Auf zum Kampf! Die Arbeiterklasse und die Völker müssen ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen!

Mittwoch, 14. Juni 2017

In der kapitalistisch-imperialistischen Welt, und damit auch in der EU, kam es durch die zerstörerischen Konsequenzen der Weltwirtschaftskrise und die Ver­schärfung aller Hauptwidersprüche dieses Systems zu bedeutenden Ver­änderungen zwischen und in den Ländern.
Die unterschiedlichen Heraus­forderungen, mit denen die herrschende Klasse und ihr System konfrontiert sind, führen zu einer aggressiven und zentralisierten Politik gegen die Arbeiter­klasse und die unterdrückten Völker. Durch diese Politik, in ihren verschie­denen Aspekten und Formen, wird die EU immer ausbeuterischer, reaktionärer, kriegstreiberi­scher und intensiviert die neokoloniale Ausbeutung, besonders in den afrikanischen Ländern.
Für die Einheit der Arbeiter und Solidarität gegen die kapitalistische Offensive!
In Europa haben Millionen Jugendliche keine Zukunft, außer prekären Ver­hältnissen und Auswanderung, während die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu­nimmt. Millionen Menschen leben ohne soziale Absicherung und besonders Frauen werden diskriminiert. Die Armut wirkt sich auf den Stand breiter Massen besonders gravierend aus, während die Macht und der Reichtum einer Minder­heit mehr und mehr anwächst!
In dieser Situation voller Schwierig­keiten führen die Kapitalisten eine extreme aggressive Politik gegen die Ar­beiterklasse. Der Angriff auf die Lebens­interessen und Grundrechte der Arbeiter entfaltet sich in jedem europäischen Land. Pläne zur Entlassung tausender Arbeiter sind bittere Realität in vielen Fabriken und Firmen. Der Druck auf die Arbeiter, bei geringeren Löhnen mehr zu produzieren, erhöht sich. Landesweite Tarifverträge und die Arbeitsgesetz­gebung werden angegriffen. Die Chefs wollen entscheiden, was, wann und wie verhandelt wird, um damit die Ausbeu­tung zu erhöhen, die Situation der Arbeiter zu verschlechtern und ihre Organisationen zu zerstören. Mit Unter­stützung der Regierungen wollen sie die Arbeitszeit verlängern und die Renten immer mehr senken.
Diese Offensive wird in Komplizen­schaft mit der opportunistischen und gelben Gewerkschaftsbürokratie geführt. Gegen diese Politik haben die Arbeiter und die werktätigen Massen nie aufge­hört zu kämpfen, was auch harte Zu­sammenstöße mit dem Staat und seiner Klassengewalt beinhaltet. Die große Bewegung gegen die Reform der Arbeits­gesetzgebung (das „El-Khomri-Gesetz"), die Streiks und die in verschiedenen Ländern stattfindenden Demonstrationen, verdeutlichen, dass die Arbeiter den Abbau ihrer Rechte nicht hinnehmen, sondern die Abschaffung der reaktionären, gegen das Volk gerichteten, Maßnahmen und Gesetze einfordern. Sie verdeutlichen auch, dass der Widerstand überall entwickelt werden muss.
Nun sind sie wieder in Bewegung um ihre eigenen Interessen gegen die offen­siven kapitalistischen und neoliberalen Regierungsmaßnahmen, mit denen ihre Arbeitsplätze, ihre sozialen Errungen­schaften und Rechte abgebaut, sowie den Profithunger der Bosse beschränkende Gesetze und Tarifsysteme umgangen werden sollen, zu verteidigen. Die Arbeiter üben Druck auf die Führer ihrer Organisationen aus und nennen dieje­nigen Gewerkschaftsführer „Verräter!", die mit dem Kapital zusammen arbeiten. Sie versuchen sich in Plattformen auf Klassenbasis zu organisieren und eine andere klassenkämpferische, statt sozial­partnerschaftliche Politik zu verlangen. Sie verlangen die Herstellung der Aktions­einheit im Kampf gegen den Kapitalismus und seinen Staat.
Wir unterstützen den Kampf der Arbeiter und kämpfen gemeinsam mit ihnen, um die Last der Krise auf die Schultern der herrschenden Klasse zu übertragen, für die Verteidigung der Frei­heiten der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen. Wir sagen Stopp zu Ent­lassungen für Profite; wir fordern die Verringerung der Arbeitszeit ohne Lohn­kürzungen, die Erhöhung der Löhne schlecht bezahlter Jobs, die Erhöhung der Renten und die Absenkung des Renten­eintrittsalters. Wir verlangen für jeden Arbeiter gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir verlangen den gleichen Lohn bei gleicher Arbeit für männliche und weibliche Arbeiter. Wir verlangen den gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, sowie gleiche Rechte, für einheimische und migrantische Arbeiter!
