Rund 220.000 Kolleginnen und Kollegen haben am 21. Oktober in Berlin, Dortmund, Frankfurt, München und Stuttgart gegen die nächste Runde im Sozialabbau, gegen die Rente mit 67, gegen weitere Steuererleichterungen für das Kapital, gegen Hartz IV und weitere Kürzungen, gegen die Gesundheitsreform protestiert. Aufgerufen hatten die DGB-Gewerkschaften, aber auch der Sozialverband VDK, dessen Chef Hirrlinger in Stuttgart auf der Hauptkundgebung nach DGB-Chef Sommer sprach.

Es war mehr als überfällig, dass die Gewerkschaften ihre Mitglieder gegen die herrschende Berliner Politik des Sozialkahlschlags mobilisieren. Und die Stimmung auf den Demos war kämpferisch. Neben Tausenden aktiver Gewerkschaftskolleg/innen, die sich auch sichtbar als Gewerkschafter/innen aus ihren Firmen präsentierten, waren auffällig viele Rentner/innen da, aber auch zunehmend Jugendliche. Viele haben diese Demonstrationen als Auftakt für weitere Aktionen begriffen.

Denn die Erfahrung hat gezeigt: Weder die CDU/CSU/SPD-Regierung noch das Kapital lassen sich durch einen einmaligen Protest beeindrucken. Aus Umfragen wissen diese Herrschaften schon lange, dass eine Mehrheit im Volk die Rente mit 67, die Gesundheitsreform und viele andere Sozialabbaumassnahmen ablehnt. Auch das beeindruckt sie als „Demokraten“ nicht. Sie regieren nicht für das Volk, sondern für das Kapital, für die Reichen im Land. Und sie legen sich mächtig ins Zeug, um den Menschen das Leben immer schwerer zu machen. Da fällt einem die Aussage des mittelalterlichen Revolutionärs und Führers im Bauernkrieg, Thomas Müntzer ein: „Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge (auf lange Sicht gesehen – die Red.) gut werden? So ich das sage, muß ich aufrührisch sei…“ (Thomas Müntzer, Hochverursachte Schutzrede, 1524)

Unter zahlreichen Kolleginnen und Kollegen wachsen heute die Enttäuschung, die Wut und die Verzweiflung.

• Die Schließung von AEG-Elektrolux in Nürnberg trotz eines lange ausgehaltenen Abwehrstreikstreiks,

• die Pleite von BenQ mit hunderten von Kündigungen, nachdem den damals noch zu Siemens gehörenden Belegschaften von ihrem „Arbeitgeber“ unter Mithilfe des IG-Metall-Vorstandes zur angebelichen Sicherung ihrer Arbeitsplätze die 40-Stundenwoche aufgezwungen sowie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld genommen worden,
• der Kampf um die Erhaltung der Arbeitsplätze bei Bosch/Siemens-Hausgeräte in Berlin Spandau,
• die massiven Entlassungsdrohungen bei Firmen wie Allianz oder Telekom trotz erzielter Riesenprofite  - 

durch all diese Fälle waren viele Teilnehmer/innen aufgewühlt. und empört. Was sich da allmählich zusammenbraut, ist für die Herrschenden in diesem Land nicht sehr vorteilhaft.

Das war bei den Demonstrationen am 21. Oktober 2006 spürbar. Neben den üblichen Transparenten, die von den reformistischen Gewerkschaftsführern professionell hergestellt und mit lauen Appellen (z.B. Berlin: „Für faire Reformen!!“) versehen wurden, gab es zahlreiche Plakate und Transparente aus Betrieben oder von Einzelpersonen und Initiativen, die deutlich zeigten, was die Menschen wirklich denken und wollen.

Es gab Forderungen nach weiterer Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, Proteste gegen Arbeitszeitverlängerungen, gegen Sozialabbau und Hartz IV, aber es wurde auch immer wieder die Forderung nach einer besseren Gesellschaft formuliert! Es ist sehr ermutigend, dass die Stimmung sich zunehmend nicht nur gegen eine bestimmte Politik richtet, sondern dass immer mehr Menschen das ganze herrschende System mehr oder weniger infrage stellen. Das ist sicherlich noch eine Minderheit, aber sie wird größer, sichtbarer und mutiger.

Es kann nur ein Anfang sein!

