Korrespondenz zu einer Veranstaltung der Karlsruher „Linken"

Mittwoch, 9. August 2017

Ende Juli führte die Linkspartei eine Wahlkampfveranstaltung in Karlsruhe-Durlach durch. Es sprach ihr Bundestagskandidat Brandt, das Mitglied im Kreisvorstand Bürgel und der Bundesvorsitzende Riexinger. Dazu erhielten wir eine Korrespondenz:
Vorbemerkung: Der Begriff „Klassenkampf bezeichnet ökonomisch-politische sowie ideologische Kämpfe" zwischen den gesellschaftlichen Klassen. Nach der marxistischen Theorie sind die Triebkräfte der bisherigen Geschichte und speziell der revolutionären Klassenkämpfe zwischen den „ausbeutenden" und „ausgebeuteten" Klassen, deren Interesse als „antagonistisch" interpretiert werden müssen.!
Denn die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften ist die Geschichte von Klassenkämpfen.
Ihnen zufolge ist die Geschichte der Menschheit eine Abfolge von Kämpfen der unterschiedlichen Klassen gegeneinander um die Herrschaft, genauer um die Verfügung über die Produktionsmittel in der jeweiligen Gesellschaft.
Wie alle fortschrittlichen Menschen aus der Geschichte entnehmen können, entstand aus der Sklavenhaltergesellschaft der Feudalismus, der seinerseits wiederum im Laufe der Jahrhunderte die ökonomische Grundlage für den Kapitalismus hervor brachte.
Einen „friedlichen Übergang" von „der einen zur anderen Gesellschaft" hat es „allerdings noch nie gegeben" und wird es auch nie geben. Mit Reformen jeglicher Art kann man keinen „bürgerlichen Staat" verändern, sondern dies geht nur mit revolutionärer Gewalt.
Eine Erkenntnis, die bei vielen Linken in „Vergessenheit geraten" oder „ bewusst" verdrängt wird.
Kommen wir nun zu der besagten Wahlkampfveranstaltung ihrer vorhandenen Strömungen vom 17. Juli 2017 in Karlsruhe–Durlach. Dazu gibt es einiges zu bemerken.
Wie man aus der bürgerlichen Presse entnehmen kann, war ihr Slogan zur Veranstaltung – „ Für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie." Zum einen ist dieser Slogan „soziale Gerechtigkeit" schon etwas abgegriffen. Also „alter Wein in neuen Schläuchen." Denn fast jede sogenannte Organisation hat sich diese sogenannte Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben.
Nun der andere Slogan – „Nein zur Armut in einem reichen Land!" – dies ist zwar richtig – aber im jetzigen Stadium der Machtverhältnisse nicht durchsetzbar. Denn solange ein Prozent der Bevölkerung 50 % des Geldvermögen der BRD besitzen, lässt sich das auch nicht ändern.
Aber was ist die Linke überhaupt für eine Vereinigung?
„ Wir sind nicht als eine revolutionäre Partei gegründet worden, sondern als ein Zusammenschluss verschiedener linker Strömungen. Und die Stärke liegt ja genau darin, dass die Linke keine Kaderpartei ist."
So die Aussage des Arbeiteraristokraten Riexinger auf der „ Rosa Luxemburg Konferenz „ im Januar 2017 in Berlin. Dies ist auch nachzulesen in der Broschüre der Jungen Welt vom 14.01.2017 über die XXII. Internationale Rosa Luxemburg Konferenz, Seite 46.
Also keine Partei im klassischen Sinne des Marxismus – Leninismus, sondern eher eine herkömmliche bürgerliche Partei, die die Interessen der Arbeiterklasse nicht vertreten kann.
Kommen wir nun zu der Arbeiteraristokratie.
„Die Bourgeoisie braucht solche Handlanger, denen ein Teil der Arbeiterklasse vertraut, und die die Bourgeoisie mit Redereien über die Möglichkeit des reformistischen Wegs aufputzen und herausstreichen, dem Volk mit solchen Redereien Sand in die Augen streuen, das Volk durch Ausmalen der Reize und Möglichkeiten des reformistischen Wegs von der Revolution ablenken."
Aus Lenin – Über die Aufgaben der III Internationale – Lenin Werke, Band 29, S. 500.
Gerade – um die Handlanger der Bourgeoisie im Lager der Arbeiterklasse geht es, womit und wodurch diese gefügig gemacht wird und im Interesse des Kapitals erfolgreich Sand verstreut wird. Dafür müssen wir klären, was mit der Bezeichnung „ Arbeiteraristokratie „ gemeint ist.
Heißt das, die Arbeiter sind auf einmal adlig geworden? Ganz im Gegenteil!