Wir haben keinen Zweifel, dass die Organisierung einer machtvollen Ein­heitsfront der Arbeiterklasse gegen die bürgerliche Politik, breite Kreise der unterdrückten Arbeiter, welche unter dem Eindruck der pro-monopolistischen Politik der Sozialdemokratie und unter dem Einfluss reaktionärer und nationalis­tischer Politik, in einer Reihe kapitalis­tischer Staaten auf die Seite der Reaktion geschwankt sind, anziehen wird.
„Vereinigtes Europa": Europa der Reaktion und der Militarisierung
In ganz Europa sind reaktionäre und antidemokratische Maßnahmen und Ten­denzen auf dem Vormarsch. Sie drücken sich nicht nur strukturell in der Zentra­lisation der EU aus - wie das in einer Reihe Kernländer der Eurozone, die sich auf eine isolierte und zentralisierte Ko­operation ausrichten, der Fall ist - sondern auch in den Gegenreformen zur Verstärkung der Regierungsmacht und zur Schwächung der Volkssouveränität, sowie in der Militarisierung der Staaten und der Gesellschaft, und schließlich auch in den Maßnahmen, welche die nationalistischen, chauvinistischen, rassistischen und faschistischen Tenden­zen befeuern.
Die Führung der EU und der imperia­listischen Staaten versuchen sich neu zu positionieren, um eine aggressivere und expansionistischere Politik (d.h. Erhö­hung des Protektionismus, Handels­konflikte, Preiskriege und Wirt­schaftssanktionen) in einer Zeit rasanter Änderungen in den Beziehungen und Verhältnissen des Weltkapitalismus, um­zusetzen. Um diese Schritte zu legiti­mieren, spielen sie mit den wachsenden Ängsten und Vorbehalten der euro­päischen Völker, in Anbetracht der welt­weiten Entwicklungen.
Das Projekt eines „Europas, das sein Schicksal in die eigene Hand nimmt" wird als Vorwand und zur Umsetzung einer aggressiveren und interven­tionistischeren Politik, der Verwandlung von Notverordnungen in gewöhnliche Ver­ordnungen, sowie dem Aufbau von Polizeistaaten, dienen. Es wird zu einem Anstieg der fremdenfeindlichen Aktivi­täten gegenüber Flüchtlingen und zur Stärkung faschistischer Bewegungen führen. Ein Europa, in dem reaktionäre Kräfte gestärkt sind, wird dazu führen, dass dessen Arbeiter und die arbeitende Bevölkerung ihre Klassenbrüder und -schwestern anderer Länder als Rivalen wahrnehmen und sie keine Bedenken be­züglich der Schwächung der Freund­schaft zu und der Solidarität mit ihnen verspüren werden.
Trotzdem weist die blutige Geschichte Europas diesen Weg als Sackgasse, be­sonders für die Arbeiter und die werk­tätige Bevölkerung, aus. Heute äußern die Arbeiter, die arbeitende Bevölkerung und die Jugend, welche gegen reak­tionäre Gesetze, die Einschränkung von Rechten, gegen rassistische und faschis­tische Parteien und Bewegungen, für Solidarität mit Flüchtlingen, gegen Kriegsausgaben, die G7, die NATO und den Aufbau einer europäischen Armee auf die Straße gehen, die einzige Ein­stellung, die aufgegriffen und verstärkt werden muss... Auch ihre Solidarität, Zusammenarbeit und Koordinierung, sowie ihre Massenorganisationen müssen gestärkt werden.
Stoppt die Kriegspolitik! Raus aus NATO und EU!
Unser Europäischer Kontinent, der unter den Folgen zweier von aggressiven Imperialisten ausgelöster Weltkriege leiden musste, steht jetzt vor einer gewaltigen Militärrüstung für einen neuen Krieg, in dem es zu einem Nuklearwaffeneinsatz kommen könnte. Von Skandinavien und der Ostsee bis zum Mittelmeer und zum Schwarzen Meer beobachten wir, wie Kriegsvor­bereitungen intensiviert, neue Waffen, Raketen, Kampfflugzeuge und Truppen in Stellung gebracht werden, haupt­sächlich vorangetrieben von der NATO und deren Mitgliedsstaaten. Dies ist ein aggressiver gegen Russland gerichteter Schritt. Dies ist ein Teil der globalen Kriegsvorbereitungen der vier der­zeitigen imperialistischen Hauptmächte – der USA, der Europäischen Union, Russlands und Chinas, besonders jedoch des US-Imperialismus, als aggressivstem und gefährlichstem.
