In Burg, Sachsen-Anhalt, wurde in der Nacht vom 1. zum 2.
August eine vietnamesische Familie von drei rechtsradikalen Schlägern
überfallen. Kurz nach Mitternacht traten diese die Wohnungstür der Familie ein
und schlugen auf den 14-jährigen Sohn ein, der sich ihnen entgegenstellte.
Die Schläger hatten zuvor in einer Wohnung im Erdgeschoss des
Hauses gefeiert. Dann machten sie sich besoffen und Hassparolen grölend auf, um
die vietnamesische Familie zu überfallen. Der unmittelbare Nachbar feuerte die
Rechten an. Die 8-jährige Tochter der Familie floh, klingelte bei allen
Familien im Haus. Daraufhin riefen mehrere Nachbarn die Polizei.
Nun begann der eigentliche Skandal. Die Polizei notierte die
Namen der Rechten und geleitete sie in ihre Wohnung zurück. Dann verschwand
sie. Kurz darauf standen die Schläger wieder vor der eingetretenen Wohnungstür
und griffen an. Die erneut gerufene Polizei spielte dasselbe Spiel. Sie
geleitete die Herren Schläger in ihre Wohnung und ließ die verängstigte
vietnamesische Familie trotz Bitten wieder ohne jeden Schutz zurück.
Nun floh die gesamte Familie in ihren Imbiss und verbarrikadierte
sich dort. Als sie am Morgen wieder in ihre Wohnung kam, war diese völlig
verwüstet und ein DVD-Player sowie ein SAT-Receiver gestohlen. Das Diebesgut
fand sich in der Wohnung eines der „Herrenmenschen“.
Zu Recht fragte die vietnamesische Familie: „Wer schützt uns nun vor diesen Menschen?“
Die Polizei unternahm erst etwas, als die öffentliche
Empörung hoch kochte und der Skandal ruchbar wurde. Nun wurden 2 der drei Rechten
vorläufig festgenommen. Der Landespolizeipräsident versetzte zwei Polizeibeamte
in den Nachbarort Genthin, wo sie weiter so „segensreich“ wirken können.
Eine rechtsextreme Gesinnung bei der Polizei schloss
Lottmann, Landespolizeipräsident, als Ursache für das Vorgehen der Polizei umgehend
aus. Das Innenministerium schloss sich dem an.
Doch dieser Vorfall ist nicht der erste.
Am selben Tag wurde nach Angaben der Antifa Burg ein 27-jähriger
Chinese in einem Regionalzug aus Magdeburg nach Burg von 2 Neonazis zuerst
angepöbelt und danach auch geschlagen. Die Täter schlugen ihr Opfer ins Gesicht
und in den Bauch. In Burg angekommen konnte sich das Opfer in eine Regionalbahn
flüchten, die auf einem anderen Gleis in Burg stand. Als ein 16-jähriger die
Polizei rief, wurde auch dieser angegriffen. Der 16-jährige und der 27-jährige
Chinese flüchteten sich in das Abteil der Zugbegleiterin, wo sie Schutz fanden!
Die Angreifer stiegen unerkannt in Gerwisch (Ort in der Nähe von Burg) aus.
Im Juli wurde bei einer Polizeikontrolle eines
Neonazitreffens an einem See bei Wittenberg unter den Teilnehmern ein Polizeioberkommissar
festgestellt. Er ist Polizei-Spezialist für IT-Sicherheit.
Am 9. Juni wurde in Halberstadt eine Theatergruppe nach der
Premierenfeier für das Musical „Rocky Horror Picture Show“ von Neonazis
überfallen und zusammengeprügelt. Hier ein Bericht einer Augenzeugin:
„…als plötzlich ca.
8-9 Neonazis von der Treppe des Clubhauses auf uns zustürmten. Sie schlugen auf
unsere 5 männlichen ‚Begleiter‘ ein, bis sie verletzt und starkblutend auf der
Erde lagen und sie mit dem Treten beginnen konnten. Wir riefen die Polizei,
versuchten uns und die Verletzten in Sicherheit zu bringen, obwohl dies so gut
wie unmöglich war, nach ca. 5-10 Minuten traf die Polizei ein. Die Neonazis
spazierten in Gruppen von je zwei Mann langsam davon. Wir baten die Beamten
zunächst höflich die Täter zu verfolgen, sie taten NICHTS. Sondern waren der
Meinung sie müssen zuerst unsere Personalien aufnehmen. Nach weiteren
Aufforderungen die Schläger zu verfolgen passierte trotzdem nichts! Die
Neonazis sind vor den Augen der Polizei davon spaziert!“
(Den vollständigen Bericht gibt es unter: http://www.rezitator.de/halberstadt)
Die Opfer wurden, nachdem die Verletzten im Krankenhaus
waren, von der Polizei allein gelassen, obwohl sie Begleitschutz gefordert
hatten. Sie wurden umgehend wieder von den Neonazischlägern verfolgt. Die
erneut herbei gerufene Polizei beschimpfte die Opfer, weil die Neonazis
inzwischen verschwunden waren, hier gebe es ja keine Nazis. Die Opfer wurden am
nächsten Tag auf der Polizeistation vernommen. Der Eindruck der Zeugin: „…teilweise ließ das Verhalten und die
Äußerungen einiger Beamten nur einen Schluss zu: Sie heißen das Geschehene gut!“
Doch damit nicht genug. Halberstadts Polizeipräsidentin
Marschalk bestätigte, dass im Foyer des Halberstädter Polizeireviers
postkartengroße Flyer einer Coverband der “Böhsen Onkelz” ausgelegen haben. Auf
ihnen wird für ein Konzert im Dezember 2006 und eine Internetseite geworben,
die die bei Rechtsextremen beliebte Modemarke “Thor Steinar” verkauft. Erst auf
Verlangen des Halberstädter Theaterintendanten wurden diese entfernt.
