Esslinger AfD Parteitag abgesagt! Erfolg eines Esslinger Bündnisses gegen den AfD-Landesparteitag!

Donnerstag, 12. Januar 2017

Für den 21. Februar 2017 hatte die rechte Partei AfD ihren Landesparteitag ins Neckarforum Esslingen einberufen. Im Dezember 2016 bildete sich dagegen ein Aktionsbündnis. Rund 70 Personen aus einem breiten gesellschaftlichen Spektrum planten Aktionen gegen das Treffen der Rechten, Reaktionäre und Faschisten. Unter dem Bündnisnamen „Esslingen bleibt bunt! Zusammen gegen rechts!“ wurde dies bereits im Dezember in einer Presserklärung bekanntgemacht, über die in etlichen Medien auch berichtet und was stark beachtet wurde. Ein gemeinsamer Aufruf war in Arbeit, der am 11. Januar 2017 beim zweiten Bündnistreffen auf der Tagesordnung stand.

Bei diesem zweiten Treffen im Esslinger Gewerkschaftshaus wurde für viele überraschend bekanntgemacht: Aufgrund des zu erwartenden Widerstandes hat die AfD ihren Parteitag in Esslingen abgesagt! AfD-Geschäftsführerin Koren begründete dies gegenüber Presse und Medien ausdrücklich mit den angekündigten Gegenaktionen! Die Nachricht wurde in dem Bündnistreffen von dem Vertreter der Stadt, Pressesprecher Roland Karpentier bestätigt, der auch an der Beratung teilnahm.

Mit über 80 Anwesenden waren noch mehr Menschen gekommen: Aus Kirchengemeinden, Geflüchteten-Initiativen, Vereinen, Gewerkschaften, DGB, VVN, Vertreter von Parteien wie SPD(!), Linkspartei, Grüne, MLPD, unsere Organisation bis hin zu Jugendorganisationen und demokratischen Migranten-Organisationen wie ADG, DIDF, außerdem Antifa-Bündnisse wie das Stuttgarter AABS oder die Antifaschistische Aktion Esslingen.

Nun wurde der vorgelegte Aufrufentwurf zu einer Erklärung für die Öffentlichkeit umgearbeitet! Die Absage wurde unter großem Beifall der Anwesenden als wichtiger Erfolg des Bündnisses gewertet. Es wird diskutiert, dass es zusammenbleiben solle, um die zu erwartenden Hetze der AfD und anderer rechter Kräfte im Bundestagswahlkampf mit kreativen, demokratischen Aktionen entgegenzutreten.

Auf Empörung stieß die Tatsache, dass bereits für den 21 Januar 2017 im benachbarten Nürtingen erneut ein AfD-Landesparteitag angekündigt wurde. Einige Anwesende kritisierten deutlich, dass dies anscheinend schon seit Dezember in Nürtingen bekannt sei, dass aber die Stadt Nürtingen „dichtgehalten“ und auch sonst niemand entschieden Alarm geschlagen hätte. Nun sei die Zeit für die Schaffung eines ähnlich breiten Nürtinger Aktionsbündnisses extrem knapp. Gleichwohl wird schon jetzt für Samstag, den 21. Januar ab 8:00 Uhr zu Aktionen am Nürtinger Tagungsort der AfD sowie um 10:30 Uhr zu einer Protest-Demonstration durch die Stadt aufgerufen.

 

Ein wichtiger Erfolg!

Die Absage des AfD-Parteitages in Esslingen muss als wichtiger Erfolg gewürdigt werden. Entscheidender Faktor dafür war sicherlich das sehr breite Bündnis. Dabei schadete es überhaupt nicht, dass viele Fragen im Bündnis noch gar nicht abschließend geklärt waren. Über den Jahreswechsel gab es im Bündnis-Diskussionsforum zum Teil recht kontroverse Debatten zu Aktionsformen, Bündnisaussagen etc. Aber das Bündnis bewahrte sich bis jetzt die Fähigkeit, dies gemeinsam auszuhalten. Eine beachtliche Tatsache!

