Mehr Rüstung, mehr Auslandseinsätze, mehr Krieg? Wir sagen NEIN!

Montag, 27. Februar 2017

Aufrüstung weltweit

„Die Welt rüstet wieder auf“, so titelte „Der Tagesspiegel“ bereits im April 2016. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri wurden 2015 rund 1,5 Billionen Euro weltweit für Aufrüstung ausgegeben; 1% mehr als im Vorjahr.

 

Deutsche Großmachtpolitik = Aufrüstung

Deutschland lag 2015 in der Welt bereits auf Platz 9 mit seinen Militärausgaben. Von 2006 bis 2015 wurden diese um 2,8% gesteigert, während Großbritannien sie um 7%, Frankreich um 6% und Italien sogar um ein Drittel reduzierte.

Der herrschenden Klasse reicht diese massive Aufrüstung Deutschlands nicht. Bereits im Juni 2016 sagte Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag der CDU:

„Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen... Es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass wir sagen, wir hoffen und warten darauf, dass andere für uns die Verteidigungsleistungen tragen.“

 

Mehr Verantwortung? Wofür?

Seit einiger Zeit geht ein Trommelfeuer der Propaganda auf uns nieder. Deutschland müsse „mehr Verantwortung“ übernehmen. Wir dürften uns „nicht wegducken“.

Doch was heißt „mehr Verantwortung“? Für was sollen zig-Milliarden Euro ausgegeben, Menschenleben geopfert werden und die Bundeswehr in andere Länder einmarschieren?

Angeblich geht es um „mehr Sicherheit“. Da gibt es ja bereits Erfahrungen. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan kostete immerhin 17 Milliarden Euro! Dabei sind die Kosten, die die Bevölkerung in Afghanistan für Zerstörung und die Ermordung tausender Unschuldiger tragen muss, nicht mitgerechnet. Und wie viel „Freiheit“, „Frauenbefreiung“ und „Sicherheit“ hat er gebracht? Das Gegenteil ist der Fall! Die Unsicherheit hat zugenommen. Das gilt auch für die von der Bundesregierung massiv unterstützten und angeheizten Kriege in der Ukraine, Syrien, Libyen, Mali.

Über 105 Tote hatte die Bundeswehr bisher bei Auslandseinsätzen. Die Opfer der „gegnerischen“ Seite oder gar der Zivilbevölkerung werden gar nicht gezählt. Diese irren Summen Geld und die zahllosen Toten, das soll „mehr Verantwortung“ und „mehr Sicherheit“ sein.

Jeder weiß, dass das Gegenteil der Fall ist. Mit jedem Krieg den die NATO oder verschiedene „Koalitionen der Willigen“ meist unter Führung der USA geführt haben, ist die Unsicherheit in der Welt gestiegen, das Elend explodiert und der Terrorismus gestärkt worden.

Warum werden deutsche Truppen direkt an die Grenze zu Russland verlegt, wo sie schon einmal vor etwas mehr als 70 Jahren beim Krieg Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion standen? Das soll „Verteidigung“ sein und „mehr Sicherheit“ bringen. Jeder weiß, dass das die Spannungen und die Kriegsgefahr erhöht.

 

Wofür wirklich?

An den 17 Milliarden Euro für den Bundeswehrkrieg in Afghanistan hat eine kleine Gruppe des Rüstungskapitals verdient. Nicht umsonst werden die Reichen immer reicher. Krieg ist ein todsicheres Geschäft. Die Umsätze sind dort besser und die Profitspannen höher als im Geschäft mit verarmten Hartz-IV-Empfängern und Billiglöhnern.

Und offensichtlich geht es dem wieder erstarkten Deutschland um Großmachtpolitik. Es will mehr Einfluss und politisches Gewicht haben und mehr an der internationalen Ausbeutung und dem Raubzug nach billigen Bodenschätzen teilhaben. Noch im Schatten des US-Imperialismus stehend versucht es seine eigene Position zu stärken und eigenständiger zu werden.

Zugleich ist die Konkurrenz unter den imperialistischen Mächten gestiegen. Das bedeutet mehr Kampf und die Notwendigkeit militärischer Stärke.

