Von Kommunistisk Politik
International, 7. Juli 05
Eine direkte Folge des
historischen französischen und holländischen Nein zur EU-Verfassung ist die
Verschiebung des dänischen Volksentscheides auf unbestimmte Zeit gewesen, das für
den 27. September geplant war, und mehrerer anderer geplanter Referenden in
einer Anzahl von Ländern. Dies folgt der schändlichen Versammlung des
europäischen Rates in Brüssel, wo festgelegt wurde, den Prozess der Ratifizierung
für ein Jahr zu verschieben.
Die dänischen Ja-Parteien – die Regierung UND die sozialdemokratisch-liberale
‘Opposition‘ – schworen nach dem französischen NEIN, dass der Volksentscheid kommen
würde. Sie setzten sich damit total respektlos über die Tatsache hinweg, dass
die Verfassung fällt, wenn ein Land nein sagt.
Aber das französische und holländische
NEIN belebte den Volkswiderstand wieder – und die eifrigen Ja-Parteien mussten
sich der Tatsache stellen, dass sie den Volksentscheid verlieren würden. Es
würde ein lautstarkes drittes dänisches NEIN. Nach der Entscheidung von Tony
Blair den britischen Volksentscheid abzusetzen und der ‘Entscheidung‘ der
EU-Führer in Brüssel ‘eine Denkpause‘ einzulegen, war der ultrarechte dänische
Premierminister Anders Fogh Rasmussen gezwungen, den Volksentscheid abzusagen. 
In einem Kommentar sagte die Vorsitzende der kommunistischen Arbeiterpartei Dänemarks,
APK, Dorte Grenaa: Die Entscheidung, den Volksentscheid abzusagen ist sowohl ein
Sieg für den dänischen Widerstand gegen die europäische Union als auch für die Nein-Kräfte
in ganz Europa. Es gibt jedoch keinen Grund zu der Annahme, dass der
neoliberale Kurs der Europäischen Union in Richtung einer imperialistischen Supermacht
gestoppt ist. Die Volksbewegungen gegen die Verfassung und die Union müssen
ihren Kampf fortsetzen, um deren reaktionären, gegen das Volk gerichteten und
imperialistischen Charakter zu entlarven, aber ausgehend von einer gestärkten
Position – in Dänemark ebenso wie in allen Ländern der Union.
Es gibt nun eine echte
Chance, die Solidarität und das internationalistische NEIN der Arbeiterklasse
und der Linken durch die Schaffung einer starken und koordinierten Bewegung in
der ganzen Europäischen Union zu festigen und zu stärken. Das Projekt der
europäischen Monopole befindet sich in der tiefsten Krise und die Kräfte gegen
die europäische Union sind verpflichtet, diese Situation zu nutzen, um sowohl
den Kampf gegen die gegenwärtige neoliberale Union als auch ihre Zukunftspläne
für weiter gehende Ziele zu stärken.
Während der Präsidentschaft
von Tony Blair bis Ende 2005 werden große Anstrengungen unternommen werden, um
neoliberale “Reformen” in verschiedenen Bereichen voranzubringen. Der Kampf
gegen diese neoliberale Politik ist die erste Aufgabe der Arbeiter und der
Volksbewegungen gegen die EU.
Die derzeitige dänische
Regierung ist ein treuer Verbündeter von Bush und Blair sowohl beim
neo-kolonialen Krieg gegen den Irak als auch bei der Durchsetzung neoliberaler
Reformen im Land. Innerhalb von ein paar Jahren wurde das so genannte Dänische
Sozialmodell – das Modell des Wohlfahrtsstaates in Nordeuropa – zerstört und
die Errungenschaften des jahrzehntelangen Kampfes der Arbeiterbewegung
abgeschafft. Dies beinhaltet das System
des Arbeitslosengeldes, das sowohl in der Dauer wie in der Höhe gekürzt wurde,
wie auch die soziale Sicherheit insgesamt. Die der letzteren gab es Kürzungen
unter dem Vorwand der Harmonisierung. Ebenso gab es Angriffe auf die Renten und
die Frührenten oder sind geplant, während der starke Breich des öffentlichen
Gesundheitswesens und der Erziehung geschwächt und teilweise privatisiert
wurde.
Wenn das dänische „Sozialmodell“
als Beispiel und Fortschritt für die Arbeiter in der EU propagiert wird, dann
sollten dazu zwei Anmerkungen gemacht werden: Dieses Modell existiert nicht
mehr – und der Hauptgrund, dass die Überreste davon propagiert werden, besteht
in den Vorteilen, die die Kapitalisten daraus ziehen können. Das „dänische
Modell“ beinhaltet einen sehr flexiblen Arbeitsmarkt. Es ist sehr leicht,
Arbeiter einzustellen und wieder zu entlassen. Gewöhnlich gibt es keine Abfindungen
bei Entlassungen, weil das Arbeitslosengeld nur etwas niedriger als der
Mindestlohn liegt. Das erhält man für ein Jahr. Danach ist man zur Aktivierung
verpflichtet, um das Arbeitslosengeld für die nächsten anderthalb Jahre zu
erhalten. Wenn man innerhalb dieser Zeit keine Arbeit findet, wird man in die
sehr niedrige Sozialhilfe ausgesteuert und muss arbeiten – aber nun für 60% des
Mindestlohnes.
Die dänischen Unternehmer
lieben dieses System, aber die Arbeiter hassen es.
Übersetzung:
www.arbeit-zukunft.de