Das Resultat des Referendums, das
in Spanien über die europäische Verfassung abgehalten worden ist, wird von
allen Befürwortern des „Ja“ in Frankreich überschwänglich begrüßt. Nur ein
Drittel der Wähler Spaniens haben sich für ein „Ja“ ausgesprochen. Das reicht
den Verfassungs-Befürwortern, von einer Zustimmung des Volks zu sprechen.
Was die Präsentation des
„Nein“-Lagers betrifft, so durften sich nur die extrem rechten Kreise dazu
äußern, ein Vorgeschmack auf das, was sich in Frankreich und anderswo abspielen
wird in dem Versuch, die Befürworter des „Nein“ zu diskreditieren.
Dieses Referendum, das in
Wirklichkeit keinen Entscheidungswert hatte – die Entscheidung blieb in den
Händen der spanischen Regierung und des Parlaments – markiert vor allem die
Tiefe des Grabens zwischen diesen europäischen Institutionen und den Völkern.
Chirac war nach Madrid gereist
und Zapatero schickt sich an, hier her zu kommen und sein armseliges „Ja“ zu
verkaufen.
Das Zunehmen des „Nein“ in der
Bevölkerung konstatierend möchten die Befürworter der Verfassung gerne die
Dauer der Kampagne in Frankreich so stark wie möglich verkürzen. Chirac beteiligt
sich an diesem antidemokratischen Spielchen, indem er den Zeitpunkt des
Referendums offen lässt. Das erlaubt es den Parteigängern des „Ja“, alle
wichtigen Medien, die von sich aus schon nur der Kampagne für das „Ja“ zu
Diensten sind, zu monopolisieren. Die Ungleichheit beim Zugang zu den Medien
ist ein weiterer Beweis des antidemokratischen Charakters dieser Kampagne und
spiegelt den der Verfassung selbst wieder.
Wir beglückwünschen die
fortschrittlichen Kräfte, die gegen Wind und Wellen in Spanien die Kampagne für
das „Nein“ geführt haben. …
Bei uns kann das „Nein“ gewinnen
und das Referendum ist nicht eine einfache Befragung. Einer der Schlüssel zum
Erfolg ist es, dahin zu gelangen, dass man die aus dem Volk, welche sich der
Wahl enthalten wollen, von der Wichtigkeit überzeugt, dieser neoliberalen
Verfassung Einhalt zu gebieten, die schwere Konsequenzen in ihrem täglichen
Leben, in ihren Fabriken und Wohnvierteln, in der Stadt wie auf dem Land, haben
wird.
Das ist eine politische Schlacht
für jetzt, die auch unsere Zukunft betrifft.
Wir können sie gewinnen, wenn wir
uns alle gemeinsam daran machen, mit allen politischen und gesellschaftlichen
Kräften aus dem Lager des Volkes, allen Verbänden, mit allen Frauen und
Männern, die „Nein“ zur europäischen Verfassung sagen.
Mögen sich überall Kollektive für
ein linkes „Nein“ bilden, damit es auf den Mauern unserer Stadtviertel, in
unseren Fabriken, an den öffentlichen Orten, in den Manifestationen erblühe.
Paris, 22. Februar 2005
Kommunistische Arbeiterpartei
Frankreichs