Beginn der Verhandlungen in der UNO über atomare Abrüstung

Freitag, 14. April 2017

Am Sitz der UNO in New York haben Verhandlungen bezüglich eines zukünftigen Vertrags begonnen, die auf das Verbot und die Vernichtung der Atomwaffen in der Welt hinauslaufen. Diese Verhandlungen, die vom 27. bis 31. März und vom 15. Juni bis 7. Juli 2017 stattfinden, sind das Ergebnis diplomatischer Bemühungen der Regierungen von Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, in vorderster Reihe Mexiko, Österreich, Costa Rica, Südafrika und Irland. Die so genannte „humanitäre Initiative" entstand 2010, nachdem das Fehlen eines konkreten Fortschritts beim Prozess der multilateralen nuklearen Abrüstung festzustellen war. Diese Frage ist schon lange von einer bestimmten Anzahl von Organisationen, die für die atomare Abrüstung kämpfen, gestellt worden. Ihre Tätigkeit bei den Regierungen ist zweifellos bei der Entscheidung von einigen davon, die Debatte an die UNO heranzutragen, von Bedeutung gewesen. Dies fand im September 2016 über den Resolutionsentwurf L. 41 statt, der das Ziel hatte, die multilateralen Verhandlungen über die atomare Abrüstung voranzubringen.
Eine breite Mehrheit der 193 Staaten in der UNO hat für diese Resolution gestimmt (193 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen).
Die Länder, die für den Beginn der Verhandlungen sind, sind ausnahmslos Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, ausgenommen Nordkorea. Diese Staaten wollen mit Hilfe des künftigen Vertrags einen bindenden juristischen Rahmen schaffen, der es erlaubte, letztendlich zu einer Welt ohne Atomwaffen zu kommen und die rechtlichen Lücken des Vertrags zur Nichtweitergabe von 1968 zu schließen.
Bei den Atomwaffen besitzenden Staaten haben sich die Vereinigte Staaten, Großbritannien und Frankreich gegen die Resolution L. 41 und die Eröffnung von Verhandlungen ausgesprochen und auch die Ablehnung der NATO-Staaten (mit Ausnahme der Niederlande, die sich enthielten) sowie die der asiatischen Mächte, die vom „atomaren Schutzschirm" der USA „profitieren" (Japan und Südkorea), herbeigeführt. Russland hat sich ebenfalls gegen die Resolution ausgesprochen und China, das sich enthalten hat, hat sich schließlich dafür entschieden, die Verhandlungen zu boykottieren.
Die drei westlichen Atommächte sowie Russland rechtfertigen ihre Ablehnung, an Verhandlungen teilzunehmen, die ihre Atomwaffen durch den „unrealistischen" Charakter dieser Zielvorgabe „illegalisieren" würden, mit dem „Anstieg der internationalen Spannungen" und mit den „Risiken, die mit dem Terrorismus verbunden sind". Das sind klassische „Argumente" seitens dieser Länder, die ihr Arsenal behalten und perfektionieren wollen, um die Vorherrschaft auf dem atomaren Gebiet aufrecht zu erhalten, die ein essentieller Bestandteil ihrer Strategie als imperialistische Großmächte ist. Die Tatsache, dass gewisse militärisch Verantwortliche der USA zunehmend von der Möglichkeit sprechen, „taktische" Atomwaffen gegen den IS einzusetzen, zeugt ebenfalls von der Entwicklung der Doktrin von der Anwendung dieser Art von Waffen und ihrer Verharmlosung.

Welche Bedeutung haben die begonnen Verhandlungen?
Wenn die Verhandlungen mit einem Vertragsentwurf enden und auf einen solchen hinauslaufen, wäre das für die Regierungen der Großmächte, die sich ihm widersetzen, eine Niederlage. Aber das genügte nicht, sie zum Nachgeben zu zwingen. Das Beispiel Israels, das die UNO-Resolutionen, welche seine Politik der Kolonisation verurteilen, systematisch mit Füßen tritt, zeigt die Grenzen der UNO-Resolutionen.
So gesehen kommt dieser Verhandlung das Verdienst zu, die Frage der Atomwaffen in die öffentliche Debatte zu bringen, auch in den Staaten, wo diese auf NATO-Basen „stationiert" sind, wie in Italien, Spanien, Belgien... und selbstverständlich in Frankreich. Das Verbot durch die UNO könnte erlauben, den Protest in der Frage des Transits dieser Waffen und natürlich ihrer Lagerung auszuweiten. Das kann auch dazu beitragen, die Aktionen zu verstärken, die seit Jahren für die Anerkennung der Folgen, insbesondere was die Verstrahlung von Bevölkerungen betrifft, die Opfer von Atomversuchen waren, durchgeführt werden. So betreiben aktuell die Behörden der Marschall-Inseln (ein Pazifik-Staat mit 60.000 Einwohnern, dessen Einwohner von 1946 – 1958 Opfer US-amerikanischer Atomversuche waren) ein Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof von Den Haag.
Die Frage der Atomwaffen wird beim Gegengipfel, der am kommenden 25.Mai in Brüssel stattfindet, debattiert werden.

aus „La Forge", April 2017, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Anmerkung der Redaktion „Arbeit Zukunft":
Während Nordkorea den Verhandlungen zum Verbot nuklearer Waffen zugestimmt hat, hat die Bundesregierung dies abgelehnt! Und auch in Deutschland sind zahlreiche Atombomben gelagert und für ihren Einsatz vorbereitet.

 

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
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