In Kiel findet in diesem Jahr wieder der traditionelle Ostermarsch statt. Gruende gibt es genug: Kriegsdrohungen gegen den Iran, fortgesetzte Besatzung des Iraks mit moerderischen Folgen fuer die Iraker und Eskalation in Afghanistan, an der sich Deutschland nach Kraeften beteiligt. (Der Kieler SPD-Abgeordnete Barthels ist uebrigens als Mitglied des „Verteidigungsausschusses“ einer der Verantwortlichen fuer die Entsendung deutscher Elite-Soldaten in die Kampfzone.) Im Aufruf zum Ostermarsch wird sich gegen Auslandseinsaetze der Bundeswehr, fuer faire Verhandlungen mit dem Iran (ohne Kriegsdrohungen) ausgesprochen und ein Ende der Irak-Besatzung gefordert.
Ausserdem wird sich gegen die „militaristische EU-Verfassung“ und „fuer ein friedliches, soziales und demokratisches Europa“ ausgesprochen. Weiter wird die Ausruestung der Bundeswehr mit teurem und gefaehrlichen Geraet wie “Eurofighter, Fregatten, Militaer-Airbus, U-Boote und weltraumgestuetzte Spionagesysteme“ kritisiert und ein Ende dieser Ruestung gefordert. Schliesslich wird die „vollstaendige atomare Abruestung“ und der „Abzug aller Atomsprengkoepfe aus Deutschland“ gefordert.
Weiter heisst es im Aufruf: „Kiels ehemals groesste Werft produziert heute ueberwiegend U-Boote fuer die Bundeswehr und fuer den Export in aller Welt. Die Bundeswehr wird derzeit mit der hochmodernen U-Boot Klasse 212 (Dolphinklasse, Stueckpreis ca. 440 Mio Euro) ausgeruestet. Diese U-Boote sind nicht fuer die Landesverteidigung vorgesehen, sondern fuer den (Kriegs-) Einsatz in aller Welt. Erschrocken haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Bundestag der Lieferung von mehreren U-Booten an Israel zugestimmt hat. Dies verstoesst gegen den Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu exportieren. Besondere Brisanz erhaelt dieser Vorgang dadurch, dass die Lieferung zu grossen Teilen aus Bundesmitteln (d.h. aus Steuergeldern) finanziert wurde und wird. Ausserdem muss davon ausgegangen werden, dass die an Israel gelieferten U-Boote mit Atomwaffen bestueckt werden koennen. Kiel muss aus den Kriegserfahrungen lernen und sich zur „Friedensstadt“ entwickeln. Der Wahlspruch der Kieler Universitaet: Pax Optima Rerum (Der Frieden ist das hoechste Gut) sollte Leitgedanke allen politischen Handelns sein. Deshalb:
Zivile Produktion statt Ruestungsproduktion!
Kein Export von Kriegsschiffen!
Stopp der Ruestungsexporte generell!“
Quelle: http://www.sozialismus-jetzt.de/ (wop)
Samstag, 7. April, 2007 – Asmus-Bremer-Platz
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