Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerung, sinkende Renten bei höherem
Renteneintrittsalter, Ein-Euro-Jobs, Hartz IV – dagegen protestieren wir am 21.
Oktober bundesweit. Wir rufen zur Teilnahme an den gewerkschaftlichen Aktionen
in Berlin, Dortmund, Stuttgart, München und Frankfurt/M. auf!
Es ist höchste Zeit, dass die Gewerkschaften ihre Mitglieder
auf die Straße rufen. Denn die Angriffe des Kapitals und seiner Regierung
werden immer dreister. Machen wir uns klar, was auf uns zukommt, wenn wir uns
nicht wie z.B. in Frankreich wehren.
Steuern:
Laut Monitor-Sendung vom 28. September 2006 tragen
Unternehmen nur noch mit 2,6% zum Gesamtsteueraufkommen bei.1997 hatten Gewinn-
und Kapitalsteuern einen Anteil von 14,5% und 1980 von 26% am
Gesamtsteueraufkommen.
Trotzdem klagt das Kapital über zu hohe Steuerbelastungen.
Und die große Koalition aus CDU/CSU/SPD plant eine weitere
Unternehmenssteuerreform mit einer Entlastung von 5 Milliarden Euro jährlich .
Offiziell liegt der Steuersatz für Körperschafts- und
Gewerbesteuer bei 39%. Tatsächlich liegt die durchschnittliche Steuer, die real
von den Kapitalgesellschaften gezahlt wird, bei 16%.
Ende 1995 wurde bereits die Vermögenssteuer für große
Vermögen ersatzlos gestrichen. Das waren damals ca. 4,5 Milliarden Euro
jährlich. Das Kapital wird ständig mit neuen Erleichterungen beglückt.
Trotzdem klagt das Kapital über zu hohe Steuerbelastungen.
Kein Wunder, wenn dieser Staat hochverschuldet ist! Für das
Kapital hat er milliardenschwere Steuergeschenke. Für Auslandseinsätze der
Bundeswehr und immer mehr Rüstung werden ebenfalls Milliarden ausgegeben.
Also muss das Volk geschröpft werden. So soll die
Mehrwertsteuerbelastung für die Massen ab nächstem Jahr um jährlich ca. 24
Milliarden steigen.
Gesundheitswesen:
Angeblich haben wir bei den Krankenkassenbeiträgen für
Arbeitnehmer eine Beitragsparität, d.h. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen
jeweils die Hälfte. Der Anteil der Arbeitgeber an den Gesundheitskosten betrug
2004 aber nur noch 38%. Seit 2005 wird bei den Arbeitnehmern zusätzlich ein
Sonderbeitrag von 0,9% erhoben. Das ist den Unternehmern immer noch zu viel.
Sie jammern ständig über zu hohe Lohnnebenkosten. Sie wollen weniger zahlen –
das erhöht ihre Profite.
Mit der nun kommenden Gesundheitsreform sollen die Beiträge
erhöht, zugleich aber die Leistungen verschlechtert werden. Es soll wieder
gespart werden. Die Einzelheiten werden noch geheim gehalten, um die Menschen
nicht zu verschrecken. Der Prozess der Verhandlungen zeigt aber auch eine
Unklarheit über die Taktik des Kapitals.
Es wird immer mehr privatisiert. Denn Gesundheit ist in
diesem System wie alles eine Ware, aus der das Kapital Profit schlagen will. Im
Krankenhaussektor breiten sich große private Konzerne immer stärker aus. Sie
besitzen bereits ca. 25% aller Krankenhäuser. Dafür werden öffentliche
Krankhäuser immer mehr unter Druck gesetzt und geschlossen. Durch die geplante
Gesundheitsreform wird der Ruin zahlreicher öffentlicher Krankenhäuser
beschleunigt, damit die Gesundheitskonzerne sich ausbreiten können.
