Also Du, Du solltest für den Betriebsrat kandidieren!

Donnerstag, 2. März 2017

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Dieser Satz wird in den nächsten Wochen oder Monaten für viele Kolleginnen und Kollegen in allen Branchen in Deutschland zu einer wichtigen Angelegenheit. Es kann sein, dass die Kolleginnen und Kollegen der eigenen Abteilung diesen Vorschlag machen. Es kann sein, dass der alte Betriebsrat, der Wahlvorstand für die Betriebsrats-Wahl oder die Listenführer unterschiedlicher Listen diese Frage an uns stellen. Nicht zuletzt überlegen sich viele klassenbewusste Kolleginnen und Kollegen selbst zu kandidieren.

Hintergrund ist: in 12 Monaten findet in allen Betrieben der BRD die Betriebsratswahl 2018 statt. Im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 werden „in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, .. Betriebsräte gewählt“. Und das heißt konkret, dass ab heute bis sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe die Betriebsratswahl 2018 zum Thema wird. Es ist notwendig, bereits jetzt mit den Gesprächen im Betrieb, in den Abteilungen zu beginnen.

Wozu brauchen wir einen Betriebsrat?

Alle Belegschaften sind gut beraten, sich eine eigene Vertretung, ein eigenes Sprachrohr, einen Betriebsrat zu wählen. Dieser Betriebsrat, der eng mit den im Betrieb vertretenen Gewerk­schaf­ten zusammenarbeitet, hat viele Aufgaben.

Da sind all die täglichen Probleme, die in Betrieben zwangsläufig entstehen, deren Hauptzweck die möglichst hohe Verzinsung des eingesetzten Kapitals ist. Das sind alle Probleme rund um Akkord, Arbeitszeiten, Überstunden, Schichtpläne, Kurzarbeit, Ur­laubs­planung, Eingruppierung, Leiharbeit, Leistungs­beurteilung, Arbeitshetze, Sozialleistungen, Entlassungen und Arbeitssicherheit, um nur einige Themen zu nennen.

 

Solche Betriebsräte brauchen wir nicht!

Die Betriebsräte, die wir NICHT brauchen, kennen wir alle. Wir brauchen keine Para­graphenreiter und Schriftgelehrte, die uns bei jeder Frage erklären, welcher Paragraph und welches Grundsatzurteil gegen uns und unsere Interessen sprechen und dass ein guter Rechts­anwalt die wichtigste Stütze des Be­triebsrats sei. Wir brauchen keine Sozial­partner, die beim Chef und dem Personalleiter auf dem Schoß sitzen, freundliche Konversation machen und uns vergessen. Wir brauchen keine Speichellecker, die das Betriebsratsamt als Sprungbrett für ihre eigene Betriebskarriere missbrauchen wollen. Und wir brauchen keine geltungssüchtigen Selbstdarsteller und Groß­mäuler, die sich selbst überschätzen und für die wir nur das dumme Fußvolk sind.

 

Wir brauchen Betriebsräte, die wissen, wovon sie reden

Wir brauchen Kolleginnen und Kollegen im Betriebsrat, die sich im Betrieb auskennen, die über fachliche Sachkenntnis verfügen und die in der Lage sind, mit Vorgesetzten einen Konflikt auszutragen.

Wir brauchen Betriebsräte, die den Mut haben, „denen da oben“ zu widersprechen, die bereit sind, unsere Interessen offensiv zu vertreten und nicht klein beizugeben. Wir brauchen Be­triebs­räte, die den Mut haben, öffentlich und mit lauter Stimme für uns und unsere Interessen einzutreten.

Wir brauchen Betriebsräte, die uns jederzeit informieren und keine Geheimratspolitik betreiben.

 

Grundwissen als Betriebsrat

Wir brauchen Kandidatinnen und Kandidaten für den Betriebsrat, die wissen, wie Ausbeutung im allgemeinen und konkret im „eigenen“ Betrieb funktioniert. Die wissen, wie Gesetze entstehen und was im Betriebsverfassungsgesetz geregelt ist. Die wissen, wie die sparsam vorhandenen Rechte der Betriebsräte konsequent und im Interesse der Belegschaft genutzt werden können.

Unsere Kandidaten bilden sich weiter und besuchen die Seminare der Gewerkschaft. Sie kennen die Geschichte der Arbeiterbewegung und die Geschichte der Betriebsverfassung. Sie wissen, warum Siege errungen wurden und kennen die Niederlagen der deutschen Arbeiter­be­we­gung. Unsere Kandidaten haben Grund­kenntnisse in taktischen Fragen und sind dazu bereit mit uns, mit den Kolleginnen und Kollegen alle wichtigen Fragen zu besprechen.