Während auf den Straßen von Brüssel und anderen europäischen Städten Tausende gegen Trump und den NATO-Gipfel vom 25. Mai protestierten, be­stätigten Donald Trump, Angela Merkel und die anderen Häupter der Mitglieds­staaten einmütig die in Warschau ge­troffene Entscheidung, die Militärbudgets auf 2% des BIP bis 2025 zu erhöhen, was die realen Kosten nahezu verdoppeln würde. Sie entscheiden sich für den Weg des Krieges, der Aggression und der Militarisierung, zur Freude der großen Waffenproduzenten aus den USA und Europa. Für die Arbeiter, die Jugend, die Rentner und die kommenden Genera­tionen bedeutet das Sozialkahlschlag und erneuten Druck für niedrigere Löhne, Verlängerung der Arbeitszeit, die Zer­störung der Reste von Errungenschaften aus den Arbeiter- und Volkskämpfen, sowie mehr Druck zur Rekrutierung der Jugend in die Armee.
Die schon laufenden wie die geplanten Kriege bedeuten die Zerstörung und Aus­plünderung ganzer Nationen und Völker anderer Kontinente, von Afrika über Asien bis Lateinamerika. Unsere Er­klärung „Demonstrieren wir gemeinsam gegen die Kriegspolitik! Raus aus NATO und EU! Raus aus den volksfeindlichen Kriegstreiber-Bündnissen!", gerichtet gegen den Gipfel, unterzeichnet von den europäischen Mitgliedern der Internatio­nalen Konferenz Marxistisch-Leninis­tischer Parteien und Organisationen, die in all unseren Ländern verbreitet wurde, ist ein Appell für den Zusammenschluss der Arbeiterklasse und Volkskräfte gegen Krieg und Militarisierung. Solch ein ver­einter Kampf, solch eine vereinte Front ist notwendig für alle Nationen und fried­liebenden Völker.
Kurz nach dem NATO-Gipfel erklärten Merkel und Macron, das neue Tandem beim Ausbau der EU, dass eine „Euro­päische Armee" auf der Tagesordnung stünde. Das heißt, die EU zu einer globalen imperialistischen Supermacht zu erklären, in Kooperation und Rivalität mit den Vereinigten Staaten.
Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen rufen die Arbeiter und die Völker Europas dazu auf, den ge­fährlichen Ausbau des Militärs zu stoppen, wobei wir wissen, dass der Hauptfeind der Arbeiter und Völker zu Hause, in ihren eigenen Ländern steht: die Bourgeoisie! Wir appellieren an sie, den Kampf dafür fortzuführen, Krieg und Aufrüstung zu stoppen, alle Truppen aus Kriegen gegen andere Nationen zurück­zuziehen, die Kriegstreiber-Bündnisse NATO und EU zu verlassen und diese Instrumente des Imperialismus aufzu­lösen.
Die Realität zeigt: Der Kapita­lismus ist nicht unsere Zukunft!
Kapitalismus ist ein todgeweihtes System, sein allgemeiner „Gesundheits­zustand" wird immer schlimmer, obwohl er sich zeitweise auch zu erholen scheint. Arbeiter, werktätige Massen, Jugend­liche, Frauen, unterdrückte Völker – sie können nicht länger dieses barbarische System ertragen, das nur Elend, Erwerbs­losigkeit, prekäre Verhältnisse und Reaktion mit sich bringt und sich auf eine neue kriegerische Periode zu be­wegt.
Um zu leben, um eine Zukunft zu haben, um voranzuschreiten, müssen sie sich zusammenschließen, die interna­tionale Solidarität entwickeln, den Kampf ausweiten und durch eine offen­sive Politik gegen das kapitalistische System fortentwickeln, mit dem Ziel eines revolutionären Bruchs mit diesem, um die Tür zu einer neuen und mensch­lichen Gesellschaft aufzustoßen.
Der Sieg der Revolution hängt nicht nur von objektiven Bedingungen, die diesen ermöglichen, sondern auch von den Arbeitern und Völkern, die solch eine Revolution durchführen, ab. Die inter­nationale Lage fordert uns heraus, unsere bestehenden marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen zu stärken, Mut zu machen, neue Parteien des revo­lutionären Proletariats aufzubauen, das Klassenbewusstsein zu entwickeln, an vorderste Front im Kampf der Arbeiter­klasse und der Volksmassen zu kommen, sowie unsere Verbindungen international zu verstärken, um einen revolutionären Ausweg aus der Gegenwart zu schaffen. Das ist unsere Hauptaufgabe im Jahr der hundertjährigen Wiederkehr der Oktober­revolution!

Deutschland, Juni 2017

Kommunistische Arbeiterpartei Däne­marks (APK)
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (Arbeit Zukunft)
Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechen­lands (KKE 1918-1955)
Kommunistische Plattform für die Kommunistische Arbeiterpartei Italiens
Kommunistische Partei Spaniens Marxisten-Leninisten (PCE/ML)
Partei der Arbeit Türkei (EMEP)

Hier die Resolution als PDF-Datei.

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
Auf zum Kampf! Die Arbeiterklasse und die Völker müssen ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen!
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