Weit über tausend Demonstranten aus allen Teilen der Stuttgarter Bevölkerung trugen zum zweiten mal in dieser Woche den lautstarken Protest gegen das gigantomanische Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ in die Stuttgarter Innenstadt, diesmal direkt vor das Rathaus. Gerade genehmigten im drinnen tagenden Gemeinderat die politisch Verantwortlichen der Stuttgarter Immobilienmafia, die auch Stuttgart 21 durchziehen wollen, einer weiteren Gruppe von Immobilieninvestoren den Bau eines neuen, riesigen Geschäftsviertels, bei dem auch das letzte Stück der alten Stuttgarter Stadtmauer vom Abriss bedroht ist. Scheiß auf den alten Müll, Profit abzocken ist angesagt!

Zu der Protestaktion vor dem Rathaus füllte sich der Marktplatz um 18:45 Uhr schnell mit einer riesigen Menschenmenge. Stadträte auf dem Balkon des Ratssaales wurden ausgepfiffen. Als der SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch, der zwei Tage zuvor aktiv an der Besetzung des vom Abriss bedrohten Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhof teilgenommen und dafür von der Reaktion übel beschimpft wurde, auf den Balkon trat, wurde beklatscht. „Hannes!-Hannes!“- Rufe ertönten.

Zu der Aktion unter dem Motto „Schwabenstreich“ aufgerufen hatten zwei bekannte Stuttgarter Theaterleute, der Schauspieler Walter Sittler und der Regisseur Volker Lösch. Was sich hinter dem Motto verbirgt, wurde vorher nicht verraten. Nun aber ging es los! Lösch und Sittler hatten Sprechchöre organisiert und forderten die Demonstranten auf, eine Minute lang einen infernalischen Lärm zu machen, mit allem, was zur Verfügung stand. Sofort an Ort und Stelle, dann aber auch möglichst jeden Tag um 19:00 Uhr, wo immer möglich in der Stadt. Die Rechnung der Stadtoberen, den Protest in den Sommerferien zu ersticken, dürfe nicht aufgehen!

Dann wurde eine Minute lang totale Stille eingehalten und auf ein Signal von Lösch dann eine Minute lang ein unglaublicher Krach gemacht: Schreie, Pfiffe, Rufe, gebrüllte Sprechchöre, Vuvuzelas und Trompeten, Kochtöpfe und Rasseln, Trillerpfeifen. Die Fenster des Ratssaales müssen gewackelt haben! Eine Minute ist eine erstaunlich lange Zeit.

Es ist zu hoffen, dass möglichst viel Protestler nun den Schwabenstreich über den Sommer weiter treiben und den Protest durch die Sommerferien in allen Stadtvierteln am Leben halten! Toll, wie kreativ der Protest sein kann. Die Aktion war politisch wichtig, setzte sie doch nach der gewaltsam beendeten Blockade am Montag ein wirklich unüberhörbares Zeichen, dass dieser Kampf, gegen Kapital und Spekulation, noch lange dauern wird!

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Um den Aufbau einer marxistischleninistischen Arbeiterpartei in unserem Land und um die Einheit der Marxisten Leninisten voranzutreiben, lädt die Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (Arbeit Zukunft) zu einer Reihe von öffentlichen Seminaren, zu grundlegenden Fragen eines solchen Aufbaus, ein.

Die Einladung richtet sich an alle Kollegen und Kolleginnen, an alle Genossen und Genossinnen sowie Parteien und Organisationen, die sich um die Einheit der Marxisten-Leninisten in Deutschland und die Schaffung einer starken, in den Massen verankerten kommunistischen und damit antirevisionistischen und antireformistischen Partei bemühen oder sich dafür interessieren.

Zum Jahreswechsel 1968/69 gründete sich in Hamburg, in scharfer Abgrenzung zur revisionistisch entarteten KPD und zur gerade mit Billigung des damaligen Justizministers Gustav Heinemann, gegründeten DKP, die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (später KPD). In ihr haben wir unsere Wurzeln.