Deshalb standen und stehen die Chancen für ein breites, zahlenmäßig starkes politisches Zusammenstehen gegen rechte Hetze und für ein demokratisches, buntes und solidarisches Esslingen durchaus gut.

Die Debatte, ob und wie es weitergeht, ist wichtig! Der Erfolg in Esslingen macht aber schon jetzt Mut. Lernen wir davon. Der Kampf um eine breite antifaschistische Einheit lohnt sich.

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Presseerklärung des Bündnisses zur Absage des AfD-Parteitages in Esslingen:

Erklärung zur Absage des AfD Parteitages in Esslingen: Gemeinsam gegen rechts – für ein weltoffenes Esslingen!

Das Aktionsbündnis „Esslingen bleibt bunt – gemeinsam gegen rechts“ begrüßt die Absage des Listenparteitags der AfD in Esslingen. Da wir vielfältige Proteste angekündigt hatten, sehen wir die Absage auch alsunseren Erfolg an.

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist deutsches Beispiel für einen europaweiten Rechtsruck, so in Frankreich, Ungarn, Polen, in Österreich. Überall sind rechte Aussagen rein populistisch, haben keine Argumente und schüren Ängste. Sündenböcke sind Menschen auf der Flucht oder Arbeitslose. Sie bieten für komplizierte Probleme einfache Lösungsmuster an. Seit mehreren Jahren verbreitet schon die Pegida-Bewegung offen rassistische, islamfeindliche Hetze und hat es damit u.a. geschafft, den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben.

Auf diesen Zug ist die AfD von Anfang an mit aufgesprungen. Mittlerweile ist sie weit mehr als nur eine Anti-Euro-Partei. Sie steht neben ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik für eine längst überholte Familienpolitik mit traditionellen Rollenbildern von Mann und Frau.

Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter sollen eingeschränkt werden. Die AfD vertritt eine gewerkschaftsfeindliche Politik: sowohl der Mindestlohn als auch die Absicherung bei Erwerbslosigkeit werden abgelehnt, Sozialversicherungen sollen privatisiert werden.

Das Bündnis „Esslingen bleibt bunt- Gemeinsam gegen Rechts“ hat sich innerhalb kürzester Zeit zusammengefunden, um Proteste gegen den geplanten Landesparteitag der AfD zu organisieren. Beim gestrigen Treffen des Bündnisses kamen mehr als 80 Personen und dabei Vertreter aus über 30 Organisationen zusammen. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen zur politischen Herangehensweise stehen wir in einem solidarischen Verhältnis zueinander gegen die AfD.

Wir werden auch nach der Absage des Landesparteitages der AfD in Esslingen weiter gemeinsam gegen diese Politik, gegen die AfD, gegen den Rechtsruck in Europa hin stehen. Wir werden gemeinsam einen Protest auf die Straße tragen, bei dem sich jede und jeder einbringen kann, auf vielfältige Weise. Wir wollen Flagge zeigen für eine weltoffene Gesellschaft, fern jeder menschenverachtenden Politik. Wir stehen gegen den Versuch, Menschen in gut und böse zu spalten, Fremde und Einheimische gegeneinander aufzubringen, gegen Erwerbslose, oder gegen Homosexuelle zu polemisieren.

Wir in Esslingen lassen uns nicht spalten! Wir stehen gemeinsam, solidarisch zusammen und zeigen, dass Esslingen bunt ist und es bleibt! Wir in Esslingen sind eine Stadt, die für kulturelle Vielfalt, Toleranz, Hilfsbereitschaft, Respekt und Offenheit steht. Eine Stadt, in der Menschen aus über 130 verschiedenen Nationen täglich Integration, Miteinander und Völkerverständigung praktizieren.

Lasst uns auch weiterhin bunten, kreativen, aber lautstarken und entschlossenen Protest auf die Straße tragen.

Esslingen bleibt eine bunte Stadtgesellschaft! Gemeinsam gegen rechts!

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
Esslinger AfD Parteitag abgesagt! Erfolg eines Esslinger Bündnisses gegen den AfD-Landesparteitag!
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