Auf den Kundgebungen traten die offiziellen Redner der Gewerkschaften gezielt dem Vorwurf entgegen, dass es nur um ein kurzes „Dampf-Ablassen“ ginge. DGB-Chef Michael Sommer bezeichnete in Stuttgart vor Zehntausenden von Demonstranten (Laut DGB 45 000, unsere Schätzung 30 – 35 000) den Aktionstag als „Auftakt zu weiteren politischen Aktionen der Gewerkschaften und nicht ihr Ende.“

Natürlich propagierte er die offiziellen DGB-Positionen. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro, von dem schon heute klar ist, dass er ein Armutslohn bliebe. Er bezeichnete Löhne von 3,50 Euro als Skandal. Er sprach sich gegen die Gesundheitsreform aus und forderte eine solidarische Bürgerversicherung und eine progressive Solidarsteuer für das Gesundheitswesen, von der Niedrigverdiener befreit sind, also eine Stützung der gesetzlichen Krankenkassen durch Steuern, sowie Beiträge der Privatkassen. Über die Verantwortung des Kapitals für die ruinöse Vernutzung der Gesundheit der Arbeitenden und Erwerblosen Menschen schwieg er, die daraus logisch folgende Beitragsparität als Minimum erklärte er für endgültig beendet.

Er appellierte an die Moral und den „Anstand“ der „Manager“, die tausende von Arbeitsplätzen vernichten. Kein Wort der Aufklärung und Enthüllung, dass dieses Verhalten der Profitlogik des Kapitals entspricht und dass das Kapital keinen Anstand und keine Moral kennt, es sei denn eine strukturelle Unmoral und einen negativen Anstand: Alles, aber auch alles, was der schrankenlosen Ausbeutung und Profitmacherei nützt, ist gut! Alle, die sich dem entgegenstellen, speziell kämpferische Gewerkschaften, sind schlecht!

Ein klarer Standpunkt zum kapitalistischen System ist nicht zu erwarten von einem Gewerkschaftsführer, der nur Monate früher noch im Spiegelinterview sagte: „Ich akzeptiere, dass sich die Grundlagen des Sozialstaates durch die demografische Entwicklung, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Globalisierung stark verändert haben. Deshalb müssen wir intensiv darüber diskutieren, welche Aufgaben der Sozialstaat künftig noch übernehmen kann und wie seine Strukturen umgebaut werden müssen.“ Da hat Sommer selbst im Chor der Sozialkahlschläger/innen mitgesungen! Nicht vergessen werden darf, dass der DGB in der Hartz-Kommission vertreten war und gegen die Hartz-Gesetze, die dort konzipiert wurden, nicht protestiert, geschweige denn die Basis der Gewerkschaften aufgeklärt hat! Wer will mit solchen Führern etwas erreichen!?

Es gab am 21.10 2006 zahlreiche Plakate, die einen Generalstreik forderten! Das ist ein ernster uind weitgehender Vorschlag, der für Sommer und die anderen Gewerkschaftsführer, die auf den anderen Demos sprachen kein Thema war. Kein Zweifel: Erst wenn die Basis der Gewerkschaften in den Betrieben sich dies Problem zu eigen macht, es diskutiert, erst wenn sie den Generalstreik glaubhaft fordert und vorbereitet, dann kann daraus etwas werden. Ein Generalstreik kann und wird nur von unten kommen, er muss gegen diese Führer durchgesetzt werden. Und da ist noch eine gewaltige Arbeit zu leisten.

Denn so gut es ist, dass wieder viele Empörte und Aktivist/innen auf die Straße gingen, dass sich wieder ungezählte Menschen spontan den Demos anschlossen – der große Aufschrei, ja Aufstand war es noch nicht! Dafür waren es, trotz des auch für viele überraschend großen Mobilisierungserfolges zu wenige Menschen! Weder wurde die zahlenmäßige Wucht der inzwischen als typische Ventil-Aktion des DGB-Vorstands eingestuften Massendemos am 3. April 2004 erreicht, noch der Kampfgeist der selbst organisierten Demos, speziell der am 1. November 2003 in Berlin. Aber das spricht überhaupt nicht gegen diese Aktionen, sie müssen weitergetrieben werden.

Wenn diese Bewegung weitergehen soll, dann müssen die klassenkämpferischen Kräfte sowohl in den Betrieben des Landes als auch in all den zahllos vorhandenen Initiativen in Gemeinden, Städten, Stadtteilen sie aktiv und gemeinsam in die Hand nehmen. Hier müssen die Vertrauensleute-Gremien, die kämpferischen Betriebsräte, Gruppen und Initiativen gewerkschaftlicher Kolleg/innen die Forderung nach betrieblichen und weiteren öffentlichen Aktionen in die Hand nehmen und noch stärker dafür sorgen, dass immer größere Teile der Belegschaften einbezogen werden.

