Ein weiteres Mal "Nein" zum Faschismus!

Freitag, 17. März 2017

Erklärung der Partei der Arbeit Türkei (EMEP)

Nach der Ausweisung der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya aus den Niederlanden gaben AKP- und Regierungsvertreter Erklärungen ab, die die diplomatische Krise vertieften. Sie sind Ausdruck einer pragmatistischen Haltung, mit der man im Vorfeld des Referendums innenpolitisches Kapital schlagen möchte. Nach dem Ankara-Massaker vom 10. Oktober 2015 hatte der damalige Ministerpräsident Davutoglu erklärt, dadurch habe die AKP ihren Stimmenanteil erhöhen können. Jetzt erklärte Hüseyin Kocabıyık, AKP-Abgeordneter für den Wahlkreis Izmir: "Wir sollten den Niederlanden nicht böse, sondern dankbar sein. Sie können sicher sein, dass der Anteil der Befürworter der Verfassungsänderung um zwei Prozentpunkte gestiegen ist."
Zugunsten nationalistischer Hetze schafft die Regierung immer wieder neue Feindbilder. Nun sind die Niederlande und andere EU-Länder an der Reihe. Damit versucht sie, den Rückgang bei den Ja-Stimmen zu stoppen. Mit antiwestlichen Reden soll ihr Stand konsolidiert werden. Zu diesem Zweck wurden auch die in den Niederlanden lebenden Türkeistämmigen mobilisiert.
Die AKP-Regierung wurde im Nahen Osten in die Enge getrieben und beim Referendum, bei dem das Ein-Mann-Regime zur Abstimmung steht, sah sie sich vom gewünschten Ausgang weit entfernt. Vor diesem Hintergrund ist die Krise mit den Niederlanden ein wahres Geschenk. Dass die AKP-Regierung, die die von der Bevölkerung gewählten Abgeordneten in die Gefängnisse steckte, HDP-Minister an der Weiterfahrt nach Cizre hinderte, Akademiker und Staatsbedienstete entließ, jetzt Deutschland und die Niederlande als Faschisten beschuldigt, macht jede Kommentierung überflüssig.
Andererseits versuchen heute faschistische Parteien in allen europäischen Ländern die Migrationsfrage zu instrumentalisieren, um ihren Stimmenanteil zu erhöhen. Das führt jedoch nicht nur zur Erhöhung ihres Stimmenanteils, sondern zu einer allgemeinen Stärkung der Reaktion auch bei in politischer Mitte angesiedelten Parteien. Diese Reaktion ernährt sich aus der Migrationsproblematik. Migranten werden zu Sündenböcken für den Abbau bestehender Rechte und damit zur Zielscheibe gemacht und gegen die Werktätigen ausgespielt. Damit wird die Feindseligkeit zwischen den Völkern verstärkt. Die AKP-Regierung spekuliert mit dieser gesellschaftlichen Verwerfung und versucht, für sich den größten Nutzen aus dieser sozialen Spaltung zu ziehen.
Die AKP-Regierung, die den Führungen anderer Länder Faschismus vorwirft, bereitet gerade mit der angestrebten Verfassungsänderung die Grundlage für den Faschismus in der Türkei. Ein Systemwechsel, bei dem die ganze politische Macht in die Hände eines Einzelnen gelegt wird, ernährt sich aus derselben Quelle wie die nationalistischen, rassistischen und faschistoiden Strömungen in Europa.
Es ist wichtig, dass die in Europa lebenden türkeistämmigen Werktätigen sich nicht von dieser Hetze beeinflussen lassen, für die sie selbst und auch die Türkei einen hohen Preis bezahlen müssen. Sie müssen einen Strich durch diese Rechnung machen und in Solidarität mit den europäischen Werktätigen gemeinsam dafür sorgen, dass der Faschismus in ihren Ländern nicht institutionalisiert wird. Beim Referendum mit Nein zu stimmen, ist gleichzeitig die Voraussetzung dafür, dass die demokratischen Institutionen in Europa geschützt werden.
Auch die Werktätigen in der Türkeit müssen angesichts möglicher Provokationen auf internationaler und innenpolitischer Ebene wachsam sein und erkennen, dass ihre Urheber damit die Zustimmung zur Verfassungsänderung verfolgen. Wir werden uns nicht von der Hetze irreführen lassen und einem Ein-Mann-Regime, das die Türkei zu einem von allen Seiten durch Feinde umzingelten Land machen würde, Einhalt gebieten.

