Mitten im 21. Jahrhundert, in dieser Gesellschaft, in der die Reichen immer reicher werden, erfrieren Menschen, verbringen Jugendliche die Nacht im Freien, schlottern Schüler in nicht geheizten Schulen und sind gezwungen zu streiken, um die Verantwortlichen der Akademie zum Handeln zu zwingen. Hunderte Obdachlose irren auf der Suche nach einer Bleibe umher. Auch unter ihnen gibt es jugendliche Schüler, für die Lehrer sich spontan einsetzten, um ihnen zu helfen. Das geschieht nicht nur in den Großstädten, nein, überall in den Städten und auf dem Land.
Das Ausmaß dieser Erscheinung ist so – es gibt an die 9 Millionen Arme – dass es nicht vertuscht werden kann: die Notrufnummern sind belegt, die Betreuungszentren platzen aus den Nähten. Die Ausflüchte der Ministerin für Wohnungswesen, wonach die Regierung alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hätte, sind erbärmlich und zeigen einmal mehr den Graben zwischen der Sozialdemokratie und den Volksmassen auf, der immer tiefer geworden ist.
Die Verbände, welche den Ärmsten zu Hilfe kommen, gleichen so gut es geht die staatliche Gleichgültigkeit aus. Sie betonen die Wichtigkeit der menschlichen und finanziellen Solidarität der unteren Volksschichten und verurteilen die schändliche Propaganda des Front National, welche die „Ausländer“ nach den Kriterien der „nationalen Präferenz“ ausschließen wollen. Aber die bürgerliche Rechte bleibt nichts schuldig, wenn Fillon (1) davon spricht, die soziale Absicherung noch stärker zu reduzieren, und all sein Leugnen ändert nichts daran.
Der Anstieg der Armut und Unsicherheit sind zwei Merkmale des kapitalistischen Systems, das es sogar über die hinaus, die es tagtäglich durchmachen müssen, in den Augen der breiten Massen immer unerträglicher macht.
Alles wird getan, um Angst zu machen, um uns einzuschüchtern, damit wir den Kopf einziehen! Das insistieren darauf, mit dem uns Hollande bei jeder seiner Reden daran erinnert, dass „wir im Krieg sind“ gehört zu diesem Unterfangen. Aber das führt schließlich bei Vielen dazu, die Überzeugung zu stärken, dass dieser Kriegspolitik und dem Ausnahmezustand, der dazu gehört, ein Ende gesetzt werden muss. Immer mehr Menschen werden sich klar, dass die einzigen Nutznießer davon die Waffenhändler und andere „Sicherheits“-Experten sind, dass Milliarden geopfert werden, um den Forderungen der oberen Militärhierarchie zu genügen, die immer mehr Flugzeuge, Kanonen und Atom-U-Boote verlangen… dass die Fortführung dieser Politik nur Kriege nährt, deren Hauptopfer die Völker sind, die in die Zange genommen sind zwischen dschihadistischen Gruppen und Kriegsbündnissen, die ganze Städte mit Mörsern, Bomben und Raketen ausradieren.
Keine Angst haben, handeln
Eine der Folgen der Bewegung für die Rücknahme des Gesetzes El Khomri (Arbeitsgesetz – d. Übers.) ist, dass der Gedanke Platz gewonnen hat, dass es Situationen und Zeitpunkte gibt, wo es richtig und notwendig ist, „die bestehende Ordnung zu überschreiten“, dass man sich ungerechten Gesetzen widersetzen muss.
Das zeigt sich heute auf mehreren Gebieten, insbesondere bei der Hilfe für Flüchtlinge. Zwei Prozesse gegen Personen, die Flüchtlinge beherbergt, transportiert, ihnen geholfen haben, haben es ans Tageslicht gebracht. Die Personen, die wegen der Straftat der Solidarität belangt werden, sind jedes mal zu ihren Taten gestanden und haben dazu aufgerufen, es ebenso zu machen. Das geht viel weiter als die vor einigen Jahren gemachten Appelle, sich „zu entrüsten“. Damals spielten sie eine gewisse Rolle bei der Bewusstwerdung, dass man gegenüber den Ungerechtigkeiten und der herrschenden Ordnung nicht schweigen solle.
Es ist die selbe Geisteshaltung, die jene animiert, die kämpfen, um die Gewalttaten und die Straflosigkeit der Polizei kritisieren, die „Gerechtigkeit“ für die Opfer fordern und eindringlich auf die Verantwortung des Staats, des Polizeistaats, der sie weiterhin kriminalisiert, hinweisen.
Man ist solidarisch mit denen, die kämpfen
Diese Beispiele, diese Personen, die nicht das Haupt beugen, die Widerstand leisten und handeln, erregen Sympathie und ermuntern dazu, es genauso zu machen.
Das gleiche sieht man in den Betrieben, wo die Zahl der Streiks, der Mobilisierungen, stark angestiegen ist. Die Medien sprachen natürlich nicht darüber. Aber sobald die Arbeiter und Gewerkschafter sich in Bewegung setzen, gibt es Aktivisten aus anderen Betrieben…die „kommen, um Neues zu erfahren“, bereit „mit anzupacken“. Und wenn man es organisiert, ist die Mobilisierung breit. Seit der Bewegung gegen das Gesetz El Khomri ist die kämpferische Stimmung und die Solidarität ansteckender. Jedenfalls muss man darauf hinarbeiten.
Das kommende Jahr werden zwei große Tendenzen durchziehen. Die eine wird darin bestehen, uns mit der Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen beschäftigen zu wollen. Die andere ist der Widerstand gegen die Angriffe der Unternehmer und der Regierung, welche die Umsetzung der neoliberalen Politik, der Kriegspolitik und der Errichtung eines Polizeistaates verfolgen.
Unsere Wahl ist klar: wir unterstützen diesen Widerstand auf allen Gebieten, wir arbeiten dafür, ihn zu organisieren und Siege davonzutragen, auch teilweise. Das heißt auch, die revolutionären Überzeugungen zu fördern, immer mehr Arbeiter, Jugendliche und Frauen aus den unteren Gesellschaftsschichten dafür zu gewinnen… sie für den Gedanken an die Notwendigkeit zu gewinnen, sich dieses maroden kapitalistisch-imperialistischen Systems zu entledigen und von der Möglichkeit, es zu tun.
Deshalb beginnen wir schon jetzt die Vorbereitungsarbeit für die Festveranstaltung am kommenden 11. November (2), um den hundertsten Jahrestag der sozialistischen Oktoberrevolution zu feiern und um zu erklären, dass sie immer noch aktuell bleibt.
Anmerkungen
1) Francois Fillon ist Präsidentschaftskandidat der Partei „Les Républicains“ für die Präsidentschaftswahlen 2017. Von 2007 bis 2012 war er Premierminister unter dem damaligen Staatspräsidenten . Sarkozy.
2) Das ist die zentrale Veranstaltung der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen für Europa. Wer mitfahren möchte, kann sich bei uns melden.
Editorial aus „La Forge“, Jan. 2017, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)