Diese Aufgabenstellung trifft auf eine komplizierte politische und ökonomische Gemengelage.

Viele klassenkämpferische Gewerkschafter/innen aus den Betrieben sind noch zu sehr abgetrennt vom Kampf der Betroffenen des Sozialkahlschlags in Stadt, Stadtviertel, Gemeinde bzw. auf Straßen und Plätzen, vom Kampf der Globalisierungsgegner, der Antifaschisten und Antiimperialisten. Aber sie stehen heute auch mit ihren Kolleg/innen in einem unausgesetzten Abwehrkampf gegen eine Kapitaloffensive, die unter den Kapitalforderungen „Standortsicherung!“ durch „Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich!“, völlige Flexibilisierung aller Arbeitsbedingungen zu Gunsten der Unternehmen“, „Lohnsenkung“ und „Bezahlung, abhängig vom Kapitalerfolg!“ auf die Beschäftigen niederprasselt. Längst agitieren die Unternehmer/innen und ihre Manager aktiv und brutal-erpresserisch unter ihren Beschäftigten, spinnen Intrigen gegen aktive Gewerkschafter/innen. Wer da nicht tagtäglich auf der Hut ist, wird vom Kapital überrumpelt! Das ist Alltag!

Deshalb ganz aktuell eine Gratulation an die Kolleg/innen von der zum Schweizer Saurer-Konzern gehörenden Textilmaschinen-Firma Zinser in Ebersbach/Fils(Baden-Württemberg), die mit einem mehrtägigen Streik soeben einen Anerkennungstarifvertrag erkämpften, der die Wiedereinführung der wichtigsten IG-Metall-Tarifstandards sicherstellt. Wer kennt diese Firma, diese Belegschaft? Kaum jemand. Und doch haben sie gezeigt, was zu tun ist, nicht der Vorstand der IG Metall, der sich bei Siemens (Kamp-Lintfort/Bocholt, heute BenQ) und in anderen Fällen über den Tisch ziehen ließ. Und diese Aussage gilt auch für all die anderen Kolleg/innen und Belegschaften, die in diesem alltäglichen Klassenkampf standhalten, trotzen und kämpfen!

Die Saurer-Kapitalisten hatten neben anderen Forderungen die Zinser-Kolleg/innen sogar zurück auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen drücken wollen! Sie haben die Quittung in der einzigen Sprache erhalten, die sie wirklich verstehen: durch den Streik! Nach wenigen Streiktagen mussten diese Herren jammernd klein beigeben, da sie ihren Lieferverpflichtungen anders nicht mehr nachkommen konnten. Nur so geht’s! Diese Erkenntnis muss überall wieder in die Köpfe und Herzen!

Diese Kampfbereitschaft muss in die gesamte Klasse, in die Gesellschaft, in die breite Öffentlichkeit transportiert werden! Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen müssen raus aus dem Betrieb und in die Öffentlichkeit mit ihren, mit unseren Problemen und Auseinandersetzungen. Und umgekehrt: Sie müssen sich solidarisieren mit Studenten, Rentnern, Jugendlichen, Schülern und, ja auch, mit kämpfenden Bauern! Sie sind, organisiert die stärkste Kraft. Alle gemeinsam gegen das Kapital!

Anders sind Forderungen nach Wiedereinführung einer Besteuerung der Vermögen des Kapitals, nach Verhinderung der Mehrwertsteuererhöhung und der Rente mit 67, nach einem Mindestlohn von 10 Euro/Stunde nicht zu realisieren.

Die revolutionären Gruppen bieten in dieser gärenden Situation des Klassenkampfes nach wie vor ein trauriges Bild! Sie stehen absolut nicht auf der Höhe der Zeit! Sie schwanken stark und haben keine klare revolutionäre Ausrichtung.

Einerseits gibt es die Tendenz zu Sektierertum. Es werden abstrakte Abhandlungen mit Phrasen ohne Bezug zu dem realen Kampf der Massen verbreitet. Das erscheint sehr „revolutionär“ und „prinzipiell“, ist jedoch vom Volk und von der Arbeiterklasse losgelöst.

