Für die Aufhebung der Regierungsdekrete und für das Ende des Ausnahmezustandes!

Mittwoch, 14. Juni 2017

In der Türkei wird der Ausnahmezustand, der vom Erdogan-Regime nach dem Putschversuch im letzten Jahr unter dem Vorwand des „Kampfes gegen die Putschisten" verhängt wurde, noch immer mit voller Kraft angewendet. Die bis jetzt erlassenen Regierungsdekrete verdeutlichen, dass sich dieser „Kampf" nicht nur auf die Putschisten beschränkte, sondern - Erdogan nannte den Putsch ein „Geschenk Gottes" - der Ausnahmezustand wird auch dazu verwendet einen Gegenputsch gegen die progressiven demokratischen und revolutionären Kräfte im Land durchzuführen. Es ist offensichtlich, dass das Erdogan-Regime den Ausnahmezustand zur Normalität machen will oder ihn zumindest beibehalten möchte bis das Präsidentialregime vollständig errichtet wurde, um seine Willkürhandlungen zu legitimieren, da er Erdogan von jeglicher Rechenschaftspflicht entbindet.

Als europäische Mitglieder der IKMLPO verlangen wir die Aufhebung der, während des Ausnahmezustands erlassenen, Regierungsdekrete, welche zur Entlassung von fünftausend Universitätsdozenten und hunderttausender Menschen, zur Verhaftung Zehntausender, sowie zur Schließung dutzender Zeitungen, Magazine, Fernseh- und Radiokanäle, geführt haben. Wir erklären uns mit den Kämpfen der demokratischen Kräfte der Türkei, die ein Ende des Ausnahmezustands fordern, solidarisch und beteiligen uns an Kampagnen um dieses Ziel zu erreichen.

Deutschland, Juni 2017

Kommunistische Arbeiterpartei Däne­marks (APK)

Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (Arbeit Zukunft)

Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechen­lands (KKE 1918-1955)

Kommunistische Plattform für die Kommunistische Arbeiterpartei Italiens

Kommunistische Partei Spaniens Marxisten-Leninisten (PCE/ML)

Partei der Arbeit Türkei (EMEP)


Hier die Resolution als PDF.

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
Für die Aufhebung der Regierungsdekrete und für das Ende des Ausnahmezustandes!
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