„Wie muss eine kommunistische Partei heute arbeiten – was können wir aus unseren Fehlern lernen?“ lautet das erste Seminarthema und soll die Grundlage für die folgenden Seminarthemen schaffen. Das erste Seminar zu diesem Thema haben wir erfolgreich durchgeführt. Leider konnten viele Kollegen und Kolleginnen aus Zeitgründen daran nicht teilnehmen, weshalb wir es nun wiederholen. Wir würden uns freuen wenn wir viele Leserinnen und Leser von Arbeit Zukunft am:

Sonnabend, 14. August in Hamburg

begrüssen können.

Die Diskussion ist frei und wir freuen uns über interessante Redebeiträge, Erfahrungsberichte und Anregungen.

Für die Mittagessen (vegetarisch) und Erfrischungen wird eine Seminargebühr von 4,50 € erhoben. Das Seminar beginnt um 10:00 Uhr und endet um 17:00 Uhr. Der genaue Ort wird individuell mitgeteilt. Private Übernachtungsmöglichen und Mitfahrgelegenheiten aus Nord und Süd können vermittelt werden.
 

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Bei der Montagsdemonstration gegen das Milliardenbauprojekt Stuttgart 21 am 26.7.2010 besetzten spontan einige Teilnehmer/innen den bereits leer geräumten Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes. Diese soll bereits nächste Woche abgerissen werden. Damit wollen diejenigen, die dieses unsinnige Projekt gegen die überwältigende Mehrheit der Stuttgarter durchboxen wollen, Immobilienspekulanten, Banker, Politiker, Bahnvorstand usw., vollendete Tatsachen schaffen. Dabei wurde nun bekannt, dass die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm in den Kosten explodieren soll, sodass in Frage steht, ob diese neue Bahnstrecke überhaupt gebaut wird. Sie ist aber der einzige für das gigantomanische Projekt Stuttgart 21. Offensichtlich sollen hier vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor das gesamte Lügengebäude zerbricht. Für die Banken und Immobilienspekulanten wäre ein Scheitern von Stuttgart 21 eine Katastrophe – und natürlich auch für die ihnen willfährigen Politiker und Bahnmanager.

Stuttgart 21 war und ist ein Lehrstück für die „Demokratie“ in diesem Land. Immer mehr Menschen erkennen, dass sie hier nichts real zu sagen haben, sondern dass das Kapital herrscht und sich seine Mehrheiten zusammenkauft. Die Wut über dieses System steigt. Ein neuer Höhepunkt ist die heutige Bahnhofsbesetzung, die auf riesigen Beifall bei den Teilnehmer/innen der Montagsdemo stieß.

Enorm war auch die Beteiligung! Trotz strömenden Regens war der Bahnhofsvorplatz am Nordflügel voll. Ständig strömten weitere Menschen herbei.

Nach der Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes kamen aus allen Richtungen Einsatzwagen der Polizei. Diese hielt sich zunächst noch zurück, da die Masse der Demonstranten so groß war und die Beteiligung breit und vom Volk getragen ist. Später hat die Polizei begonnen, den Nordflügel zu räumen. Zahlreiche Gegner von Stuttgart 21, die schon nach hause gefahren waren, strömten wieder in die Stadt und begleiteten die volksfeindliche Polizeiaktion mit Pfiffen und heftigem Protest. Gegen 23:30 Uhr hatte die Polizei den Nordflügel mit einem Großaufgebot gewaltbereiter Einsatzkräfte geräumt. Die Transparente der Besetzer wurden abgerissen. Einige Besetzer wurden verhaftet und zum Stuttgarter Polizeipräsidium gebracht. Stark war die Solidarität der Demonstrant/innen, die in großer Zahl bis zum Schluss ausharrten.

Weitere Infos unter:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

http://www.parkschuetzer.de/statements

Sein letzter Lyrikband „Wortbilder VI“ erschien in der edition fischer des R.G.Fischer Verlags, ISBN 978-3-8301-0547-3

zerbombte Zivilisten:

Hindukuscheltiere für den Krieg

beide Panzerfäuste geöffnet

zu irrem Streicheln

Demokraten ohne Heucheleimaske

hätten Afghanistan

vor dem farblich grau-samen Monster

verschont

Jürgen Riedel

Sein letzter Lyrikband „Wortbilder VI“ erschien in der edition fischer des R.G.Fischer Verlags, ISBN 978-3-8301-0547-3

Wieder hat Jürgen Roth ein spannendes Buch veröffentlicht. Schon 2007 besprachen wir von ihm „Anklage unerwünscht – Korruption und Willkür in der deutschen Justiz“ (http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=706). Diesmal beschäftigt sich Roth mit der Verschmelzung der legalen kapitalistischen Profitwirtschaft mit diversen kriminellen Clans wie der Mafia.