Um es kurz zu machen, Marx und Engels bezeichnen damit die bestbezahlten Schichten der Arbeiterklasse, beziehungsweise eine bestimmte Schicht innerhalb der Klasse. Das sind, historisch gesehen die im 19. Jahrhundert hochqualifizierten und deswegen bestbezahlten Facharbeiter.   Nun auf die heutigen Verhältnisse übertragen – den technischen Fortschritt berücksichtigt – ist das mit Sicherheit nicht anders.
Sehen wir uns hierbei die heutige Situation an, müssen wir darüber diskutieren, wer dazu gehört.
Dabei haben wir es sicherlich ebenfalls damit zu tun, dass die große Masse ihre Lage beziehungsweise das System scheinbar als endgültig akzeptieren will. In dem Zusammenhang finden „die verständigen Kapitalisten" die Arbeiter/Innen auch heute ganz nett, solange sie alles mitmachen.
Hierbei handelt es sich in vorderster Linie um die Mehrheit der Gewerkschaftsführer, die sich fürs Kapital ständig als besonders umgänglich erweisen. Besonders dann, wenn sie sich dafür einsetzen, dass alles so bleibt, wie es ist. Und das kann und darf nicht der Fall sein.
Der Kurzrundumschlag des Arbeiteraristokraten Brandt mag für die Zuhörer interessant gewesen sein, denn es sind sogar, einige Ansatzpunkte dabei gewesen, die ausbaufähig sind. Um nur ein Punkt zu nennen, die Wohnungsfrage.
Denn gerade die Wohnungsfrage war schon seit Jahren eine Klassenfrage. Dies ist daher keine neue Forderung von Ihren vorhandenen Strömungen.
Um dieses Problem einigermaßen zufriedenstellend zu lösen, benötigen wir ein Bauprogramm für erschwinglichen Wohnraum für alle Bedürftigen, für verarmte Bundesbürger, genauso wie für Migranten oder geflüchtete Menschen. Mindestens 800 000 Wohneinheiten sind von Nöten. Allein dieses wäre ein respektables Arbeitsbeschaffungsprogramm. Auch muss der Abriss von verwendbaren Gebäuden zu Spekulation und Profitzwecken sofort unterbunden werden.
Ungenutzter Wohnraum muss zur Verfügung gestellt oder notfalls konfisziert werden.
Von politisch zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass es hier um alle bedürftigen geht, nicht nur um die Bedürfnisse der Zugewanderten. Das ist daher eine Klassenfrage. Der Bürger Bürgel hat ja Erfahrung, wie man einen behinderten Menschen aus einer Wohnung wirft. Er ist im Vorstand der MIKA, der Mieterinitiative Karlsruhe Genossenschaft e.G., die ein soziales Wohnprojekt für ein Zusammenleben von Behinderten, Alleinstehenden, alten Menschen und Familien betreibt. Dort wurde einer der letzten Behinderten, ein Blinder, mit falschen Anschuldigungen gemobbt und auf die Straße gesetzt. Er lebte dann über ein Jahr als Obdachloser. (Siehe dazu den Bericht auf der Homepage von „Arbeit Zukunft":
http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=2575
Um das Wunschprogramm der Linken für den Bundestagswahlkampf 2017 zu finanzieren, reicht es nicht aus, die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer zu erhöhen, sondern es bedarf auch noch der Einführung der „Transaktionssteuer" sowie einer Kürzung des Militärhaushaltes.
Sowohl ihr Kandidat für den Bundestagswahlkampf 2017, der Bürger Brandt als auch der Kollege Riexinger – beide sind nach unserer Ansicht Arbeiteraristokraten – die angeblich die Interessen der Arbeiterklasse vertreten wollen.
Bis jetzt ist es doch so, dass wir tagtäglich durch die vorherrschenden Medien benebelt und berauscht werden. Es werden dann ganz bewusst von der vorherrschenden Presse gewisse Sachverhalte dahingestellt und hochgespielt, so wie etwa das solche schweren Unruhen wie in Hamburg noch nie dagewesen sind, das kann man als kompletter Unsinn betrachten.
Betrachten wir doch mal die Geschichte der kapitalistischen BRD, was solche Unruhen anbelangt.
Da gab es im Jahr 1981 die schweren Unruhen in Brockdorf.
1989 die schweren Unruhen in Berlin.
Die Unruhen nach der unrühmlichen Einverleibung der revisionistischen DDR.
1990 – schwere Unruhen in Berlin.
1995 die schweren Unruhen in Hannover.
