Um Weihnachten schlugen in München zwei Jugendlichen bei einem Streit um das Rauchverbot in einem U-Bahnhof einen älteren Mann nieder, so dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Sofort brach eine heftige politische Debatte um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. Da die beiden vermutlichen Täter (ein Gerichtsurteil ist noch lange nicht gesprochen) griechischer und türkischer Herkunft sind, wurde vor allem von Politikern der „C“-Parteien auch noch eins in Ausländerfeindlichkeit draufgesetzt.

„Wir dürfen Leute, die gewaltbereit sind, auf keinen Fall dulden“ sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 24.12.07 in der Frankfurter Rundschau, und: „Ich erwarte von diesen Leuten gegenüber der Ausländerbehörde eine ganz klare Distanzierung von jeder Gewalt.“

Der CDU-Politiker Volker Kauder am 01.01.2008: „Kriminelle Jugendliche brauchen kein Multikultigesäusel, sondern einen Warnschuss vor den Bug.“ Deshalb schlug er vor, bei Bewährungsstrafen die Verurteilten in kurzfristigen Warnarrest zu nehmen, z.B. in geschlossenen Einrichtungen mit therapeutischem Gesamtkonzept. Im Klartext sind damit so etwas wie Umerziehungslager – man könnte es auch Jugend-KZ nennen - gemeint.

Prompt werden zwischen Weihnachten und Neujahr noch einige weitere gewaltsame Übergriffe von Jugendlichen bundesweit durch die Medien bekannt. Als ob es solche und ähnliche Vorfälle nicht schon vorher ständig in deutschen Großstädten oder auch auf dem flachen Land – man denke nur an Bierzelte, Fußballarenen usw. – gegeben hätte.

Schlimm, dass es so viel sinnlose Gewalt in der Gesellschaft gibt! Aber begegnen wir Ihr nicht auch in Form von Rasern und Dränglern auf Straßen und Autobahnen, in Form von Mobbing in den Büros und Betrieben tagtäglich. Diese Gewalt ist Ausdruck eines menschenfeindlichen Gesellschaftssystems, das Konkurrenzkampf statt solidarischem Handeln predigt und auch Tag für Tag durch Wirtschaftsbosse, Politiker und sonstige „Stützen“ der Gesellschaft vorlebt.

Bei den Jugendlichen kommen speziell die Arbeitslosigkeit, das Herumhängen, die Perspektivlosigkeit und dazu vielleicht noch eine aufmüpfige und rebellische Haltung, wenn sie auch fehlgeleitet ist, hinzu.

Das Zeter-und-Mordio-Geschrei der rechten Politprominenz hat mit Mitleid mit den Gewaltopfern rein gar nichts zu tun. Die von ihnen gemachten Vorschläge verfolgen das Ziel, dem Aufbegehren und der Rebellion der Jugend mit Polizeistaatsmethoden entgegenzuwirken.

Ziemlich getreu verfolgen sie dabei die Konzepte des jetzigen Präsidenten und früheren Innenministers von Frankreich, Nicolas Sarkozy. Im Anschluss an die Jugendkrawalle vom Herbst 2005 – ausgelöst durch den Tod zweier Jugendlicher, die von der Polizei verfolgt wurden – kam Sarkozy als damaliger Innenminister mit einem ganzen Bündel von Gesetzesvorschlägen an den Senat und das Parlament Frankreichs heraus.

Hier die Wichtigsten:

Das so genannte „Gesetz über die Chancengleichheit“: Außer dem „Erstanstellungsvertrag“ (auf Französisch CPE), der aufgrund massiver Proteste der Bevölkerung nicht in Kraft treten konnte, enthält dieses Gesetz auch noch den „Arbeitsvertrag mit elterlicher Verantwortung“, das die Gewährung von Sozialleistungen an die Familie von den schulischen Leistungen des Kindes abhängig macht, und es stellt mehr Mittel für die kommunale Verwaltung zum „Kampf gegen die Unzivilisiertheit“ zur Verfügung.