 

Bei Aufrüstung begeisterte Zustimmung für Trump

Zwar kritisiert die deutsche Bundesregierung Trump, doch zugleich nutzt sie seinen Kurs gegenüber der NATO und der EU, um mehr Aufrüstung durchzuboxen. Kriegsministerin von der Leyen griff begeistert die Forderung von Trump nach Erhöhung der Militärausgaben auf 2% auf. Dafür hat sie schon lange geschwärmt. Nun hat sie umgehend Trump zugestimmt. Und es ist immer dieselbe Leier: „Mehr Verantwortung“, „mehr Sicherheit“.

2015 hatte Deutschland Militärausgaben von ca. 35,52 Mrd. Euro. Das waren 1,2% des BIP. Eine Steigerung auf 2% des BIP würde 59,2 Mrd. Euro bedeuten – also 23,68 Mrd. Euro mehr! Das sind 67% Steigerung! 67% mehr für Rüstung und Krieg!

Da reibt sich die Rüstungsindustrie die Hände. Fetter Profit winkt. Und das Kapital insgesamt hofft auf gute Geschäfte. 2010 forderte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Heinrich Driftmann: „Wenn also die Schifffahrts- und Handelswege dorthin (Südostasien und Südamerika, die Red.) nicht mehr sicher sind, was glauben Sie, was wir hierzulande für Probleme bekommen... Auch für diese Aufgabe brauchen wir die Bundeswehr.“ Das steht mittlerweile im Verteidigungsweißbuch als Bundeswehr-Richtlinie.

In seinem Kampf gegen die Konkurrenz setzt das Kapital zunehmend auf militärische Stärke.

 

Kurs Richtung Krieg?

Wer „Sicherheit“ verspricht, von „mehr Verantwortung“ schwadroniert, aber mehr Bundeswehreinsätze für ökonomische Interessen meint, steuert auf Krieg zu! Wer seine Truppen unmittelbar an der Grenze zur Großmacht Russland stationiert, steuert ebenfalls auf Krieg zu! Denn warum sollen sich die Konkurrenten das gefallen lassen? Daher dreht sich die Rüstungsspirale immer schneller. Weltweit wird aufgerüstet.

Die herrschende Klasse in unserem Land nimmt das ganze Volk als Geisel auf seinem Kriegskurs mit.

 

Bildung, Renten, Gesundheitswesen, Pflege, Arbeitslose, Löhne – da ist kein Geld da? Und für Krieg? Immer!

Für soziales - kein Geld! Für Aufrüstung immer!

Es ist unglaublich! Einerseits ist im sozialen Bereich nie „Geld da“. Im Gegenteil! Es wird ständig gekürzt. Bei der Aufrüstung will man jedoch fast 24 Mrd. Euro jährlich drauflegen! Die 24 Mrd. Euro müssen ja auch woanders weggenommen werden. Es ist nicht schwer zu erraten, wo. Aufrüstung und sozialer Kahlschlag sind zwei Seiten einer Medaille. Es ist so offensichtlich, dass die Arbeiter/innen und das gesamte Volk für dumm verkauft werden sollen. Doch so dumm sind die Menschen nicht. Unser Volk hat Erfahrungen mit zwei imperialistischen Raubkriegen. Es weiß, wer am Ende bezahlt und wie hoch der Preis ist. Daher sind bei Umfragen immer rund 70% gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Aufrüstung, gegen den Kriegskurs. Das konnte die herrschende Klasse bis heute mit all ihrer verlogenen Propaganda nicht beseitigen.

An dieser Anti-Kriegs-Stimmung müssen wir ansetzen! Es muss eine breite Front gegen weitere Aufrüstung und Kriegseinsätze gebildet werden. Vor allem in den Gewerkschaften und in den Betrieben muss gegen den Kriegskurs mobilisiert werden. Statt mehr Rüstung und Krieg verbunden mit sozialen Kürzungsorgien brauchen wir mehr Bildung, höhere Renten, mehr billigen Wohnraum, höhere Löhne, ein besseres Gesundheitswesen und Pflege sowie die Abschaffung der Hartz-Gesetze! Dafür müssen wir gemeinsam streiten und auf die Straße gehen!

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
Mehr Rüstung, mehr Auslandseinsätze, mehr Krieg? Wir sagen NEIN!
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