Und jetzt gab es die schweren, gerechtfertigten Auseinandersetzungen in Hamburg des Jahres 2017, wenn man von den Aktionen von Provokateuren und zivilen Spitzeln sowie einigen Peudolinken absieht (siehe dazu die ausführliche Stellungnahme auf der Homepage von „Arbeit Zukunft":
http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=2902.
Auf der Pressekonferenz nach den schweren Unruhen in Hamburg war von dem Arbeiteraristokraten Riexinger folgendes zu vernehmen:
„...das Autos anzünden und Supermärkte plündern mit linker Politik nichts zu tun haben, und dass die Leute zur Verantwortung gezogen werden sollen..." Das mag ja sein, aber den Arbeiteraristokraten ist doch auch bekannt, dass große Demonstrationen nun mal eine eigene Dynamik entwickeln und sie daher schwer zu steuern sind.
Durch die oben gemachte Aussage unterstützen sie auch die anstehende Hatz auf anders denkende Linke. Wenn aber die einfachsten demokratischen Rechte sowie das Demonstrationsrecht – die Bewegungsfreiheit und vieles andere mehr nun kurzerhand unter Ausrufung einer Art Notstand außer Kraft gesetzt werden, ist es ja erst recht notwendig zu demonstrieren.
Und gleichzeitig werden diese pseudolinken Kräfte sich dann vor allem gegen jene wenden, die sich die Einschränkung der demokratischen Rechte nicht nehmen und sich nicht widerstandslos verhaften oder verprügeln lassen. Insofern werden die Ereignisse in Hamburg wieder ein Lehrstück dafür sein, welche erbärmliche Rolle die opportunistischen Gruppen und Promis spielen, die im Zweifelsfall in den Chor der herrschenden Klasse einstimmen, wenn es darum geht, den Widerstand zu diffamieren.
Dazu dient auf der einen Seite – die Unterstützung ihres Kollegen Ramelow in Thüringen – für ein Abkommen für den Bau einer neuen Abhöranlage, zum Ausspähen der Mitbürger. Das erinnert uns an die Staatssicherheit der revisionistischen DDR.
Auf der anderen Seite - sucht gerade die sogenannte Partei die Linke die gemeinsame Front mit den anderen bürgerlichen Parteien. Denn in Mecklenburg – Vorpommern brachte ihre Partei einen Dringlichkeitsantrag in das bürgerliche Parlament ein, der die schweren Krawalle verurteilen soll. Damit hat es die Linkspartei auf die andere Seite der Barrikade verschlagen.
Mit diesem Tun fällt ihre Partei auf die anti–links Hetze der bürgerlichen Presse herein, die den Protesten insgesamt die Legitimität absprechen will, indem sie diese auf eine gewöhnliche Randale reduziert. Sie haben damit den Ausbau des Überwachungsstaates zum Ziel.
Und wiederum im Windschatten der aktuellen Diskussion um einen in der BRD angeblich vorhandenen gewalttätigen „Linksextremismus" genießen die Neofaschisten und andere Rassisten weiter nahezu grenzenlose Freiräume.
Denn am 15.7.17 versammelten sich über 6 000 rechte Rattenfänger zu einem Festival unter dem Titel „Rock gegen Überfremdung" in der südthüringischen Kleinstadt Themar.
Dass der Einsatz derart reibungslos über die Bühne ging, lag offenbar am fast freundschaftlichen Verhältnis mancher Beamter zu Besuchern des größten Neonazievents dieses Jahres in der BRD. Denn Augenzeugenberichten zufolge schritten die Polizeibeamten in mehreren Fällen nicht einmal ein, wenn Besucher den Arm zum Hitlergruß hoben oder „Sieg Heil!" brüllten.
Wer der „Blut und Boden"-Ideologie die Freiheit zur Versammlung gewährt, missachtet nicht nur den Willen der Bevölkerungsmehrheit, sondern verstößt auch gegen die Festlegungen des Potsdamer Abkommens und gegen die Bestimmungen der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung."
Beenden möchten wir dies mit dem Gedicht „Es kommt der Tag" von Berthold Brecht (geb. 1898, gest. 1956)
Es kommt der Tag
Es kommt der Tag, da wird sich wenden
Das Blatt für uns, er ist nicht fern.
Da werden wir, das Volk, beenden
Den großen Krieg der großen Herrn.
Die Händler, mit all ihren Bütteln
Und ihrem Kriegs- und Totentanz
Sie wird auf ewig von sich schütteln
Die neue Welt des g'meinen Manns.
Es wird der Tag, doch wann er wird,
Hängt ab von mein und deinem Tun.
Drum wer mit uns noch nicht marschiert,
Der mach' sich auf die Socken nun.
Bertolt Brecht (1898-1956), Mutter Courage

Hasta la Victoria Siempre!
Socialismo o muerte!

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
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