Arbeit:
Auch die Arbeitskraft ist in diesem System eine Ware, die
nur eingekauft wird, wenn sie dem Kapital Profit bringt. Das müssen rund 8
Millionen Arbeitslose (nach den Zahlen der Arbeitslosenverbände) leidvoll
erfahren, deren Arbeitskraft für die kapitalistische Profitwirtschaft nutzlos
ist.
In den letzten Jahren wurden die Arbeiter und Angestellten
immer stärker mit der Konkurrenz und der hohen Arbeitslosigkeit erpresst. Dazu
gibt es immer die gleiche Propagandaleier: Wenn ihr auf Lohn, Weihnachtsgeld
usw. verzichtet und/oder länger arbeitet, kann mehr investiert werden, gibt es
mehr Arbeit.
Die Rechnung ist Betrug!
Die Kolleg/innen bei den Handywerken von BenQ/Siemens
erleben das derzeit sehr schmerzvoll. Ihnen wurden kurz vor dem Verkauf von
Siemens mit Segen des IG Metall-Vorstandes erhebliche Lohnkürzungen und eine 40
Stundenwoche ohne Lohnausgleich abverlangt, um die „Arbeitsplätze zu erhalten“.
Sie haben verzichtet und erhalten nun einen Tritt in den Hintern. Bei Volkswagen
hat die IG Metall gerade einer Arbeitszeitverlängerung ohne Lohn von 28,8 auf
33 Stunden wöchentlich zugestimmt. 4,2 Stunden Arbeit pro Woche, für die kein
Cent Lohn gezahlt wird. Das ist faktisch eine Lohnsenkung von ca. 13%!
Angeblich sollen auch damit „Arbeitsplätze gerettet“ werden. Real wird damit
nur die Konkurrenz unter den Arbeitern verschärft. Nun werden andere Konzerne
versuchen, von „ihren lieben Mitarbeitern“ ebenfalls Lohnkürzungen erpressen.
Dann wird Volkswagen, um konkurrenzfähig zu bleiben, bald wieder neue
Lohnkürzungen fordern. So geht die Spirale nach unten. Und trotz aller Lohn-
und Arbeitszeitzugeständnisse der letzten Jahre sind immer mehr Arbeitsplätze
vernichtet worden.
Das System gerät tendenziell immer tiefer in die Krise
Denn unter dem verschärften internationalen Konkurrenzdruck
ist das Kapital ständig zu Rationalisierung und Erhöhung der Produktivität
gezwungen. Bei dem heutigen Produktivitätsfortschritt sind mindestens 7-8%
jährliches Wachstum nötig, um dauerhaft mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn
Regierung und Kapital jetzt schon bei 2% von einem „Aufschwung“ jubeln, dann
gestehen sie damit ein, dass dieses System den Arbeitern und Angestellten sowie
ihren Familien nichts mehr zu bieten hat – außer Entlassungen, Lohnkürzungen,
Arbeitszeitverlängerung, niedrigere Renten, schlechtere Gesundheitsversorgung.
Das Kapital kann seinen eigenen Widersprüchen nicht mehr entkommen: Auf der
einen Seite häuft sich ungeheurer Reichtum an (Bruttoinlandsprodukt stieg von
1993 bis 2003 um 27%; bei 1% Wirtschaftswachstum stiegen die
Unternehmensgewinne der größten deutschen Konzerne 2005 um über 25%) – auf der
anderen Seite wachsen Armut, Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Elendsrenten.
Ein System, das noch nicht einmal der Masse in den reichen
Ländern eine akzeptable Perspektive bietet, das in den unterentwickelt
gehaltenen Ländern Millionen Menschen jährlich zum Hungertode verurteilt – ein
solches System gehört abgeschafft.
