Tarifauseinandersetzungen bei der Bahn – neue Angriffe auf das Streikrecht

Bis Sonntagnachmittag, den 09. März, war noch nicht klar, ob
die Lokführergewerkschaft GDL noch einmal streiken wird, um ihre bereits
ausgehandelte Lohn- und Gehaltserhöhung auch wirklich durchzusetzen. Da
schreien die Vertreter des Kapitals wie Arbeitgeberpräsident Hundt schon Zeter
und Mordio und  der Vorstand der
Bundesbahn zieht vorsorglich wieder mal vor Gericht, um den Streik per einstweilige
Verfügung verbieten zu lassen.

Es ist ganz offensichtlich: an der relativ kleinen und nicht
im DGB organisierten Gewerkschaft der Lokführer soll ein Exempel statuiert
werden. In den „Genuss“ der bürgerlichen Rechte kommt nur der, der sie nicht in
Anspruch nimmt.

Das ist das wahre Wesen der bürgerlichen Demokratie.
Bürgerliche „Rechte und Freiheiten“ beinhalten zwar das „Recht“, Milliarden an
der Steuer vorbei ins Ausland zu schaffen und die „Freiheit“, Menschen unter
unwürdigen Bedingungen und mit niederem Lohn für sich schuften zu lassen, aber
diese Rechte und Freiheiten stehen für die Ausgebeuteten meist nur auf dem
Papier und sie werden eingeschränkt (mit Hilfe der Gerichte) oder gar
abgeschafft (mit Hilfe des Parlaments), wenn sich das Volk seiner zu rege
bedient.

Die Zunahme von Streiks und Demonstrationen der
Arbeiterschaft sind ein positives Zeichen, ein Zeichen, dass sich das
Bewusstsein der Arbeiterklasse hebt.

Wir täuschen uns nicht darüber, dass es bei wachsenden
Klassenauseinandersetzungen nicht bei Gerichtsurteilen und Verboten bleibt.
Dann wird die bürgerliche Herrschaft auch ihre brutale Seite zeigen und ihre
bewaffnete Macht, Polizei und Militär zum Einsatz bringen.

Dagegen können wir nur durch unsere Geschlossenheit und
Solidarität kämpfen.

Das gilt auch für den Lokführerstreik. Seien wir solidarisch
mit den kämpfenden Lokführern.

 

S.N.

 

P.S.: Mittlerweile kam es zu einer Einigung bei der Bahn.
Die obigen Ausführungen sind jedoch über den aktuellen Konflikt hinaus gültig.

Die Redaktion