Glaubt man der Bundesregierung dann ist deutsche Politik
immer „Friedenspolitik“. Deutsche Soldaten schützen in Afghanistan nicht etwa
die aus Drogenbossen bestehende Regierung sondern „Demokratie und Frieden“. Und
im Kongo werden nicht die riesigen Rohstoffvorkommen gesichert, sondern „freie
Wahlen“ durch deutsche Soldaten ermöglicht.
Entsprechend dieser „Friedenspolitik“ haben sich die Waffenexporte
der deutschen Rüstungsindustrie von 2004 bis 2005 um fast 50% von ca. 1,1
Milliarden auf 1,6 Milliarden Euro erhöht. Und damit das Geschäft mit dem Tod
gut weiterläuft, hat die Bundesregierung den Rüstungskonzernen 2005
Waffenausfuhrgenehmigungen im Wert von ca. 4,2 Milliarden Euro erteilt.
Wenn dann mit diesen Waffen irgendwo wieder ein Krieg
ausbricht, dann kann man ja aus „humanitären Gründen“ und zur „Sicherung des
Friedens“ wieder die Bundeswehr hinschicken.
Das ganze Propagandageschrei um die angebliche Friedensliebe
entlarvt sich als pure Heuchelei. Denn viele der Staaten, in denen Bürgerkriege
stattfinden oder die Kriege führen, sind selbst nicht in der Lage, die dafür
notwendigen Waffen herzustellen. Die Waffen, mit denen die Kriege in der Welt
geführt werden, stammen weitgehend aus den großen Industriestaaten, die allein
die entsprechenden Produktionsmittel haben. Folgerichtig sind auch die USA,
Russland, Deutschland, Frankreich usw. die weltgrößten Waffenhändler. Sie sind
die, die die Kriege entfachen und schüren, sie sind die, die dann als
„Friedenstifter“ auftreten. Die unterentwickelt gehaltenen Staaten häufen so
riesige Schuldenberge an, werden immer abhängiger und Rohstoffe sowie Menschen
stehen dem Kapital billigst zur Verfügung. Man verdient gut an den
Waffenlieferungen, man verdient an den Kriegen, man verdient an den Schulden
und an der Ausbeutung der Rohstoffe und der Menschen – das ist die viel
gerühmte „Friedensliebe“ – die menschenverachtende Fratze des imperialistischen
Systems.
ernst