Deshalb bringt auch eine Politik, die dem Kapital immer
wieder Zugeständnisse “für den Erhalt von Arbeitsplätze“ macht, nichts. Das
Kapital nimmt die Geschenke gern, um seine Profite zu erhöhen, und investiert
dann damit weiter in Rationalisierung – also Arbeitsplatzabbau. Und das
kapitalistische Konkurrenzsystem lässt auch keine andere Alternative. Im
Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals müssen deshalb die Interessen der
Arbeiter und Angestellten hart und ohne Rücksicht auf das Kapital vertreten
werden. Kompromisse sind nur soweit richtig und sinnvoll, als es die
Kräfteverhältnisse nicht anders erlauben. Sie sind nicht unser erstes Ziel,
sondern können immer nur positive Begleiterscheinung beim revolutionären Kampf
ums Ganze. Freiwilliger Verzicht und „Bündnisse“ mit dem Kapital helfen allein
dem Kapital.
Eine Alternative kann nur eine andere, sozialistische
Gesellschaft sein, in der nicht mehr das Profitstreben die gesamte Gesellschaft
beherrscht. Auch wenn beim Aufbau des Sozialismus im ersten Anlauf Fehler gemacht
wurden, auch wenn der Sozialismus beseitigt und durch ein entartetes System
ersetzt wurde und dieses schließlich wie eine reife Frucht vom Kapital
geschluckt wurde, kann man aus dieser Entwicklung lernen und in Zukunft Fehler
besser vermeiden. Diese Gesellschaft, in der die Interessen der Arbeiter, der
Angestellten, der Bauern und ihrer Familien vorne dran stehen, ist der
kapitalistischen Profitwirtschaft haushoch überlegen.
Angesichts der oben angeführten Tatsachen begrüßen wir die
Aktionen am 21. Oktober. Aber jeder weiß, dass reicht nicht! Die Angriffe des
Kapitals finden täglich statt – wie jetzt beispielsweise bei BenQ-Siemens oder
Volkswagen und zig anderen Betrieben und gesellschaftlichen Bereichen.
BenQ-Siemens und Volkswagen zeigen, dass es falsch ist, auf den Kampf zu
verzichten. Zuerst müssen die Belegschaften aktiv den Kampf für ihre Interessen
und gegen diese Angriffe aufnehmen. Verhandlungen dürfen nicht ohne die
Belegschaft geführt werden, sondern müssen ein Resultat ihres Kampfes sein.
Im Kampf gegen die Angriffe des Kapitals unterstützen wir
mit unseren Ergänzungen folgende gewerkschaftliche Forderungen:
- Wiedereinführung
der Vermögenssteuer! - Einführung
eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro pro Stunde!! - Ein wirklich
paritätisch finanziertes Gesundheitswesen mit guter medizinischer Versorgung
für alle auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft! - Keine
Erhöhung des Rentenalters, keine Rente mit 67! - Keine
Einschränkung der Arbeitnehmerrechte! - Keine
weitere Verschlechterung für Hartz-IV-Empfänger! Weg mit Hartz IV! - Ausbildungsplätze
für alle Jugendlichen auf Kosten des Kapitals! - Steuererhöhungen
für das Kapital, Belastung mindestens in gleicher Höhe wie die Lohnsteuer! - Hände weg
vom Kündigungsschutzgesetz! - Keine Mehrwertsteuererhöhung!
- Arbeitszeitverkürzung
in Ost und West!
Alle gemeinsam gegen das Kapital!
Unterzeichner dieses gemeinsamen Aufrufes:
SoL (Sozialistische Linke) Hamburg (www.sol-hh.de)
Organisation für den Aufbau einer kommunistischen
Arbeiterpartei Deutschlands (www.arbeit-zukunft.de)
KPD/ML (www.kpd-ml.net)
Roter Oktober (www.kpaufbau.de)
Demonstrationen und Kundgebungen:
Stuttgart: 11:15 h ab Marienplatz und Nordbahnhofstr. zum
Schlossplatz, 13 h
Dortmund: 11 h ab Ardystr. und Grünstr. zum Südwall, 13 h
Berlin: 11 h ab Rotes Rathaus zum Brandenburger Tor, 13 h
Frankfurt: 11 h ab Opernplatz, Messegelände u. Südbahnhof
zum Römerberg, 13 h
München: 12 h ab Schwanthaler Str. zum Marienplatz, 13 h