SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Hartz IV-Befürworter, Kriegstreiber, Freund der Banken und des Kapitals – für „soziale Gerechtigkeit“?

Sonntag, 29. Januar 2017

Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, scheint auf demente Wähler zu setzen. Denn er tönt: „Ich möchte, dass es gerecht in unserem Land zugeht. Wenn der kleine Bäckerladen anständig und selbstverständlich seine Steuern zahlt und dadurch unser Gemeinwesen finanziert, der globale Kaffeekonzern sich aber davor drückt und sein Geld in Steueroasen parkt, dann geht es nicht gerecht zu.“

Seine Taten sprechen eine andere Sprache. Denn immerhin hatte er seit Januar 2012 als Präsident des Europäischen Parlaments genug Zeit, um zu zeigen, was er real macht, wenn er nicht gerade Propagandablasen ausstößt. Und da hat er einiges gezeigt.

Als „guter Sozialdemokrat“ ist Schulz Befürworter von Hartz IV. Er behauptet, er wolle den „hart arbeitenden Menschen“ in den Mittelpunkt stellen, stützt aber den Kurs der SPD bei Leiharbeit und Billiglohn.

Als Griechenland vor dem Ruin stand, gehörte Schulz zu den Hardlinern, die dafür sorgten, dass die Forderungen der Banken eingetrieben und das Kapital verschont wurde. Zahlen musste das griechische Volk mit Massenarbeitslosigkeit, Hunger und Elend. Er gehörte zu denen, die den aufmüpfigen linken Sozialdemokraten Tsipras, der wenigstens etwas Luft für kleine soziale Maßnahmen haben wollte, solange erpressten, bis der auf die Linie des Kapitals einschwenkte.

Martin Schulz, SPD und Petro Poroschenko

Foto: Ganz Sozialdemokrat: Schmutzige Hände sind gute Hände, wenn an ihnen viel Geld klebt. Martin Schulz, SPD, empfängt den Milliardär und Oligarchen, Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine. Da glaubt man Schulz aufs wort, dass er sich für die "hart arbeitenden Menschen" einsetzen will.

Bei der Ukrainekrise war Schulz ebenfalls Hardliner, der die von Faschisten durchsetzte Regierung der Ukraine als „demokratisch“ präsentierte und die Hetze gegen Russland anheizte. Er gehörte zu denen, die das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine vorantrieben. Darin wird die Ukraine an die NATO angebunden und damit zum Frontstaat gegen Russland gemacht. Eine brandgefährliche Politik! Ebenso wurde die ukrainische Ökonomie der geballten Macht des europäischen Kapitals geöffnet, das deutsche Kapital voran.

Auch bei Syrien gehört Schulz zu den Kriegstreibern, die nicht davor zurückscheuen, angeblich „gemäßigte Islamisten“ mit Waffen und Geld zu unterstützen. Schulz liegt da ganz auf der Linie der mittlerweile über einhundertjährigen Tradition der SPD, als sie 1914 den Kriegskrediten für den 1. Weltkrieg zustimmte und damit ihr vormals revolutionäres Programm vollständig verriet. Damals musste das Volk diese Kredite mit Hunger und Elend bezahlen und gleichzeitig ihr Leben im Krieg lassen. Auch heute bezahlt das Volk sowohl die Kriegskosten als auch die Kriegsfolgen wie den Terrorismus. Für einen „Sozialdemokraten“ wie Martin Schulz ist das kein Problem.

Martin Schulz hatte auch viel Zeit als EU-Parlamentspräsident etwas gegen die reichen Steuerflüchtlinge zu unternehmen, aber das fällt ihm erst jetzt zum Wahlkampf ein. Vorher hat er wohl übersehen, dass es in der EU ein gut funktionierendes System zur Steuervermeidung für das Großkapital gibt.

Und der selbst ernannte „Robin Hood“ der SPD hat sich vehement für TTIP, CETA, TISA eingesetzt: Freihandelsverträge, die die großen Monopole noch mehr stärken.

Mitleidlos hat er die Abschottung Europas gegenüber den Opfern der imperialistischen Kriegs- und Ausplünderungspolitik, den Flüchtlingen, mitgemacht. Auch zum Wahlkampf fordert er, die EU müsse ihre Außengrenzen wirksam schützen. Das macht sie bereits mit Zäunen, Mauern, elektronischer Überwachung und Stacheldraht sowie mit tausenden Toten jährlich im Mittelmeer. Was will er da noch „wirksamer“ haben?

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss wirklich darauf hoffen, dass er Wähler findet, die einen kompletten Blackout haben und nicht mehr wissen, was er gestern getan hat. Er ist genauso glaubwürdig wie die SPD. Nämlich gar nicht!

Machen wir ihm einen Strich durch die Rechnung! Erinnern wir im Wahlkampf an die Taten von Schulz und seiner SPD. Eine Partei des Kapitals und des Krieges, die sich als „sozial“ tarnt, brauchen die Menschen in diesem Land nicht!

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Hartz IV-Befürworter, Kriegstreiber, Freund der Banken und des Kapitals – für „soziale Gerechtigkeit“?
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