Das Gesetz über die Rückfälligkeit von Straftätern: Dieses Gesetz betrifft jede/jeden, die/der einmal wegen eines Strafdelikts verurteilt wurde, ganz gleich welcher Art. Zu den restriktiven Maßnahmen gehören: Der Begriff der Rückfälligkeit wird auf eine größere Anzahl unterschiedlicher Straftaten ausgedehnt, die Zeit zwischen zwei als Rückfall qualifizierten Taten wird verlängert, das Strafmaß bei Rückfall wird erhöht und die Widerspruchsmöglichkeit eingeschränkt.

Gesetz zur Vorbeugung von Straftaten: Dieses Gesetz enthält unter Anderem die Speicherung der Daten aller Personen, die kommunale Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Mit größeren Vollmachten als bisher ausgestattet, kann der Bürgermeister ein ganzes Bündel von repressiven Maßnahmen gegen Familien, die in Schwierigkeiten geraten sind, in Gang setzen wie z.B. Aussetzung sozialer Hilfsleistungen, Internierung von Amts wegen usw. Es bedeutet auch die Infragestellung des Erlasses von 1945 zum Schutz Minderjähriger, nach dem Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren nur mit der Hälfte der Strafe für Erwachsene belegt werden dürfen. Das neue Gesetz macht Kinder schon ab dem 10. Lebensjahr strafmündig und ersetzt damit die soziale Behandlung der jugendlichen Straftäter durch Repression.

Gegen dieses letztere Gesetz gab es in Frankreich nachhaltigen Protest und Widerstand. Das, was jetzt von den Wortführern verschiedener bürgerlicher Parteien zur Vorbeugung gegen Straftaten jugendlicher Gewalttäter vorgeschlagen wird, ist im Kern das gleiche Konzept, das Sarkozy verfolgt hat: Gesellschaftliche Probleme mit Polizeistaatsmethoden lösen zu wollen. Dieses Konzept wird auch in Deutschland nicht aufgehen.

Die Ursache solch „hässlicher“ Erscheinungen wie Jugendkriminalität, Bandenkriminalität, Schlepper- und Schleuserwesen, Menschenhandel, Sextourismus in östlich angrenzende Staaten wie z.B. Tschechien usw. ist nicht etwa das besondere kriminelle Potential der heute lebenden Menschen, auch nicht der hier lebenden Nicht-Deutschen, sondern die Fäulnis des kapitalistischen Systems. Diese Erscheinungen können zwar mit sozialen Maßnahmen gemildert werden, aber dazu ist der kapitalistische Staat nicht mehr bereit. Er bekommt von denen, in dessen Dienst er steht, nämlich von den Monopolen, bei wachsender Staatsverschuldung nicht mehr die dafür notwendigen Mittel genehmigt.

Deshalb ergreifen die „Stützen der Gesellschaft“ in der Politik und in den Medien jede sich bietende Gelegenheit, um nach dem starken Staat zu rufen, die Strafen für Delikte, die vornehmlich von „denen da unten“ begangen werden, drastisch zu verschärfen, während Millionenbetrüger im Nadelstreifen-Anzug straffrei ausgehen (Beispiel Ackermann von der Deutschen Bank).

Lösen können die Herrschenden das Problem aber auch nicht mit dem Polizeiknüppel und der Sicherheitsverwahrung (und anderen Zwangsmethoden), weil die Ursache die immer stärker hervortretenden Klassenwidersprüche in unserer Gesellschaft sind. Und durch die verschärfte Repression werden diese Widersprüche bestimmt weder beseitigt noch abgemildert.

Wir Kommunisten sind für die völlige Beseitigung der Klassenwidersprüche und das geht nur durch den Sturz des kapitalistischen Systems der Ausbeutung und Unterdrückung selbst.

Aber auch jetzt, in dieser Gesellschaft kämpfen wir gegen staatliche Unterdrückung und Polizeistaatsmethoden. Wir unterstützen all jene, die ebenfalls diesen Kampf gegen staatliche Repression führen und kämpfen an ihrer Seite.

S.N.