Hamburg: Polizeistaat in Aktion

Samstag, 8. Juli 2017

Hamburg G20 Wasserwerfer der Polizei in Aktion

Der G-20-Gipfel ist noch nicht beendet, da berichten schon die Korrespondenten, dass nicht viel dabei herauskommen wird – wenigstens nichts, was für die Öffentlichkeit gedacht ist. Es ist das erwartete Gestreite, Gemauschel und hinter den Kulissen die Strippen ziehen. In der „Elbphilharmonie" - diesem milliardenschweren Prestigeobjekt – lauscht man Beethovens Neunter und diniert anschließend „mit Partnern", während „draußen" die Wasserwerfer und Räumpanzer nebst 21.000 Mann Polizei im Einsatz sind.
„Draußen", das ist eben nicht die Welt der Reichen, Mächtigen und Schönen, sondern das ist die Welt der „Gipfelgegner", der Menschen, die gegen die Machenschaften der Mächtigen und Reichen protestieren, gegen die Ausbeutung der Länder des „globalen Südens", gegen die zahlreichen Kriege, die unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terror" geführt werden, gegen Umweltverschmutzung durch multinationale Konzerne....
Schon im Vorfeld der Aktionstage gegen den Gipfel wurden die Protestierenden von Polizei und Gerichten drangsaliert und zum Narren gehalten. Am Donnerstag wurde die zunächst friedliche Demonstration „Welcome to Hell" von der Polizei aufgehalten und dann die Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfefferspray auseinandergetrieben. Wen wundert es da, dass Wut und „Gewaltbereitschaft" entsteht. Unter den Demonstranten gibt es zahlreiche Verletzte, das zeigen Bilder und Videos. In den bürgerlichen Medien liest man fast nur von angeblich 160 verletzten Polizisten.
Zu den schon 15.000 Polizisten vor Ort werden weitere Polizeikräfte aus den Bundesländern BaWü, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern angefordert. Entsprechend geht es am Freitag gewaltsam weiter. Life-Videoaufnahmen von den St.Pauli-Landungsbrücken zeigten, wie die Wasserwerfer und ein Räumpanzer der Polizei gegen eine große Menschenmenge vorrücken und dabei in die Menge spritzen. Selbst als die Menschen über eine Treppe fliehen, werden sie noch mit einem Wasserstrahl attackiert. In der Nacht kommt es dann zu den bürgerkriegsähnlichen Vorkommnissen. Laut Spiegel Online: „Es dauerte, bis das Schulterblatt geräumt war. Mit Maschinenpistolen bewaffnete Spezialkräfte waren im Einsatz, laut Polizei sei die Gefährdung für die Beamten erheblich gewesen. Es habe Hinweise darauf gegeben, dass Angriffe mit Molotowcocktails, Zwillen und Wurfgegenständen vorbereitet worden seien. Die Einsatzkräfte forderten Unbeteiligte auf, sich zu entfernen. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie Einsatzkräfte in Häuser eindrangen und auf Dächern standen. Mit gepanzerten Fahrzeugen wurden Barrikaden weggeschoben. Wasserwerfer waren im Einsatz. Die Polizei sprühte auch Tränengas." (Hervorhebung von mir).
Wir erinnern auch an dieser Stelle daran, dass es zahlreiche belegte Fälle wie z.B. vom 1.Mai 2011 in Berlin, aus Genua und Barcelona gibt, wo die Polizei zivile Provokateure in Demonstrationen einschleuste und nach der Enttarnung schützte. So schafft man Bilder, die bei vielen Menschen Angst schüren und sie obrigkeitsgläubig machen sollen.
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Das ist doch genau das, was die Herrschenden wollen: Übungen für den Bürgerkrieg live und obendrein die Bilder, die sie brauchen, um die Demonstranten als potentielle „Gewalttäter" darzustellen. Wir können uns darauf gefasst machen, dass diese Polizeimethoden auch auf anderen Gebieten, Streiks, Demonstrationen, Massenkundgebungen zur Anwendung kommen. Aber es wird ihnen am Ende nichts nützen. Wie heißt es doch in B. Brechts Gedicht:
Sie denken, da muss doch ein Halt sein,
der sie, die Stürzenden, stützt.
Eines Tages und das wird bald sein,
werden sie sehen, dass ihnen nicht Geld noch Kanone mehr nützt.

S.N.

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
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Hamburg: Polizeistaat in Aktion
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