Jürgen Roth hat fleißig Material gesammelt. Im Vorspann prangert er an, dass die Regierungen mit dem Schutz von Firmendaten eine „Kultur der Illegalität“ geschaffen haben, die es den weltweiten Gangstersyndikaten erleichtert, sich in den normalen kapitalistischen Wirtschaftsbetrieb zu integrieren.

„Die Kultur der Illegalität, die sich wie Mehltau über eine lebendige demokratische Gesellschaft legt und zur Gangsterwirtschaft führt, floriert in Deutschland – wie in anderen europäischen Ländern.“ (S.7)

Er kritisiert, dass viele Konferenzen zum Thema mafiöser Strukturen in der Wirtschaft abgehalten und eine Aktivität vorgetäuscht wird, ohne dass real etwas unternommen wird.

Dann folgen viele Beispiele, so z.B. die Zusammenarbeit des Baukonzerns Phillip Holzmann mit der Mafia in Sizilien beim Bau eines Staudamms in Corleone, Sizilien (S.24).

Er zitiert den Innsbrucker Politologen Anton Pelinka: „Jetzt erleben wir zum ersten Mal, dass die Wirtschaft sich die politischen Eliten an der Leine hält. Stromach (ein österreichischer Kapitalist, die Redaktion) kauft sich mit einer überraschenden Direktheit, man könnte sagen Schamlosigkeit, die politischen Eliten. Und die lassen sich das gefallen.“ (S.80)

Ganz neu ist das allerdings nicht. Schon Lenin analysierte, dass im Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus die großen Monopole sich ihre Politiker und ihre Parlamente auf den verschiedensten Wegen einkaufen. Lenin hatte darauf hingewiesen, dass Imperialismus parasitärer, faulender Kapitalismus ist. Das Buch von Jürgen Roth bestätigt dies mit aktuellen Beispielen eindrucksvoll. Übrigens: Ein ganzes Kapital widmet Roth allein der „Bayerischen Gangsterwirtschaft“ mit vielen Fakten zu den kriminellen Verquickungen der BayernLB und anderen „seriösen“ bayrischen Institutionen.

Im Schlusswort beklagt Roth, dass es zunehmend unmöglich werde, über die Verquickung von legaler kapitalistischer Wirtschaft und kriminellen Strukturen zu berichten. Zum einen würden Journalisten immer häufiger mit Mord bedroht. Zum anderen würden Gerichte bei Namensnennungen immer öfter den Klagen von Mafiafiguren auf Schadensersatz wegen Beleidigung oder Geschäftschädigung Recht geben. Das finanzielle Risiko sei mittlerweile so hoch, dass es zum Ruin eines Autors führen könne. Sogar Gefängnis drohe.

Das Buch ist eine wichtige Materialsammlung. Es zeigt, wie verfault und parasitär unser System bereits ist.

Jürgen Roth, Gangsterwirtschaft – Wie uns die organisierte Kriminalität aufkauft, Eichborn-Verlag, April 2010, 304 Seiten, 19.95 Euro, ISBN:9783821856803

Kommunique der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die sich im Juni 2010 in Paris versammelten

Die Krise des kapitalistischen Weltsystems setzt sich fort und wirft Millionen von Arbeitskräften auf die Straße und ins Elend. Alle Bevölkerungsschichten, Arbeiter, Werktätige in den Städten und auf dem Land, kleine und mittlere Bauern, Handwerker, Angestellte, aktiv Beschäftigte und Arbeitslose, Junge und Rentner… werden durch eine Handvoll Reicher, die immer noch reicher werden, durch die Finanzoligarchie, ihre Banken und Monopole, erpresst. In allen kapitalistischen Ländern, den entwickelten wie den aufstrebenden, in den imperialistischen Ländern und in den vom Imperialismus beherrschten Ländern, will die Oligarchie ihre Krise von der Arbeiterklasse, den werktätigen Massen, den unteren Schichten des Volkes und den Völkern bezahlen lassen: 11 Millionen Millionäre auf der Welt, die sich auf dem Rücken der Milliardenmassen immer mehr bereichern. Noch nie waren die produzierten Reichtümer so groß; noch nie wurden derart viele Frauen und Männer des Minimums zum Leben beraubt, noch nie war dieser Reichtum so in den Händen einer parasitären Klasse, der bürgerlichen Klasse, der Klasse der Aktionäre konzentriert.

