Europa – noch uneiniger und noch aggressiver

Freitag, 14. April 2017

„Wir sind nicht mehr in einer existenziellen Krise und, seit dem Scheitern der extremen Rechten in den Niederlanden geht es besser." Diese optimistische Äußerung eines EU-Funktionärs verbergen nur dürftig die Krise der EU. Anlässlich des Gipfels von Rom am 25. März, der mit großem Pomp den 60. Jahrestag den Gründungsvertrag feierte, der den Prozess des Aufbaus Europas einleitete, haben die Führer der 27 Staaten eine enthusiastische Fassade zur Schau gestellt. Der unvorhergesehene Austritt Großbritanniens aus der EU, die nicht gelöste Wirtschaftskrise, komplizierte Beziehungen zu den USA und wachsende Spannungen mit Russland, Spannungen mit der Türkei auf dem Hintergrund der Flüchtlingskrise... es gibt viele Baustellen und jede trägt in sich das Potential zur Spaltung unter den Regierungen der 27 EU-Staaten. Einige Staatsmänner, die pro EU sind, beruhigen sich damit, zu sehen, dass es den Parteien der extremen Rechten nicht gelingt, Wahlen zu gewinnen, die sie an die Führung eines Landes der EU bringen würden; aber jenseits der Tatsache, dass es den Parteien der extremen Rechten gelingt, einen Teil des Protestes aus dem Volk zu instrumentalisieren, steht die Realität der EU und ihrer Politik, welche die Rechte der Werktätigen mit Füßen tritt, die Konkurrenz jeder gegen jeden organisiert und die Interessen der großen Monopole mit Hilfe internationaler Verträge vom Typ CETA oder Entscheidungen zur Zulassung bekanntermaßen gesundheitsschädlicher Pestizide, wie man es bei Glyphosat der Firma Monsanto gesehen hat, verteidigt. Anders ausgedrückt, eine imperialistische und reaktionäre EU gegen die Werktätigen und die Völker.
Hollande, der gerne die treibende Rolle des „Gespanns Frankreich-Deutschland" übernimmt, hat in einem langen Interview, das er mehreren Tageszeitungen gab, erklärt, dass die Zukunft Europas in seiner Fähigkeit bestünde, eine „europäische Verteidigung" zu entwickeln. Heute plädiert Hollande für eine Militärmacht Europa, die fähig ist, „ihre Interessen" zu verteidigen.

Nein zu einem Europa als Speerspitze des Neoliberalismus, das politisch reaktionär und militaristisch ist!

aus „La Forge", April 2017, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

 

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
Europa – noch uneiniger und noch aggressiver
Dieser Artikel wurde 132 mal angesehen.