May vergeigt ihre geplante Wahl-Show! Gegen die EU heißt nicht rechts oder nationalistisch!

Montag, 3. Juli 2017

Nach dem britischen Brexit-Ja vor einem Jahr ließen die Bosse der EU nichts unversucht, um die EU-Gegner/innen als rückständig, fortschrittsfeindlich, nationalistisch, ja als halbfaschistisch hinzustellen. Von Merkel und Schulz über Juncker bis hin zu Macron oder Euro-Boss Dijsselbloem – alle ließen die EU hochleben und hetzten gegen Kritiker und Gegner.
Natürlich haben rechte Hetzer - in England nicht nur die UKIP-Typen, sondern skrupellos auch konservative Tories um Theresa May und Boris Johnson - demagogisch die EU-Kritik, die sozialen Sorgen und Ängste der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten, der sozial Deklassierten und in Armut Getriebenen gekapert. Sie haben mit haltlosen Parolen von einer besseren Zukunft für die einfachen Leute geworben, um dreist aus Arbeiterstimmen rechte Parlamentssitze zu machen.
Eine starke revolutionäre, kommunistische Partei gibt es in England so wenig wie hier in Deutschland. In der von Frau May überraschend kurzfristig einberufenen Neuwahl des Unterhauses konnte keine derartige Kraft ernsthaft antreten. Theresa May spekulierte, in dieser Wahl mit einem glatten Tory-Durchmarsch auch der letzten Opposition im Unterhaus, in Straßen, Betrieben und Stadtvierteln „das Maul zu stopfen". Die Tories, die eigentlich eine Mehrheit im Unterhaus hatten, träumten von einer quasi diktatorischen, mit der sie - gerade bei den Brexit-Verhandlungen - ohne Rücksicht auf Verluste „durchregieren" könnten.
„Ohne Rücksicht auf Verluste!" – die Phrase verdient eine eingehende Betrachtung! Die Verluste, das wurde schnell klar, sollen und werden genau bei denen hängenbleiben, von denen sich viele voller Illusionen im Brexit-Referendum durch Tories und UKIPs hatten leimen lassen. Wer im Referendum zwar den Zorn auf die EU als arbeiterfeindlichen, monopolkapitalistischen Imperialismus ausdrücken wollte und trotzdem gegen Farage, May und all die anderen Rechten war, hatte nur zwei Optionen: Mit Nein stimmen oder bei der Wahl zu Hause zu bleiben! Viele entschieden sich für Nein!
Mit dem sodann angepeilten „hard Brexit" will die ohne Wahl ins Amt gepushte Theresa May nichts anderes als eine neue, stärkere Weltmarktposition des neoliberalen Schlachtrosses, des immer noch aggressiven britischen Imperialismus! Angesichts der absehbar großen ökonomischen Schwierigkeiten beiderseits des Kanals, die der Brexit unzweifelhaft hervorrufen wird, nehmen May und ihre Truppe kalt die Arbeiterklasse, die Angestellten, die verarmten Bevölkerungsschichten ins Visier. Die sollen blechen! Das sehen übrigens Merkel und Schulz genauso, Kolleginnen und Kollegen!
Aber die Sache ging bekanntlich schief! Obwohl immer noch die stärkste Fraktion, haben Frau May und die Tories keine eigene Mehrheit mehr. Sie müssen sich auf die ultrareaktionäre DUP nordirischer Protestanten stützen, um eine dünne Mehrheit zu bekommen. In unverschämter Klassenarroganz machten Frau May, ihre Tories und das hinter ihnen stehende britische Kapital mitten im Wahlkampf Pläne für „cuts", also Sozialraubpläne bekannt. Den Vogel schoss die schon jetzt berüchtigt gewordene „Demenzsteuer" ab, die geplante Kürzung der staatlichen Unterstützung für Demente im UK. Aber das war nicht der einzige angekündigte Angriff...
Überrascht gaben sich die Medien, weil im Wahlkampf die sozialdemokratische Labour-Partei unter dem „Linken" Jeremy Corbyn immer stärker punktete, ähnlich wie im Vorwahlkampf der US-Präsidentschaftswahl 2016 der „Linke" Clinton-Gegner Sanders. Ohne den Brexit erneut zum Thema zu machen, brachte er Labour als „sozialer Robin Hood" mit sozialen Themen immer weiter nach vorn. Der Versuch seiner rechtssozialdemokratischen Gegner, ihn gleich nach dem Brexit Referendum wegzuputschen, war wegen Corbyns Rückhalt an der Labour-Basis gescheitert. Vor allem Corbyn und Labour nahmen May sehr viele Wahlkreise weg.
Wir rühren hier nicht die Werbetrommel für einen „linken" Sozialdemokraten wie Corbyn. Würde er tatsächlich Premierminister, wäre er schnell enttarnt wie all die anderen „linken" Sozialdemokraten.
Das Beispiel zeigt vielmehr, dass für die Arbeiter/innen, Angestellten und zahllosen Deklassierten im UK der Klassenkampf nie aufhört, bloß weil das „Vereinigte Königreich" (UK) die EU verlässt. Eine revolutionäre Linke, Kommunisten müssen sich auch hier diese Probleme zu Eigen machen.
Nicht zuletzt die Bandkatastrophe vor einer Woche im 24 stöckigen, mit Sozialwohnungen vollgestopften Grenfell Tower mit voraussichtlich über 80 Toten zeigte das schlaglichtartig. Hier wurden diese Menschen zu Opfern, für deren Schicksal Frau May und die Tories sich nicht interessieren. Selbst am Ort der Tragödie, den sie sehr spät aufsuchte, zeigte May sich kalt und arrogant, während Corbyn erneut zu punkten verstand: Er blieb stundenlang vor Ort bei den Opfern und Hinterbliebenen.
Die in diesem Ausmaß unerwartete Wendung in England zeigt: Sowohl May und ihre Kumpane wie auch das entsprechende Personal der EU-Mächte müssen sich warm anziehen, wenn die Arbeiter/innen solidarisch und gemeinsam den Kampf aufnehmen. Weiteres Beispiel Frankreich: Mehr als die Hälfte der Franzosen hat Macron nicht gewählt, und viele werden Macrons Anschlägen auf unsere Rechte mit Streiks und Demonstrationen entgegen treten! „Gegen die EU!" heißt heute: Für den internationalen Kampf der Arbeiterklasse! Auch Mays Wahldesaster zeigt das!
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Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
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