Wahlen im Saarland: Keine Wechselstimmung – Schulz-Blase schnell geplatzt

Montag, 27. März 2017

Die Wahlen im Saarland waren ernüchternd. Eine Wechselstimmung, wie sie vorher herbeigeredet wurde, war nicht auszumachen. Im Gegenteil! Die reaktionärsten Kräfte siegten! Die CDU machte rund 5,5%-Punkte gut. Die AfD erreichte zwar erfreulicherweise nicht mehr als 10%, wie sie erhofft hatte, aber immerhin 6,2%. Rechnerisch könnten also CDU und AfD gemeinsam die Regierung bilden. Bei der faktischen Annäherung in der Anti-Flüchtlingspolitik wäre das sogar politisch möglich, würde aber den reaktionären Charakter der CDU zu sehr entlarven.
Und bei der SPD ist die Hochstimmung verflogen. Man hat mit der Politik der Anpassung an die CDU und dem wenig glaubwürdigen Gerede von Kanzlerkandidat Schulz von „sozialer Gerechtigkeit" ein Minus von 1,0% eingefahren. Die SPD-Spitzenkandidatin konnte sich nur noch damit herausreden, dass es ja schon viel schlimmer um die SPD gestanden hat. Die SPD wird das tun, was sie immer tut: Mitmachen und ein paar Regierungspöstchen erhaschen. Das soziale Gerede von Schulz taugt nur für den Wahlkampf. In der Realität hat die SPD zu einem großen Teil die immer schärfer werdenden Unterschiede zwischen reich und arm aktiv mit geschaffen. Und das wird sie auch nicht grundsätzlich ändern.
Aber auch die Linke musste trotz Lafontaine mit -3,3% reichlich Federn lassen. Es reicht halt nicht, sich als linkssozialdemokratische Alternative aufzubauen und an die Regierung zu drängeln. Viele Mitglieder und Wähler der Linken wollen mehr: Sie wollen eine andere Gesellschaft, eine Abschaffung des Kapitalismus! Und viele haben bereits die Erfahrung gemacht, dass die Linke, wenn sie „Regierungsverantwortung" übernimmt, brav an der Erhaltung des kapitalistischen Ausbeutersystems mitarbeitet.
Bedauerlich – wie immer – ist der Zustand der revolutionären Kräfte, die genau diesen Wunsch nach einer anderen Gesellschaft aktuell nicht repräsentieren, oft für die Menschen gar nicht sichtbar sind. Ohne die Schaffung einer wirklichen Kommunistischen Arbeiterpartei, die ernsthaft in der Arbeiterklasse wirkt, wird eine solche Alternative bei allen Massenaktionen, aber auch bei Wahlen schmerzlich fehlen.

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
Wahlen im Saarland: Keine Wechselstimmung – Schulz-Blase schnell geplatzt
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