In Noskes Tradition: Faktisch Ausnahmezustand bei G20 in Hamburg Polizei und Behördenwillkür - willfährige Gerichte!

Montag, 3. Juli 2017

Der G 20-Gipfel hat noch gar nicht angefangen, da setzen Bundesregierung, Freie und Hansestadt  Hamburg, Senat, Innenbehörde und Polizei auf nackte Konfrontation!

Mehr als 5% der Hamburger Staatsgebiets sollen komplett für alle Aktionen des Protests gesperrt sein, auch wenn aktuell ein Klage dagegen läuft.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Veranstalter der Kundgebung „G20 - not welcome!“ gegen das Verbot der Abschlusskundgebung am 8. Juli 2017 auf dem Hamburger Heiligengeistfeld (nahe am G20-Gipfel) zurückgewiesen. Die Kundgebung muss weit weg auf dem Millerntorplatz durchgeführt werden.

In einer Nacht- und Nebelaktion setzt die Polizei Genehmigungen des Verwaltungsgerichts außer Kraft und räumt gewaltsam das Protestcamp auf dem Entenwerder. Eigenmächtig werden neue Verbotsverfügungen erlassen, die vorher ergangene Gerichtsbeschlüsse offen mit Füßen treten. Steht in Hamburg die Polizei über der Justiz, wenn sich die obersten Führer der imperialistischen Mächte in Hamburg zu treffen geruhen??

Ein friedliches und zunächst gerichtlich genehmigtes Protestcamp mit schlafenden Menschen wird aufgelöst. Im Nachhinein rechtfertigt eine weitere Gerichtsentscheidung das willkürliche Vorgehen. Sind Gerichte in Hamburg die Büttel für eine willkürlich agierende Polizei?

Für die eigentliche Tagung der Herrschaften um Frau Merkel ist die Postierung von Scharfschützen am Tagungsquartier angekündigt – mitten in Hamburger Wohngebieten. Eltern wollen wegen der erwarteten Auseinandersetzungen ihre Kinder nicht zur Schule schicken!

Hubschrauber kreisen unausgesetzt über Hamburg. Der mögliche Einsatz von Bundespolizei-Drohnen gegen die Aktivist/innen und Demontran/innen wird vorsorglich angekündigt.

Merkels Innenminister Thomas de Maiziere kündigt „kompromisslose Härte“ an.

Eine Armee von 15000 Polizist/innen wir aufgeboten, um jeden vom Staat nicht genehmigten Protest sofort zu unterbinden, Bundeswehreinheiten stehen alarmbereit!

Hamburger SPD in der Noske-Tradition!

In Hamburg regiert die SPD unter dem Ersten Bürgermeister Scholz. In der Tradition des Sozialdemokraten Gustav Noske, der 1919 die Novemberrevolution in Deutschland im Blut erstickte, der Plakate in Berlin aufhängen ließ, die zum Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht aufriefen, lässt der Hamburger Senat heute, am 3. Juli 2017 den Verfassungsschutz 3 Sprecher des Protestes öffentlich denunzieren.

Er hat ihre Namen im Internet veröffentlicht. Seit Samstag finden sich auf der Seite der Hamburger Innenbehörde die Namen und weitere Informationen zu drei Sprecher/innen der Proteste: Emily Laquer von der „Interventionistischen Linken“, Halil S. von „Roter Aufbau“ und Andreas Blechschmidt vom autonomen Kulturzentrum „Rote Flora“. Sie werden an den Pranger gestellt!

Wir protestieren mit zehntausenden gegen diese offenste Repression! Wenn Merkel und Co ständig andere an „Menschenrechte“ erinnern – hier sehen wir die Praxis des deutschen Staates zu dem Thema!

Das ist Pogromhetze! Psychoterror als Einschüchterung von Aktivist/innen der legitimen Proteste erreicht hiermit einen neuen Level. Das Vorgehen des Verfassungsschutzes steht voll in der repressiven Tradition der diversen Regierungen des deutschen Imperialismus seit mehr als hundert Jahren!

 Ein Wort an Arbeiter/innen, Angestellte, Erwerbslose, an Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen: Alles, was jetzt in Hamburg durchgeführt wird, kann sich jederzeit gegen jede Aktion von Arbeiter/innen, Angestellten, Erwerbslosen richten, wenn sie gemeinsam und solidarische ihre eigenen Forderungen ernsthaft, kämpferisch und konsequent, durchsetzen wollen  -  ohne die dauernde Kompromiss-Tour der aktuellen Gewerkschaftsvorstände. Deshalb: Der Platz kämpferischer Kolleginnen und Kollegen ist an der Seite des Protests in Hamburg! Solidarität!

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Aktualisiert mit unserem Flugblatt.

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
In Noskes Tradition: Faktisch Ausnahmezustand bei G20 in Hamburg Polizei und Behördenwillkür - willfährige Gerichte!
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