Erklärung der PCRCI (Revolutionäre Kommunistische Partei der Elfenbeinküste)
Am 5., 6. und 7. Januar 2017 meuterten die Soldaten der Armee der Elfenbeinküste, die zur früheren Armee der „Forces nouvelles“ (Ex-Rebellen) gehören, blockierten das Wirtschaftsleben in mehreren Großstädten und forderten die Zahlung einer Zulage von 12 Millionen CFA (1), die ihr angeblich versprochen worden war. Die Regierung hielt eine Dringlichkeitssitzung ab, anerkannte die Rechtmäßigkeit der Forderungen, die auf legaler Grundlage beruhten, den Verträgen von Ouagadougou. Eine Delegation begab sich nach Bouaké, der Hochburg der Meuterer, um mit den Aufständischen zu verhandeln. Am Abend des 7. Januar erklärte Ouattara (2): „Ich bestätige mein Einverständnis mit der Erfüllung der Forderungen bezüglich der Zulagen und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Soldaten.“ Im Ergebnis erhielten die Meuterer die feste Zusage der Zahlung von 12 Millionen, verteilt auf 5 Millionen sofort und 7 Millionen in 7 Tranchen zu 1 Million CFA ab Ende Januar 2017. Die Meuterer brachen in Jubel aus, gaben die Straßen frei, aber behielten die Waffen und warteten auf die tatsächliche Auszahlung der ersten Tranche. Einige Tage danach fanden die Zahlungen statt.
Am 17. und 18. Januar besetzten Gendarmen aus verschiedenen Camps im ganzen Land bewaffnet die Straßen, um ihren Anteil zu fordern. Gleich darauf taten die Strafvollzugsbeamten und die Militärfeuerwehr das gleiche. In Adaké rebellierten die so genannten Spezialkräfte und forderten ihrerseits Bezahlung für ihren geleisteten Dienst.
Anfang Mai gab es Informationen, dass die Ex-Rebellen, denen die Regierung 5 Millionen bezahlt hat mit dem Versprechen, den Rest von 7 Millionen in 7 Monatsraten zu zahlen, unruhig werden, weil sie seit der ersten Zahlung nichts erhalten hatten. Die Regierung Ouattara entsandte offiziell einen Imam, um die Soldaten zu beruhigen. Aber es war nichts zu machen, denn am 11 und 12.Mai gab es einen Generalstreik in allen Kasernen. In mehreren Städten stand das Wirtschaftsleben still. Das „Plateau“ in Abidjan, das Handelszentrum der Elfenbeinküste, blieb leer. Die Ex-Rebellen wollten klipp und klar ihr Geld. Das Fernsehen der Elfenbeinküste strahlte die Ergebnisse eines Treffens aus, dass die Meuterer mit dem Präsident gehabt haben sollen. Die von den Soldaten „entsandten“ Emissäre, die mit dem Präsidenten verhandeln sollten, erklärten, dass sie auf die Zahlung der 7 Millionen CFA verzichteten, bereuten ihre Taten und versprachen, die Ruhe der Bevölkerung nicht erneut zu stören. Aber die Meuterer erklärten über ausländische Rundfunksender und in den sozialen Netzwerken, dass sie die Erklärungen der „Emissäre“ nichts angehe. Sie fügten hinzu, dass sie nichts von ihren Forderungen abhalten kann. Am 13. und 14. Mai verließen die Soldaten in Bouaké, Abidjan und anderen Orten die Kasernen und blockierten die Straßen. Die Bevölkerung, die außer sich war, widersetzte sich ihnen. Es gab schwere Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und den Soldaten mit Schüssen mit scharfer Munition. Die RDR, die Partei Alassane Ouattaras, rief zu Demonstrationen zur Unterstützung der Regierung auf. Die Zusammenstöße zwischen der Bevölkerung und den Meutereien nahmen die Form einer Rebellion an.
Diese ständigen Meutereien sind der Beweis dafür, dass die Armee der Elfenbeinküste keine republikanische Armee ist. Ouattara hat diese Armee durch Günstlings- und Vetternwirtschaft gespalten. Weder die mit großem Pomp angekündigten Gesetze zum Militärprogramm noch die Zuteilung von Millionen an einen Teil der Soldaten für Dienste, die sie Alassane Outtara geleistet haben, können sie zu einer disziplinierte Armee im Dienste der Nation machen. Die Armee der Elfenbeinküste befindet sich dauerhaft in einem Chaos, das Staatsstreiche begünstigt. Verantwortlich für diese Situation ist eben Alassane Ouattara selbst. Er ist der oberste Chef der Armeeführung. Er weiß, welchen Pakt er 2010/2011 mit den Ex-Rebellen geschlossen hat. Er hält sein Wort nicht. Die Folgen der Irrtümer der Ouattara-Regierung erzeugen dieses Chaos, diese allgemeine Unsicherheit. Es ist ihre Unfähigkeit, eine wirklich republikanische, einheitliche und in den Werten der Integrität und Aufrichtigkeit geschulte Armee zu schaffen, welches der Grund für dieses Wirrwarr ist, unter dem die Bevölkerung leidet.
Egal welche Antworten die Regierung auf den jetzigen Unmut in der Armee geben wird: Solange die Würdenträger des Regimes an der Spitze fortfahren werden, die Ressourcen des Landes auszuplündern, sie im Überfluss und in der Schlamperei leben, während alle anderen Teile der Gesellschaft, einschließlich der Soldaten, am Hungertuch nagen; solange die Armee in Fraktionen gespalten ist, die bereit sind, den widerstrebenden Interessen der bürgerlichen Gruppierung eher zu dienen als denen des Volkes, schwebt über der Elfenbeinküste die Gefahr der Explosion. Dem ist die Elfenbeinküste durch die Politik Ouattaras ausgesetzt.
Die Revolutionäre Kommunistische Partei der Elfenbeinküste
verurteilt mit äußerster Schärfe den heiklen Umgang mit der nationalen Sicherheit durch die Regierung Ouattara;
ruft die Bevölkerung auf, für eine Alternative im Dienste des Volkes der Elfenbeinküste aktiv zu werden.
Für die PVRCI
Achy Ekissi
Generalsekretär
Anmerkungen d. Übers.:
- CFA-Franc: Währung der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion. Der CFA-Franc ist mit einem festen Wechselkurs von 655,957 CFA-Franc je Euro an den Euro gekoppelt.
- Alassane Ouattara: Staatspräsident der Elfenbeinküste seit 21.05.2011; kam mit Unterstützung des französischen Militärs gegen seinen Rivalen Gbagbo an die Macht. Seit 17. Februar 2012 ist Ouattara Vorsitzender der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS/CEDEAO).