Nach dem sie von den Staaten, die in ihrem alleinigen Dienst stehen, verlangt haben, hunderte Milliarden von Dollars, Euros und Yen….zu mobilisieren, um ihre Banken und Finanzinstitute zu retten, verlangt die Finanzoligarchie jetzt, dass sie die Staatsschulden und ihre Zinsen bezahlen. Ihr Losungswort: Schluss mit dem Staatsdefizit, das sie selbst hervorgerufen haben.

Die Politik der Verringerung des Staatsdefizit: ein Vorwand zur Erzwingung von Sparplänen

In Europa wurde das griechische Volk das erste Opfer dieser Offensive von sehr großer Tragweite, die im Zusammenspiel von Europäischer Kommission und dem FMI durchgeführt wird, was sich in einem Mega-Sparplan, der die Staatsschuld verringern sollte, ausdrückte.

Innerhalb weniger Wochen überboten sich die rechten und sozialliberalen Regierungen in Spar-Paketen, die sie den Staatsbudgets aufzwingen wollten; sie belaufen sich auf Hunderte von Milliarden und sparen kein Land aus.

Der Vorwand: Sicherung der Finanzmärkte und ihre „Ratingagenturen“.

Das Ziel: einen neuerlichen Transfer von Reichtum großen Ausmaßes durchzuführen, von der Arbeit zum Kapital, um die Profite der Banken und der mächtigsten Monopole zu sichern.

Die Sozialbudgets werden zusammengestrichen, die sozialen Mechanismen, die von der Arbeiterklasse und den Völkern insbesondere seit dem 2. Weltkrieg errungen und erzwungen worden sind, sind das Opfer dieser konzertierten Offensive.

Die ersten Opfer der stattgefundenen Liquidierung des „sozialen Netzes“ sind die ärmsten Schichten der Gesellschaft, jene, die schon im Elend, in Unsicherheit und der Angst vor morgen lebten. Sie werden die Einschnitte in die Sozialbudgets am härtesten spüren. In den reichsten Ländern wie Deutschland, Frankreich…sind Millionen von Männern und Frauen, Jugendliche auf der Suche nach einer Beschäftigung, Jugendliche, die sich mit Gelegenheitsarbeiten über Wasser halten, arme Arbeiter davon bedroht, in finsterste Armut abzugleiten. Am anderen Ende der Gesellschaft begießen die Reichen weiterhin den Zuwachs ihrer Einkommen mit Champagner.

Die Angriffe hatten schon vor dieser Krise begonnen; die neoliberale und sozialliberale Politik hatten schon schweren Schaden angerichtet, indem weite Sektoren der Wirtschaft privatisiert wurden und die Liquidierung des öffentlichen Diensts im Gesundheitswesen, in der Erziehung und der Sozialversicherung durchgeführt wurde....Heute will die Oligarchie Nutzen aus der Krise ziehen, um die Hindernisse für eine freie Ausbeutung der Arbeitskraft zu beseitigen, indem sie die sozialen und wirtschaftlichen Rechte beseitigt, welche von den Arbeitern errungen wurden. Sie will jene zusätzlich ausbeuten können, die Arbeit haben, während sie massenweise Arbeitskräfte entlässt; um mehr und länger, bis zur Erschöpfung, für immer niedrigere Löhne, für immer geringere Renten, schuften zu lassen. Sie will von Arbeitslosenarmee profitieren, um Druck in Richtung auf Absenkung der Löhne und Verschlechterung der Lebensbedingungen ausüben zu können.

