Anfang Juni trafen sich 7 europäische Parteien und Organisationen der IKMLPO. Sie berichteten gegenseitig über die Situation in ihren Ländern. So informierten französischen Genossen der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), dass Macron plane den Ausnahmezustand, der ganz Frankreich in einen Militär- und Polizeistaat verwandelt, dauerhaft zu legalisieren. Er wolle die Verfassung entsprechend ändern, so dass die konkreten Maßnahmen „normal“ würden. So könne er formal den Ausnahmezustand aufheben, ihn aber durch Gesetzesverschärfungen praktisch zum Normalzustand machen. Unsere türkische Bruderpartei Partei der Arbeit (EMEP) legte dar, wie Erdogan unter Ausnutzung des Putschversuches die ganze Gesellschaft militarisiert und sich zum kleinen Diktator entwickelt habe. Es gebe nur noch drei oppositionelle Zeitungen. Aufgrund von Verboten und sehr hohen Strafen werde versucht, fortschrittliche und revolutionäre Öffentlichkeitsarbeit praktisch unmöglich zu machen. Sie berichteten weiter, wie sie jedoch einen beharrlichen Kampf führten, um weiterhin in der Öffentlichkeit präsent zu sein.
Die Konferenz verabschiedete eine Resolution zur Lage und zu unseren Aufgaben sowie eine weitere Solidaritätsresolution zur Türkei, in der die Aufhebung des Ausnahmezustandes und der entsprechenden Dekrete gefordert wird. Auf Grundlage dieser Solidaritätsresolution wollen wir gemeinsam mit anderen fortschrittlichen und demokratischen Kräften die Forderung nach Aufhebung des Ausnahmezustandes und der Rücknahme der Dekrete breit bekannt machen und eine Kampagne entwickeln.
Wir bitten auch unsere Leser/innen darum, alles in ihrer Kraft stehende zu tun, um diese beiden Forderungen in Gewerkschaften, Betrieben, fortschrittlichen und demokratischen Organisationen zu verbreiten. Besonders gut ist es, wenn entsprechende Resolutionen und Forderungen an die türkische Botschaft gesendet werden. Bitte informiert uns über solche Aktivitäten, weil das andere ermutigen und die Kampagne stärken kann.
Hier die Anschrift der türkischen Botschaft:
Türkische Botschaft Tiergartenstr. 19-21 10785 Berlin
E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr
Tel. +49 30 275 85 0
Fax +49 30 275 90 915
Hier findet man die Erklärung der Konferenz und die Solidaritätsresolution mit der Türkei.