 

Grundeinstellung unserer Kandidaten:

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Betriebsrat zeichnen sich dadurch aus, dass sie unbestechlich sind und das in der Vergangenheit bewiesen haben. Sie stehen für das Grundprinzip der Solidarität mit allen Aus­ge­beuteten. Deshalb treten sie auch aktiv gegen jede Trennung der Belegschaften nach Ge­schlecht, Rasse, Arbeiter, Angestellter oder politischer Einstellung auf. Antifaschismus ist für sie kein leerer Begriff. Unsere Kandidaten benennen das Ziel der Arbeiterbewegung klar und eindeutig: Wir wollen eine bessere Gesell­schaft ohne Ausbeutung, ohne Unterdrückung und ohne Krieg.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Betriebsrat verstehen sich als Sprecher der Kolleginnen und Kollegen, nicht als deren Stellvertreter. Und die Frage der internationalen Solidarität aller arbeitenden Menschen weltweit bedeutet für sie das massive Eintreten gegen jede Form von Rassismus.

All das sind Grundlagen, wen man wählen kann und soll. Aber klar ist, dass vor allem junge Kandidatinnen und Kandidaten nicht alles von Anfang an erfüllen können. Wichtig ist dann, dass sie bereit sind zu lernen, mit den Kolleginnen und Kollegen zusammenzuarbeiten sowie konsequent für deren Interessen einzutreten. Auf dieser Grundlage können sie sich weiter entwickeln.

 

Formalien:

Die Wahlvorschriften zur Betriebsratswahl sind nur auf den ersten Blick ein undurchdringlicher Paragraphendschungel mit vielen Fall­gru­ben. Sie sind aber alle zu bewältigen.

Am Besten ist es, nicht allein, sondern zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen zu kandidieren.

Persönlichkeitswahl ist immer dann möglich, wenn nur eine Kandidatenliste beim Wahl­vor­stand eingereicht wurde. Nur dann haben alle Kolleginnen und Kollegen des Betriebs die Möglichkeit einzelne Kandidaten direkt anzukreuzen, die Zusammensetzung des neuen Betriebsrats unmittelbar zu bestimmen. Deshalb ziehen wir die Persönlichkeitswahl und eine gemeinsame Liste vor, wo immer das möglich ist.

Bei der Listenwahl kann nur noch eine von mehreren Listen angekreuzt werden. Auf die tatsächliche Zusammensetzung des Betriebsrats haben wir mit der Persönlichkeitswahl den größeren Einfluss.

Natürlich kandidieren wir auf der offiziellen Gewerkschaftsliste. Dies ist grundsätzlich überall zu versuchen. Wenn unsere Kandidaten allerdings auf aussichtslose hintere Plätze verbannt werden, muss man sich ein anderes Vorgehen überlegen. Eine Möglichkeit ist es, eine eigene Liste aufzustellen. Dies ist nicht unmöglich, erfordert allerdings eine solide Kenntnis der Wahlvorschriften und der Stolperfallen, die nicht selten verwendet werden, um klassenbewusste Gewerkschafter auszubremsen.

Unabhängig welche Form der Betriebs­rats­wahl von uns angestrebt wird, ist es nötig bereits jetzt, 1 Jahr vor der Betriebsratswahl, mit unse­ren Kolleginnen und Kollegen darüber zu sprechen. Wo gibt es in den einzelnen Abteilungen besondere Probleme, welche Pläne der Ge­schäftsleitung richten sich gegen uns, wo gibt es autoritäre Chefs, die das Betriebsklima vergiften, wo sieht der alte Betriebsrat nur noch das Fir­men­interesse, welche Probleme hat der Be­triebsrat nicht oder nur widerwillig aufgegriffen?

Gespräche während der Pausenzeiten, Wortmeldungen auf den Betriebsver­samm­lungen, Abteilungsstammtische nach Feierabend können und müssen von uns genutzt werden.

Beginnen wir jetzt mit den Vor­be­rei­tungen der Betriebsratswahl 2018!

Machen wir die Betriebsratswahl 2018 zu einem Erfolg der klassenbewussten, kämpferischen Kolleginnen und Kollegen. Bereiten wir Klassen­zu­sammenarbeit und Sozial­part­ner­schaft im Frühjahr 2018 eine Niederlage.

 

Anmerkung der Redaktion von Arbeit Zukunft:

Dies ist der erste Teil einer Artikelserie von Arbeit Zukunft zur Betriebsratswahl 2018. Wir freuen uns über Leserzuschriften und Eure Erfahrungsberichte. Schreibt uns über Eure Erfahrungen mit dem alten Betriebsrat und über Erfolge, die ein klassenbewusster Betriebsrat zusammen mit einer aktiven Belegschaft erreichen kann. Bitte schreibt an:

Verlag AZ, Postfach 401051, 70410 Stuttgart oder E-Mail: webmaster@arbeit-zukunft.de

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
Also Du, Du solltest für den Betriebsrat kandidieren!
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