Bei diesen Mega-Sparplänen ist die Infragestellung des auf Solidarität und gerechte Verteilung basierenden Systems der Renten ein gemeinsames Ziel der EU-Regierungen.

Bis über 65 arbeiten zu lassen ist die Norm geworden, während Millionen Jugendlicher keine Arbeit finden. Die Banken und Versicherungen reiben sich die Hände: sie hoffen darauf, ihre auf Kapitalisierung aufgebauten Rentensysteme den Volksschichten verkaufen zu können, die noch ein wenig zahlen können, und spekulieren auf die Angst vor dem Bankrott der Rentensysteme, die auf der Solidarität zwischen den Generationen und die Sozialabgaben aufgebaut sind.

Um diesen sozialen Rückschritt großer Tragweite durchzusetzen, verstärkt die Oligarchie ihre Repressionsorgane, verschärft die gegen die Arbeiter und das Volk gerichteten Gesetze und versucht, die Werktätigen und die Völker zu spalten.

Auf dem Höhepunkt der Krise in Griechenland, in dem Augenblick, als Hunderttausende von Demonstranten in den Straßen von Athen und allen griechischen Städten ihre Weigerung, für die Krise des Kapitals zu bezahlen, hinaus riefen, hörte man aus dem Mund der politisch Verantwortlichen – und dies wurde von den Medien in aller Breite wiederholt und noch verstärkt - hasserfüllte Reden gegen die Arbeiter und die Völker Südeuropas. Man beschuldigte sie, von anderen Ländern „profitieren“ zu wollen, darüber, dass man die Arbeiter und Völker Südeuropas „bestrafen“ müsse.... Man ist weit entfernt vom Diskurs über die europäische Harmonie, über den Frieden und die Eintracht, welche in der EU herrschen sollten und die der Euro erleichtern sollte!

Die Völker haben das Recht, aus dem Euro und der EU auszusteigen

Am Ende mehrerer Jahre des Bestehens des Euro haben die Völker Bilanz gezogen. Dieses „gemeinsame“ Geld hat im Wesentlichen den großen imperialistischen Mächten, die in der EU herrschen, dazu gedient, ihr ökonomisches Gewicht und ihre politische Macht zu stärken.

Der Euro hat die Absenkung der Löhne auf gleich niedriges Niveau in der EU beschleunigt. Die „Konvergenzkriterien“ des Maastricht-Vertrages sind das Instrument dieses ständigen Sozial-Dumpings. Die EU-Regierungen versuchen sie sogar den Ländern, die nicht zur Eurozone gehören, aufzuzwingen, wie Dänemark, wo das Volk sich in einem Referendum dagegen ausgesprochen hat.

Der Euro hat eine allgemeine Preissteigerung bei den Erzeugnissen für den Massenkonsum bedeutet, deren Nutznießer vor allem die großen Monopole des Handels und der Agrarwirtschaft waren. Die großen Verlierer waren die Verbraucher aus den unteren Schichten der Bevölkerung, die kleinen und mittleren Agrarproduzenten, die kleinen Kaufleute usw…

Der Euro ist ein wichtiger Mechanismus für den Aufbau eines Europa, das danach strebt, eine imperialistische Großmacht zu werden, ein neoliberales Europa, das die Arbeiterklasse extrem ausbeutet und das an der Ausplünderung der Reichtümer Afrikas, Lateinamerikas etc. und an den Kriegen und Konflikten um die Kontrolle über die strategisch wichtigen Rohstoffe, der Energiequellen und ihrer Transportmittel in die großen Produktionszentren der imperialistischen Länder teilnimmt.

Der reaktionäre Charakter dieses europäischen Hauses bestätigt sich immer wieder: die Festung Europa „schützt“ sich vor den Migranten, die durch Hunger und die vom Imperialismus genährten Kriege vertrieben werden. Das Europa der Polizeien entwickelt seine Hilfsmittel, die gemeinsam angewendet werden, um die großen Demonstrationen des Volkes wie anlässlich des NATO-Gipfels in Straßburg oder des „Klima“-Gipfels in Kopenhagen, zu überwachen und zu unterdrücken.

