Im Mai wollen Bundestag und Bundesrat über die umstrittene EU-Verfassung abstimmen und sie damit ratifizieren.
Damit soll das Volk, sollen die arbeitenden Menschen von dieser sie
alle betreffenden Entscheidung ausgeschlossen bleiben. Und das, obwohl
in vielen Ländern der EU das Volk befragt wird. In Frankreich ist der
Ausgang der Abstimmung ungewiss.
Die EU-Verfassung würde gerade das Kapital, die Banken, die
Monopolkonzerne entscheidend in ihrer Macht und in ihren Möglichkeiten
stärken. Die in den Verfassungsentwurf geschriebenen sozialen Rechte
sind erfahrungsgemäß gegenüber dieser Macht des Kapitals nicht das
Papier wert, auf dem sie stehen. Deshalb brauchen wir das Recht, diese
Verfassung abzulehnen. Die Mehrheit des Bundestages und seiner Parteien
ist schon auf ein Ja eingeschworen, der Bundesrat feilscht noch um ein
paar Rechte für die Landesregierungen, die sie für das Ja zur
EU-Verfassung einhandeln wollen. Sie werden letztlich auch Ja sagen.
Arbeit Zukunft fordert, dass das, was für die europäischen Länder gilt,
wo das Volk abstimmen wird, auch für die Menschen in diesem Land zu
gelten hat. Angesichts dieser Tatschen sprechen wir Bundestag und
Bundesrat das Recht ab, uns das für unsere Kolleginnen und Kollegen,
für die arbeitenden Menschen anderer europäischer Länder geltende Recht
vorzuenthalten!
Es geht nicht darum, uns gegen unsere Kolleg/innen in Europa zu
stellen. Wir haben als Arbeiter/innen und Werktätige in den
europäischen Staaten grundsätzlich gemeinsame Interessen und werden
jeden Tag besser lernen, um diese gemeinsam kämpfen. Diesen Kampf gegen
die EU-Verfassung wollen wir gemeinsam führen mit den europäischen
Kolleg/innen, von denen Millionen diese Verfassung ablehnen.
Es geht darum, zu dieser Verfassung Nein zu sagen!
Es geht darum, zu dieser Verfassung überhaupt Nein sagen zu können!
Deshalb rufen wir alle Kolleginnen und Kollegen, alle demokratisch
gesinnten Bürgerinnen und Bürger auf, beim Bundestag, bei den
Abgeordneten des eigenen Wahlkreises gegen dies Verfahren zu
protestierten. Zugleich müssen diese aufgefordert werden, mit Nein zu
stimmen, wenn es zur Bundestags- und Bundesratsabstimmung kommt.
Wir fordern, dass die Bundesregierung sowie die Herren und Damen, die
ungewählt die Bundesrepublik im Europäischen Verfassungskonvent
vertreten haben, umfassende Informationen über die Verfassung
verbreiten, in öffentlichen Massenversammlungen die Verfassung
vorstellen und Rechenschaft ablegen.
Nein zu dieser EU-Verfassung!
Volksabstimmung!
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