Im Juli 2007 erschien das Buch „Anklage unerwünscht – Korruption und Willkür in der deutschen Justiz“ von Jürgen Roth, Rainer Nübel und Rainer Fromm. Dieses Buch birgt Sprengstoff!

In dem Buch geht es um Korruption, Schmiergelder, Strafvereitelung durch den Staat, Seilschaften von Absahnern im Staatsapparat, Kumpanei von staatlichen Stellen und Unternehmern. Kenntnisreich und mit akribisch ermittelten Details schildern die Autoren Fall um Fall. Manchmal kann es einem richtig schwindlig werden, was da so alles in diesem Staat passiert.

Da geht es z.B. um die Schmiergeldaffäre bei dem Verkauf von Leuna unter der Kohl-Regierung. Im Buch wird das Resümee gezogen: „Unglaublich, aber wahr: Bis heute hat keine einzige deutsche Staatsanwaltschaft Leuna-Ermittlungen ernsthaft aufgenommen, obwohl aus der Schweiz ein ganzer Lastwagen voll Unterlagen bereitgestellt wurde. Die Journalisten Thomas Kleine-Brockhoff und Bruno Schirra, die sich intensiv mit der Leuna-Affäre beschäftigt haben, sprachen schon 2001 von einem ‚Fall von kollektiver Ermittlungsverweigerung hart an der Grenze zur versuchten Strafvereitelung’.“ (S.220)

Oder bei der Schmiergeldaffäre bei Daimler heißt es: „’Bei solchen Auslandsgeschäften sind tatsächlich Schmiergelder geflossen’, sagen heute Konzerninsider. ‚Sie wurden über Geheimkonten transferiert, die man im Unternehmen Krokodilchen nannte.’ Die Rolle der Stuttgarter Ermittler kommentieren sie so: ‚Manche haben Schutzengel, Daimler hat die Staatsanwaltschaft.’“ (S. 125)

Mittlerweile musste Daimler selbst auf Druck der US-amerikanischen Börsenaufsicht Ermittlungen zulassen. Heraus kam, dass viele Millionen geflossen sind. Einige Manager mussten gehen. Die Spitze von Daimler jedoch wird nicht angerührt. Und die Stuttgarter Staatsanwalt hat über viele Jahre trotz zahlreicher Hinweise immer wieder Ermittlungen eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen.

Beim Schmiergeldskandal um Max Strauß, den Sohn von Franz-Josef Strauß kommt es noch dicker:

„Die Begründung der hohen Richter hat es in sich. Ein zentraler Einwand des BGH-Senats gegen das Augsburger Urteil war: Ein Treuhandverhältnis zwischen Max Strauß und Karlheinz Schreiber sei nicht ‚hinreichend belegt’. Eine Vereinbarungstreuhand, wie es das Landgericht Augsburg als gegeben ansah, müsse auf ‚ernst gemeinten und klar nachweisbaren Vereinbarungen zwischen Treugeber und Treuhänder beruhen und tatsächlich durchgeführt werden’. Wesentliches Kriterium für die Annahme eines Treuhandverhältnisses sei die Weisungsbefugnis des Treugebers gegenüber dem Treuhänder und damit korrespondierend die Weisungsgebundenheit des Treuhänders gegenüber dem Treugeber sowie – im Grundsatz – dessen Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treuguts. Dies sei im Falle des Rubrikkontos ‚Maxwell’ nicht gegeben. Der BGH-Senat bestätigt zwar, dass das von Schreiber eingerichtete Rubrikkonto ‚Maxwell’ Max Strauß zuzuordnen sei. Doch die Richter kommen zu dem Schluss: ‚Eine klar nachweisbare Vereinbarung, wie der für diese Rubrikkonten weiterhin allein zeichnungsberechtigte Schreiber mit den Geldern hätte verfahren sollen, lässt sich (...) nicht erkennen.’…

Ermittler und Richter halten sich an dieses Prinzip. In so manchen Juristen- und Fahnderkreisen aber schüttelt man relativ fassungslos den Kopf. Denn bezieht man die BGH-Entscheidung auf den Ermittlungsalltag, dann könnte man eine einigermaßen bizarre Praxis ableiten. Schmiergeldfahnder müssen demnach künftig wohl darauf hoffen, dass Akteure von Provisionsflüssen fein säuberlich und schriftlich ‚klar nachweisbare’ Vereinbarungen über ihr diskretes Tun anfertigen. Am besten mit einer klar leserlichen Unterschrift und Siegel. Das müsste dann in etwa so aussehen: ‚Ich, Schmiergeldempfänger A., vereinbare hiermit mit dem Treuhänder B., dass dieser die Millionensumme x für mich verwaltet und ich jederzeit Zugriff und Anspruch auf diese Gelder habe.’ Bitte Namen und Summen vollständig angeben! Mit respektvollem Blick auf die Ermittler wäre es auch gut und zuvorkommend, Folgendes in der Vereinbarung hinzuzufügen: ‚Von dem Konto y, das der Treuhänder B. für mich angelegt hat, fließen die Provisionen nicht direkt an mich, sondern über die Umwege klein a) bis d). In Einzelfällen wird das Schmiergeld auch per Barabhebung zu mir gelangen.’ Ein richtig guter Service für Fahnder wäre es, gleich das gesamte Netzwerk des filigranen Geldkreislaufs akkurat zu dokumentieren, unter Aufführung aller beteiligten Briefkastenfirmen und Konten.“ (S.234-5)

So wurde in den letzten Tagen Max Strauß freigesprochen, obwohl nachweislich für ihn Schmiergelder geflossen sind, die allerdings von Schreiber ohne Treuhandvertrag verwaltet wurden.

Trotz mancher Längen in der Darstellung liest sich das Buch wie ein Krimi. Es ist eine umfassende Darstellung, wie herunter gekommen dieser Staatsapparat ist.

So heißt es denn auch:

„Übrigens schreibt der Ökonom Friedrich August von Hayek, den der hessische Ministerpräsident Roland Koch so schätzt, in einem anderen Buch: ‚Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozess des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt.’

Kritische und selbstbewusste Beamte, die sich nur der Verfassung und dem Bürger verpflichtet fühlen, stören in einem solchen System. Gewünscht sind pflegeleichte Staatsdiener, die obrigkeitsstaatliches Handeln verinnerlicht haben. Doch das gilt nicht nur in Hessen. Es ist ein gesamtdeutsches Phänomen.” (S.117)

Das Buch ist ausgesprochen empfehlenswert und liefert sehr viel Material für die tägliche Arbeit.

„Anklage unerwünscht – Korruption und Willkür in der deutschen Justiz“, Jürgen Roth, Rainer Nübel und Rainer Fromm

Eichborn-Verlag, 2007, ISBN 978-3-8218-5667-4, 19,95 Euro

www.eichborn.de