Außer dem immensen Polizeieinsatz mit tausenden von Verhaftungen hat der Gipfel von Kopenhagen auch gezeigt, bis zu welchem Punkt sich die Großmächte nur um ihre Interessen kümmern und dass sie die Fragen des Umweltschutzes nur als einen Markt für ihre Monopole betrachten.

Wir sind an der Seite des griechischen Volkes und anderer Völker, wenn sie das Recht des Ausstiegs aus dem Euro und aus der EU fordern.

Wir sind für die Entwicklung der Solidarität mit allen Völkern der Welt ohne Ausnahme. Wir haben gemeinsame Kämpfe mit den Werktätigen und den Völkern Europas zu führen gegen die Mechanismen der Ausbeutung, das Schüren von Konkurrenz unter den Werktätigen, der Unterordnung der „kleinen“ Länder unter die imperialistischen Mächte, der politischen Vorherrschaft, gegen die Mechanismen, welche die Ausplünderung der Reichtümer der abhängigen Länder organisieren. Das „europäische Haus“, die EU und „ihr“ Geld sind Instrumente dieser Politik, die wir anprangern und bekämpfen.

Den Widerstand gegen die Sparpläne überall in Europa vergrößern

Der Widerstand der Arbeiterklasse und der Völker gegen den Angriff des Kapitals erfolgte unmittelbar und hat sich überall entwickelt. Mehrere Streiktage, mehrere Generalstreiks fanden in verschiedenen Ländern statt. Die Wut und der Kampfeswille, sich zu weigern, die Krise des Systems, die Schulden der Oligarchie und ihre Sparpläne zu bezahlen, sind groß.

Diese Wut beunruhigt die Bourgeoisie und die reformistischen Parteien, die sich an diese Sparpolitik gekettet haben und die einverstanden sind, sie umzusetzen, in höchstem Maße. Sie sprechen davon, die „Opfer zu teilen“, aber sie erlegen sie nur den Werktätigen und den Völkern auf.

Dieser Widerstand muss gleichzeitig in jedem Land aber auch international entwickelt und verstärkt werden. Im Herbst sind bereits Treffen, besonders für die Gewerkschaftsbewegung, in die Wege geleitet: Wir werden dafür arbeiten, ihnen das Maximum an Breite und Erfolg zu geben, um sie zu einem starken Ausdruck des Internationalismus und der Einheit der Arbeiterklasse werden zu lassen.

Für die Einheit der Arbeiterklasse zu arbeiten ist eine vitale Notwendigkeit. Sie produziert den Mehrwert und sie kann auch einen beträchtlichen Druck auf das Kapital machen. Sie ist die tragende Säule der Kämpfe gegen das Kapital, für die soziale Umwandlung. In allen Ländern der EU leistet die Arbeiterklasse an vorderster Front und massiv Widerstand gegen die Angriffe der Unternehmer, der Regierungen, der Brüsseler Kommission, des IWF (Internationaler Währungsfond) usw.

Das erste Instrument des Widerstands der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen in der Stadt und auf dem Land ist die Gewerkschaftsorganisation. Die Gewerkschaftsbewegung wurde durch die Politik der Klassenzusammenarbeit, die in ihr entwickelt worden ist, gespalten und geschwächt. Aber heute entwickeln Strömungen, Gewerkschafter und Gewerkschaften an der Basis, in konkreten Kämpfen, den Syndikalismus des Klassenkampfs.

Wir verteidigen den Syndikalismus des Klassenkampfs und wir rufen die Arbeiter auf, sich in den Gewerkschaften zu organisieren, auf klassenkämpferischen Positionen für die Einheit der Gewerkschaftsbewegung zu arbeiten. Wir verurteilen und bekämpfen die Versuche, kämpferische Mitglieder aus den Gewerkschaften auszuschließen. Wir arbeiten dafür, die internationale Solidarität zu entwickeln und für gewerkschaftliche Initiativen, welche den Kampf der Arbeiter in jedem Land und international stärken.

