2017 wird ein schweres Jahr werden. Alle die Lasten aus dem alten Jahr werden weitergereicht:
– Weltweite Kriege, besonders in Syrien und der Ukraine, mit der zunehmenden Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den imperialistischen Großmächten.
– Die damit zusammen hängenden 60 Millionen Flüchtlinge auf der Welt.
– Die Gefahr des Terrorismus – hervorgerufen von den westlichen imperialistischen Mächten, die in Ländern wie Afghanistan, Libyen und Syrien reaktionärste, menschenfeindliche islamistische Terrortruppen aufgebaut und für ihre Zwecke benutzt haben.
– 870 Millionen Menschen hungern. Das herrschende kapitalistische System versagt völlig und stößt die Welt ins Chaos. Die einfachsten Bedürfnisse der Menschen kann es trotz oder gerade wegen ständig wachsendem Reichtum einer winzigen Schicht nicht befriedigen.
– Eine Wirtschaft, die immer am Rande der Krise dahin taumelt – siehe den massenhaften Stellenabbau bei VW, die erneut auftauchende Bankenkrise in Italien, die so groß ist, dass sie ganz Europa in den Abgrund reißen kann.
– Um auch unter solchen katastrophalen Bedingungen Profite zu machen bzw. zu steigern, nehmen Billiglöhne, Leiharbeit, Minijobs zu, werden immer mehr zuvor staatliche Bereiche privatisiert und für den Profit ausgequetscht. Sozialleistungen werden gekürzt wie das Kindergeld für europäische Wanderarbeiter. Wenn Hartz IV um einige Cent weit unterhalb der Inflation angehoben wird, dann feiern das SPD und CDU/CSU bereits als „soziale Wohltat“, während sie gleichzeitig die Reichen immer reicher machen.
– Mittlerweile haben in Deutschland 1,7 Millionen Menschen so wenig Einkommen zur Verfügung, dass sie sich nicht einmal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten können. 10,6 Millionen Menschen können trotz Arbeit keine Rücklagen für unvorhergesehene Auslagen bilden Im Gegenteil! Millionen Haushalte sind verschuldet.
Widersprüche verschärfen sich
2017 droht sich die Lage weiter zu verschärfen.
Es gab und gibt ja Menschen, die hoffen, der neue US-Präsident würde den Konflikt zu Russland entschärfen. Das mag derzeit sein. Doch auch Trump ist ein Kandidat des Establishments, wie seine Regierungsmannschaft zeigt, die in starkem Maße aus Wallstreet-Leuten und reaktionärsten Militärs besteht. Trump kritisiert die NATO. Auch das führte zu Hoffnungen. Aber Trump kritisiert sie, weil die Mitgliedsstaaten zu wenig für ihr Militär ausgeben. Er will die NATO hochrüsten. In ihrem jetzigen Zustand ist die NATO nicht in der Lage, Russland anzugreifen oder Paroli zu bieten, wie sie in Syrien bewies. Was passiert, wenn die vom zukünftigen Chef des US-Imperialismus geforderte Aufrüstung erfolgt ist, werden wir sehen. Wer da auf Trump vertraut, hat auf Sand gebaut. Schon vor seinem offiziellen Machtantritt verschärft Trump die Angriffe auf China. Will er den Konflikt mit Russland zeitweise etwas entschärfen, um mehr militärische Kraft gegen China einzusetzen? Mit Putin wäre ein solcher Deal sicher möglich. Aber soll das dem Frieden dienen? Nein! Die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen, eines Krieges erhöht sich durch Aufrüstung und aggressives Vorgehen, egal gegen wen es sich richtet.
Wir können nicht hellsehen, wie sich die imperialistischen Bündnisse entwickeln. Doch egal, wer mit wem paktiert, um einen Konkurrenten niederzuringen, wir unterstützen keine Seite, sondern müssen gemeinsam die Interessen der arbeitenden Menschen vertreten.
Die Bundesregierung nutzt diese Lage, um ebenfalls eine massive Aufrüstung in Europa zu fordern und ihr altes Projekt einer europäischen Armee neu aufzulegen. Merkel und Co. wollen sich stärken, um noch mehr mitmischen zu können als bisher. In der Ukraine, Syrien, Türkei zeigen sie, dass sie dabei mit den reaktionärsten, ja sogar faschistischen Kräften gemeinsame Sache machen. Das ist gefährlich für die Menschen, vor allem für die Arbeiterklasse in unserem Land. Denn sie müssen diese brandgefährliche Politik bezahlen. (siehe dazu den Beitrag: „2017 – wachsende Gefahr weiterer imperialistischer Kriege“ auf S.???)
Mehr Geld fürs Militär bedeutet mehr Sozialabbau und Billiglöhne
Mehr Rüstung bringt satte Profite. Zugleich wird damit im Staatshaushalt der Spielraum immer enger. Die ständigen Kürzungen im Sozialbereich sind nötig, um die Rüstung zu finanzieren. Das bedeutet knappstes Personal in Krankenhäusern, in der Pflege, in der Bildung und Stellenabbau gerade auch im öffentlichen Dienst (siehe dazu den Artikel: „Das geht alle an! Ver.di fordert Tarifvertrag…“ auf S.???). Die zunehmende Konkurrenz unter den Arbeiter/innen und Angestellten kann vom Kapital genutzt werden, um Arbeitszeiten zu verlängern, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, Löhne zu senken. Das tut es bereits und wird es auch weiter tun. Für seine aggressive Politik nach außen braucht es auch eine aggressive Politik im Innern. Da ist jeder Widerstand, jeder Kampf der betroffenen Kolleg/innen gerechtfertigt!
Nationalismus und Hass – Werkzeuge des Kapitals
Den Terrorismus haben unsere Herren mit Waffen und Geld aufgebaut und über Jahre unterstützt. Nun nutzen sie ihn, um demokratische Rechte abzuschaffen und Deutschland in einen Polizeistaat umzuformen. AfD, Fremdenhass werden in den Medien mit beständiger Berichterstattung hoch gepeitscht. Dem Kapital nutzt es, wenn wir nur noch Angst haben und bereitwillig alles mitmachen: Mehr Rüstung, mehr Überwachung, mehr Krieg! Dem Kapital nutzt es auch, wenn die Menschen gespalten sind und gegeneinander kämpfen. Teile und herrsche! Eine alte Regel aller Ausbeutersysteme.
Solidarität, Einheit, gemeinsamer Kampf
Gegen all diese Angriffe und dieses zerstörerische System können wir uns nur gemeinsam wehren. Dazu benötigen wir auch starke, kämpferische Gewerkschaften, die unsere Interessen vertreten und nicht mit dem Kapital kuscheln. Wir brauchen eine starke Front der Arbeiter/innen und Angestellten und aller fortschrittlichen Kräfte im Volk! Eine Front gegen den Krieg, für Frieden; gegen Sozialabbau und Billiglöhne; eine Front gegen einen Polizeistaat, für die Verteidigung demokratischer und gleicher Rechte! Für 2017 steht die Aufgabe, entschlossen an der Herstellung einer solchen breiten Front gegen das Kapital und seine Regierung zu arbeiten.