Der Faschismus wird besiegt, die Werktätigen der Welt werden siegen!

Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung der Vorsitzenden der Partei der Arbeit (EMEP), Selma Gürkan, zu der diplomatischen Krise zwischen der Türkei und einer Reihe von EU-Staaten im Gespräch mit İhsan Çaralan.

Wie weit kommt man mit der Eskalation?

İhsan Çaralan

Es war offensichtlich, dass nach der Krise mit Deutschland die nächste Krise mit den Niederlanden, wo am 15. März Parlamentswahlen stattfinden, vor der Tür steht. Dass diese viel stärker als die erste ausfallen würde, war selbst für außenpolitisch nicht bewanderte Menschen ebenfalls absehbar. Die führenden Außenpolitiker der Türkei haben diese Krise herbeigeführt, auch wenn sie sich jetzt überrascht zeigen und ihre Hände in Unschuld waschen.
Die Niederlande verweigerten dem Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, der im Falle einer Einreiseverweigerung mit Sanktionen drohte, die Einreise. Die Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die den Landweg wählte, wurde zur "unerwünschten Person" erklärt und nach Deutschland ausgewiesen.

Die Krise eskaliert

Der Staatspräsident und andere führende Politiker bezeichneten die Entscheidungen der niederländischen Regierung als eine "Praxis von faschistischem Überbleibsel". Der niederländische Botschafter wurde zur "unerwünschten Person" erklärt. Dem ins Außenminiterium einbestellten Geschäftsträger der niederländischen Botschaft wurde eine Protestnote überreicht. Der Staatspräsident deutete an, den Fliegern aus den Niederlanden zukünftig die Landerechte streichen zu wollen. Der Ministerpräsident kündigte eine "mehrfache Vergeltung" an. Nach Aussagen des Außenministers werden gegen die Niederlande "schwere Sanktionen" verhängt. Und der EU-Minister übte schwere Kritik an den Niederlanden und der EU.
An dieser Propaganda, mit der innenpolitische Ziele und eine Zustimmung zur Verfassungsänderung verfolgt werden, beteiligten sich auch Vertreter von MHP und der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu, der der Regierung "uneingeschränkte Unterstützung" zusicherte. Der Dank des Ministerpräsidenten für diese "nationale Haltung" ließ nicht lange auf sich warten.
Kurzum, in weniger als 24 Stunden erlebten wir sämtliche Spannungen, die zwischen zwei Ländern in Nicht-Kriegszeiten auftreten können.

Die Annäherung der Völker zerstört

Was kann als nächstes passieren?

Das, was in Deutschland passierte, wird auch in diesem Fall passieren. Die gegenseitigen Beschuldigungen werden noch eine Zeit lang fortgesetzt. Nachdem die Wahl in den Niederlanden und das Referendum in der Türkei vorbei ist, wird der Weg der "Normalisierung" eingeschlagen. Allerdings wird die Eskalation für die Millionen von türkeistämmigen in Europa dazu führen, dass die Integrationspolitik weniger Unterstützung erfährt. Die Wunden, die der steigende Nationalismus und die Islamophobie aufgerissen haben, werden tiefer. Und die Annäherung zwischen den Völkern in der Türkei und in Europa wird zerstört.
Die Eskalation, die die Regierungen und die herrschenden Führer in den jeweiligen Ländern vom Zaun gebrochen haben, die nationalistische und religiöse Hetze haben wie immer der Völkerfreundschaft geschadet, die Konflikte verstärkt. Die Hetze, wie wir sie im Falle von Deutschland, den Niederlanden und davor Österreich erlebten, liegt nicht im Interesse der Völker.
Wir erleben gerade, wie die Regierungen versuchen, mithilfe der Konflikte, die sie mit Nationalismus, Xenophobie und Islamophobie hinaufbeschworen haben, von ihrem Scheitern im Hinblick auf die Interessen ihrer eigenen Länder abzulenken. Auch die derzeitigen Spannungen zwischen der Türkei und europäischen Ländern haben mit den Interessen der Türkei nichts zu tun. Vielmehr handelt es sich bei der Eskalation um den Versuch, die Mehrheit für das "Ja" beim Referendum zu erreichen. Deshalb wirft man Deutschland, den Niederlanden und fast der gesamten EU vor, für das Nein-Lager zu werben. Eine andere logische Erklärung für die Krise gibt es nicht.

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
Ein weiteres Mal "Nein" zum Faschismus!
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