Die Arbeitsimmigranten, mit oder ohne Papiere, „legal“ oder „illegal“, sind Teil der Arbeiterklasse in jedem Land. Sie sind eine Arbeitskraft, deren die Monopole bedürfen, denn sie ist, der Rechte beraubt, auf Gedeih und Verderb ausbeutbar. In der erbitterten Konkurrenz, die sich die Monopole liefern und in den Sektoren, wo sie die Produktion nicht verlagern können, ist diese Arbeitskraft unabdingbar. In diesem Kontext gewinnt der siegreiche Streik, der von den „Sans-papiers“ (Ohne gültige Aufenthaltserlaubnis) in Frankreich für ihre rechtliche Anerkennung geführt worden ist, eine große Bedeutung. Er ist eine Ermutigung für alle, die an dieser Front kämpfen. Dieser Streik von mehr acht Monaten wurde von den Gewerkschaften, den Frauenvereinigungen, demokratischen Organisationen und allen Parteien der Linken unterstützt. Er zeigte konkret auf, dass die Immigranten vor allem Arbeiter und Arbeiterinnen ein Teil der Arbeiterklasse sind. Er hat eine große Solidaritätsbewegung in der öffentlichen Meinung hervorgerufen, ein wirkliches Gegengift zu den Spaltungsversuchen, welche die Oligarchie und die Reaktion ständig anzetteln. Diese Arbeiterinnen und Arbeiter werden ihren vollen Platz in den gemeinsamen Kämpfen gegen die Übernahme der Kosten der Krise des Systems einnehmen.

Die Arbeiter des öffentlichen Dienstes, die Staatsbeamten und die Gebietskörperschaften (Gemeinden, Departements, Regionen…), sind von den Kürzungsplänen der Staatshaushalte und aller öffentlichen und halböffentlichen Institutionen besonders betroffen. Die Stellenstreichungen belaufen sich in jedem Land auf Zehntausende; Die Gehälter werden gekürzt wie in Griechenland, wo die sozialistische Regierung zwei Monatsgehälter kassieren will. Indem sie gegen die Privatisierungen kämpfen, für ihre Gehälter, für neue Stellen, kämpfen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch für die Verbraucher aus den unteren Schichten. Sie müssen gemeinsam im Widerstand gegen die Politik der Demontage des öffentlichen Dienstes kämpfen.

Verweigern wir uns den Sparplänen, der Militarisierung und den imperialistischen Kriegen

Die Krise des kapitalistischen und imperialistischen Weltsystems verschärft alle Widersprüche, die einen immer gewaltsameren Charakter annehmen. Um die Mega-Sparpläne durchzudrücken, verstärkt die Oligarchie die Unterdrückung und ihr Arsenal der Kriminalisierung der Kämpfe der Arbeiter und des Volkes.

Die verschärfte Konkurrenz um die Beherrschung der Märkte und Rohstoffquellen zeigt sich schon in Konflikten und Kriegen. Der schmutzige Krieg, den die imperialistischen Mächte und ihr bewaffneter Arm, die NATO, gegen das afghanische Volk führen, spielt sich auch vor dem Hintergrund der Kontrolle über künftige Gas-Pipelines und der im Boden vorkommenden Bodenschätze ab.

Deshalb sagen wir: „Wir werden nicht für Eure Krise, wir werden nicht für Eure Kriege bezahlen.“

Wir sagen, dass das Geld nicht für den Krieg und die Militarisierung, sondern zur Befriedigung der sozialen Erfordernisse, für die Erziehung, das Gesundheitswesen, die Sozialversicherung für die große Masse gebraucht werden soll.

Wir sagen:

NATO-Truppen raus aus Afghanistan!

und

Imperialistische Truppen, raus aus dem Irak!

Wir wollen auch unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausdrücken und mit dem Volk von Gaza, das seit Monaten einer inhumanen Blockade unterworfen ist, welche die reaktionäre israelische Regierung organisiert hat. Mit den fortschrittlichen Kräften der ganzen Welt verurteilen wir die kriminelle zionistische Politik und fordern die sofortige Aufhebung der Blockade. Wir prangern die Komplizenschaft der EU an. Wir unterstützen den Kampf des palästinensischen Volkes für die effektive Anerkennung seiner nationalen Rechte.

