SPD:38,7 / CDU: 40,2 /
FDP:6,6 / Die Grünen: 6,2 / SSW: 3,6
und die große Anzahl der Nichtwähler.
Nach der Gründung der BRD
wurde die 5 % Klausel als Hürde gegen die KPD und im Rahmen des „Kalten
Krieges“ in das Wahlsystem Westdeutschlands eingebaut. Jetzt nach der Wahl
geht das shake hands der Parteien los, um sich weiterhin einen Platz an den
Fleischtöpfen zu sichern wie z.B. mit Hilfe des SSW.
Dem SSW selbst dürfte es
so ziemlich egal sein. Ob mit oder ohne Koalition, er hat in jeder
Landesregierung ein gesetzlich verbrieftes Mitspracherecht durch den
Minderheitenschutz und aufgrund eines Denkfehlers der damaligen Regierung sogar
noch das absolute Wahlrecht. Da wird also auf die 5 % Klausel gepfiffen und das
Minderheitenrecht verteidigt und schon wendet sich alles zum Guten, so einfach
ist das. Die Fleischtöpfe der Politiker, der Bonzen und der Bosse aber bleiben
die Gleichen Die Wahrheit aber ist, dass wir diesem antisozialem Kriegsgeschrei
mit den Hartzgesetzen der Regierungen ob mit oder ohne Opposition gegenwärtig
nur den Wahlboykott entgegenstellen
können. Uns Kommunisten ist es zwar nicht egal, wer regiert, aber als Wahl
zwischen diesen total auf den Kapitalismus eingeschworenen verbürgerlichten
Parteien bleibt sonst nur die Wahl
zwischen „erhängen oder erwürgen.“
ROT FRONT,
E. A.
22.02.2005