sie schließen daraus, dass man Einkommen und Arbeit völlig trennen muss. Dieses allgemeine Einkommen würde es erlauben, aus der Logik der Überwachung und Kontrolle (teuer und stigmatisierend) auszubrechen, die auf den klassischen Sozialhilfeempfängern lastet. Es wäre eine Antwort auf die gesellschaftlichen Entwicklungen, auf die neuen Technologien, auf das Schwinden der Arbeitsplätze, auf die Konkurrenz unter den Arbeitssuchenden... und auf den sagenhaften Reichtum, der sich am anderen Ende der Gesellschaft häuft. Unter der Bedingung, genügend hoch zu sein, würde es jedem „Bürger" erlauben, zwischen einer bezahlten Arbeit, um dieses Grundeinkommen aufzubessern, oder ehrenamtlichen gesellschaftlichen Tätigkeiten zu wählen. Diese wären von den Zwängen der Unterordnung befreit, welche die Lohnarbeit kennzeichnen, für die persönliche Entfaltung günstiger, weniger auf Konsum gerichtet, gesellschaftlich nützlich... Unter diesem Blickwinkel wäre das ein „Werkzeug, um eine bessere Gesellschaft aufzubauen", indem eine neue Form der Verteilung im herrschenden System eingeführt würde, aber ohne das System selbst in Frage zu stellen. Sich so allein auf der Verteilungsebene der Einkommen zu positionieren, d.h. auf der Ebene der „Aufteilung der Reichtümer", lässt die Frage, wie und von wem diese Reichtümer geschaffen werden, im Dunkeln.
Der Wirtschaftswissenschaftler B. Friot, der mit dem Begriff „allgemeines Einkommen" unzufrieden ist, genau weil er Arbeit und Einkommen trennt, zieht seinerseits den Begriff „lebenslanges Einkommen" vor. Er stützt sich auf das, „was schon existiert": das „lebenslange Einkommen" im öffentlichen Dienst „wo man für seinen Dienstgrad und nicht für seinen Dienstposten bezahlt wird" und das Rentensystem, das 1945 eingeführt worden ist. Ausgehend von dem Prinzip, dass das genossenschaftlich verwaltete Gehalt (das heißt die Sozialleistungen) heute etwa 40% des Gesamteinkommens betragen, schlägt er schlicht und einfach vor, diesen Teil auf 100% anzuheben. Jedes Unternehmen würde entsprechend des „Mehrwerts" seinen Beitrag zahlen und das wäre die „Lohnkasse" - wie z.B. die bestehenden Rentenkassen – die jeder Person über 18 Jahren ein lebenslanges Einkommen auszahlte, das durch das Niveau der Grundausbildung bestimmt und für die höchsten Gehälter auf 6.000 Euro pro Person begrenzt wäre. Ein Teil des „Mehrwerts" wäre zwangsläufig Investitionen in die Produktion zugeordnet und das gute Funktionieren des Systems wäre durch die Tatsache, dass jeder „Miteigentümer des Arbeitsplatzes" würde, garantiert. Unter diesem Gesichtspunkt ist das Ziel der sozialen Kämpfe nicht mehr die Abschaffung der Lohnarbeit (welches die kapitalistischen Produktionsverhältnisse kennzeichnet), sondern ihre Verallgemeinerung über die ganze Gesellschaft in Form eines zu 100% vergesellschafteten lebenslangen Lohns.
Diese letztere These hat einen bedeutenden Widerhall in der Gewerkschaftsbewegung und in linken Strömungen der Sozialdemokratie gefunden, die das Programm des Nationalrats der Resistance zum Vorbild nehmen. Man kann nicht leugnen, dass der Lohn im Lauf der Zeit neue Formen angenommen hat, dass in ihn in einem gegebenen historischen Kontext ein „vergesellschafteter"Teil eingeflossen ist. Kann man daraus schließen, dass man so Stück für Stück und friedlich das kapitalistische System stürzen und durch ein neues System ersetzen könnte, indem man die Ökonomie einer Revolution herstellt und man lediglich die Reichweite dessen, was schon in der kapitalistischen Wirtschaft existiert, ausdehnt?
Das Anwachsen der Debatte um diese Fragen des „allgemeinen „Grundeinkommens" oder des „lebenslangen Einkommens" zeigt an, dass Viele sich die Frage des gesellschaftlichen Wandels stellen. Aber um zu einem revolutionären Bruch mit dem System zu kommen, darf man nicht vergessen, dass der Kapitalismus nicht nur eine materielle Basis ist, sondern auch ein Überbau, ein Staatsapparat, eine Macht in den Händen der herrschenden Klasse. Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die für die Veränderung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse unumgänglich ist, geschieht unweigerlich durch die Enteignung der Kapitalisten, was selbst eine Revolution voraussetzt, einen Umsturz des bürgerlichen Staatsapparats und die Errichtung einer Arbeiter- und Volksmacht.

In der Sphäre der Finanzspekulation wird kein Reichtum geschaffen. In der industriellen Produktion können die Roboter einen Teil des Werts, der ehedem von der Arbeit derer, die sie entworfen und fabriziert haben, an die Endprodukte übertragen, aber sie erzeugen sie nicht. Nur die menschliche „lebendige" Arbeit ist der Schöpfer des Reichtums. Nur die Ausbeutung der Arbeit durch das Kapital ist Schöpfer des „Mehrwerts".

Aus „La Forge", Nov. 2016, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Anmerkung: 1) gewähltes Kollegialorgan eines französischen Departements

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
Allgemeines Grundeinkommen: Eine falsche gute Idee
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