Andererseits gibt es die Tendenz der Anpassung an die Bewegung, den Opportunismus. Man schließt sich einfach den „stärkeren Bataillonen“ an, d.h. man läuft der Linkspartei hinterher und hegt dabei die Hoffnung, so könne man etwas praktisch für die Massen erreichen.

Beide Wege sind falsch! Als Revolutionäre müssen wir prinzipienfest sein, ohne sektiererisch zu werden, und gleichzeitig am Kampf der Massen aktiv teilnehmen und eine entsprechende Taktik dafür entwickeln, die hilft, diesen konkreten Kampf weiter voran zu treiben und Schritt für Schritt auch anzuführen. Führer wird man aber nicht dadurch, dass man sich in sektiererischer Weise dazu erklärt, sondern dadurch, dass man dem lebendigen Klassenkampf Nutzen bringt und die Massen von einer richtigen Taktik und Strategie geduldig überzeugt. Prinzipienfestigkeit, also eine revolutionäre Strategie und Zielsetzung, mit der geduldigen Klein- und Überzeugungsarbeit, also einer konkreten revolutionären Taktik, zu verbinden, das ist die Aufgabe, die von den Revolutionären gelöst werden muss.

Sektierertum und Opportunismus spalten die revolutionäre Bewegung, führen zu ihrer Schwächung und machen sie in den Augen der Massen lächerlich. Und die Zersplitterung führt in einem gefährlichen Kreislauf dazu, dass die Mini-Organisationen kaum bundesweit am Klassenkampf teilnehmen und eine Taktik und Strategie entwickeln können, die dann auch im Kampf erprobt und überprüft werden kann. Die dadurch entstehenden Schwächen können dann leicht zu erneuten Spaltungen oder zu Resignation und Zerfall führen.

Das gemeinsame Flugblatt von „Arbeit Zukunft“ und drei weiteren revolutionären Organisationen war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Hier wurden die beiden Elemente einer revolutionären Politik korrekt verbunden. Es wurde eine revolutionäre Perspektive aufgezeigt, zugleich aber auch eine konkrete Taktik für die derzeitige Situation formuliert. Statt z.B. nur einfach auf der Gewerkschaftsführung herum zu dreschen, wurden richtige gewerkschaftliche Forderungen, die sich von der Basis her entwickelt haben, aufgegriffen, unterstützt, erweitert und in den Zusammenhang mit dem Kampf gegen das System gestellt. Das war ein kleiner, aber richtiger Anfang. Es wird sicher noch viele intensive Diskussionen benötigen, um eine revolutionäre Strategie und Taktik in unserem Land zu entwickeln, die alle Kräfte, die das wollen, vereint und den Weg zu einer starken Kommunistischen Arbeiterpartei eröffnet. Wir sind entschlossen, diesen Weg weiterzugehen.

Weitergehende Perspektiven sind notwendig!

Die Abwehr der Angriffe des Kapitals ist wichtig, aber nicht ausreichend. Das Kapital verändert die Gesellschaft in seinem Sinn. Es nimmt keine Rücksicht. Warum sollten da Arbeiter, Angestellte, Bauern, Arbeitslose, Beamte, Rentner, Schüler und Studenten nicht ebenfalls die Frage stellen: Was für eine Gesellschaft brauchen wir?

Moderne Technik, gestiegene Produktivität sind nichts Schlechtes. Sie werden nur in der Hand des Kapitals zum Fluch für die, die diese neuen Möglichkeiten schaffen. Unter kapitalistischen Bedingungen dienen sie dazu, den Reichtum einer kleinen Minderheit zu erhöhen, während zugleich die Mehrheit der Menschen ärmer wird. Sie können aber genauso dazu dienen, mit weniger Arbeit mehr Wohlstand zu schaffen, die Arbeitszeit zu verkürzen, das Leben angenehmer zu machen. Dazu ist es notwendig, dass das Kapital entmachtet und enteignet wird und dass Arbeiter, Angestellte, Bauern, Arbeitslose, Beamte, Rentner, Schüler und Studenten gemeinsam dieses Land und seine Wirtschaft in ihren Besitz nehmen und entsprechend ihren Interessen verwalten und entwickeln.

Im ersten Anlauf ist der Sozialismus gescheitert. Doch man kann aus Fehlern lernen und es besser machen. Die brutale Entwicklung des Kapitalismus setzt den Sozialismus wieder auf die Tagesordnung.

Kämpfen wir weiter dafür, dass dieser Protest weitergeht und ausgedehnt wird!

Alle gemeinsam gegen das Kapital!