Nach einem vermutlich von Neonazis verübten Überfall in
Bergwitz hielt der Leiter der von der Bundesregierung finanzierten
Civitas-Stelle gegen rechts in Dessau, Steffen Andersch im September 2006 in
der Ortschaft einen Vortrag über die rechtsextreme Szene im Landkreis
Wittenberg. Dabei erklärte Andersch auch, welche Rolle der Bergwitzer Christian
Klimpel spielt, der bereits Bundestagskandidat der NPD war. Die Folge: ein
Strafverfahren unter anderem wegen übler Nachrede – eingefädelt von einem
hochrangigen Beamten der Dessauer Polizei. Der Dessauer Polizeioberrat war
angeblich als ‘Privatmann’ bei dem Info-Abend, so jedenfalls steht es in den
Ermittlungsakten. Zurück auf der Dienststube erstattete der Ordnungshüter dann
Anzeige gegen den Civitas-Mitarbeiter. Monatelang wurde er mit einem Verfahren
wegen übler Nachrede überzogen, dass dann eingestellt werden musste. Er hat nun
Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben.
Der Vize-Chef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph
Glombitza hatte laut einem Gedächtnisprotokoll von drei ihm untergebenen Beamten
des „Staatsschutzes“ bei einer internen Besprechung geäußert, dass man bei
Neonazis „nicht alles sehen müsse“.
Dann meinte er, er könne es nicht anweisen, die Einleitung von
Ermittlungsverfahren zu „unterlassen“,
aber man könne Berichte „ja auch
langsamer schreiben“. Dabei habe der Vize-Polizeichef das Tippen auf einer
Tastatur mit nur zwei Fingern angedeutet. Die drei Beamten, die diesen
empörenden Vorfall bekannt machten, wurden umgehend ihrer Aufgabe entbunden.
Einer arbeitet nun bei der Verkehrspolizei und darf Radarfallen aufstellen. Ein
anderer ist wieder im Streifendienst. Der Vizepolizeichef ist weiter im Amt.
Im Juni vergangenen Jahres wurde gegen den dunkelhäutigen Spieler
von Sachsen Leipzig Adebowale Ogungbure von der Polizei ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ogungbure war bei Spielen in Halle mit
Affenlauten von der „Fan“-Tribüne bedacht worden. Schließlich wurde er bespuckt
und getreten. In seiner Verzweiflung zeigte er den Hitlergruß. Hatte die
Polizei zuvor zugeschaut als Ogungbure beschimpft und angegriffen wurde,
schritt sie nun beherzt ein und leitete ein Verfahren gegen das Opfer ein. Die
Neonazis konnten zufrieden nach hause gehen. Ihnen geschah nichts.
In der Nacht zum 13.8.07 wurde ein Zuwanderer aus Togo in
Magdeburg von Neonazis angegriffen. Zunächst wurde er von einer Gruppe verfolgt
und angepöbelt: „Verpiss dich hier, du
Nigger“, „Was machst Du hier, du Neger, geh wieder dahin, wo du herkommst.“
Als er die Polizei telefonisch um Hilfe rief, erschienen
zwei Kriminalpolizisten in Zivil, die sich freundlich mit der Gruppe der
Rechten unterhielten. Statt etwas gegen die Täter zu unternehmen, forderten sie
vom Opfer, es solle sich mit erhobenen Händen an die Wand stellen. Dieses rief,
da es nicht erkannte, dass die beiden Polizisten waren, erneut die Polizei an.
Mehrere Streifenwagen trafen ein. Aber auch weiterhin konnten die Neonazis ihr
Treiben ungestört fortsetzen. Ein 23-jähriger Rechter griff den Togolesen mit
einem gezielten Fußtritt an. Die anwesenden Polizeibeamten griffen nicht ein.
Der 26-jährige Togolese fiel durch die Wucht des Tritts gegen ein geparktes
Auto, zückte in Panik eine Pfefferspray-Dose und wehrte den Angreifer mit einem
Pfefferspray-Strahl ab. Daraufhin führten die Polizisten den Togolesen ab und
ein Neonazi rief hinterher: „Wir sehen
uns; es ist noch nicht vorbei, du Nigger!“ Der Togolese erhielt eine
Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung.
(siehe auch: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/druckartikel.php?id=10&kat=10&artikelid=2508)
Die unvollständige Liste von Beispielen zeigt deutlich, dass
es sich hier nicht um Einzelfälle handelt, weder bei den Neonazis noch bei der
Polizei. Es ist ein durchgängiges Muster. Neonazis machen die Drecksarbeit, die
Polizei ist blind, macht nichts oder verfolgt die Opfer. Kommt etwas an das
Licht der Öffentlichkeit, dann gibt es die übliche Entschuldigung vom „Einzelfall“.
Der Fall des Vizepolizeichefs von Dessau, die Naziflugblätter im Polizeirevier
von Halberstadt aber machen klar, dass in der Polizei ein brauner Sumpf
existiert, der geduldet und gedeckt wird.
Im Kampf gegen Neonazis und Rassismus kann man sich auf
diesen Staat nicht verlassen. Man muss selbst an seiner Arbeitsstelle, im
Wohngebiet, unter Nachbarn, im Verein – überall aktiv gegen die Neonazis
auftreten.
Wir fordern:
Verbot aller Naziorganisationen!
Verbot der NPD!