Für eine Alternative des Bruchs mit dem kapitalistisch-imperialistischen System

Die Mega-Sparpläne berühren alle Schichten der Bevölkerung. Die Notwendigkeit, für die Einheit aller Schichten, die Opfer dieser Politik des sozialen Rückschritts sind, ist aktueller denn je. Wir arbeiten daran, diese Einheit aufzubauen durch eine engagierte Politik, welche die Weigerung, die Krise des Kapitalismus zu bezahlen, die Ablehnung der Sparpolitik konkretisiert. Wir sagen, dass die Banken, die Aktionäre und die Oligarchie ihre Krise bezahlen sollen und wir wollen mit allen politischen und sozialen Kräften arbeiten, welche dieses Ziel teilen, um es konkret mit Hilfe von immer stärkeren Mobilisationen durchzusetzen.

Die Tiefe dieser Krise stellt mit aller Schärfe die Notwendigkeit der Erarbeitung und Durchführung einer Politik des Bruchs mit dem System. Sie muss sich auf konkrete politische und soziale Maßnahmen stützen, die schon jetzt durchzusetzen sind, im und durch den Kampf und die Mobilisierung der Mehrheit. Diese Forderungen müssen die Basis des Programms des Bruchs sein, der getragen wird durch Koalitionen der politischen Parteien, sozialen Kräfte, Massenorganisationen… Wir nutzen alle politischen und demokratischen Räume einschließlich des Feldes der Wahlen, um uns bei der Mehrheit Gehör zu verschaffen und sie für unsere Positionen zu gewinnen.

Als Parteien und Organisationen, die sich auf die Arbeiterklasse berufen, bekräftigen wir unsere Überzeugung, dass der einzig dauerhafte und effektive Ausweg aus der Krise des kapitalistisch-imperialistischen Systems aus seinem Sturz und der Errichtung des Sozialismus besteht. All unser Kampf dient dieser Perspektive.

Es lebe der Kampf der Arbeiterklasse,
der Jugend und der Völker für die Weigerung,
die Krise zu bezahlen!

Die Oligarchie muss ihre Krise bezahlen!

Es lebe die internationale Solidarität!

Paris, Juni 2010

Mitglieder der Internationalen Konferenz der m-l Parteien und Organisationen (CIPOML):

Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK),

Kommunistische Partei Spaniens (Marxisten-Leninisten) (PCE/ML)

Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Organisation für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands (1918-1955)

Kommunistische Plattform Italiens

Marxistisch-leninistische Organisation Revolution Norwegens

Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP)

Als Beobachter nahm teil und unterzeichnete den Aufruf die Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands

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Normalerweise kommen zu den Montagsdemos gegen Stuttgart 21 1-2.000 Menschen. Diese Woche, am 19.7., waren jedoch rund 5.000 bis 6.000 gekommen. Der Grund: Nach dem Protestival am 10.7. mit rund 20.000 Teilnehmer/innen hatte die Bahn angekündigt, ab 1. August den Nordflügel des denkmalgeschützten Stuttgarter Hauptbahnhofes abzureißen und damit gegen den Massenprotest unabänderliche Tatsachen zu schaffen. Diese Ankündigung löste bei der Stuttgarter Bevölkerung große Empörung aus. Daher strömten heute massenweise Menschen zu der Montagsdemonstration und die Stimmung war ungemein kämpferisch.

Die Kundgebung moderierte Hannes Rockenbauch, der Stadtrat der SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial). Er kündigte an, dass der Protest nicht wie zuvor geplant im August ausgesetzt wird. Der Protest wird während der gesamten Sommerferien fortgesetzt und soll ab sofort zu einer dauernden Mahnwache in einem weißen Zelt vor dem bedrohten Bahnhof unterstützt von täglichen Demonstrationen werden. Er sagte: „Die Sommerferien sind abgesagt!“ und stieß dabei auf massiven Beifall.

Volker Lösch, Regisseur am Staatstheater Stuttgart, traf mit seiner Rede die Stimmung sehr genau und griff unter großem Beifall die Verantwortlichen des Projektes Stuttgart 21 an. Der von ihm geleitete Bürger-Chor begeisterte mit kämpferischen Sprechchören, die in der Parole „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ gipfelten. Außerdem rezitierte der Chor Ausschnitte aus einer Rede von Marat während der französischen Revolution.

Betriebsseelsorger Paul Schobel verglich das Milliarden-Projekt Stuttgart 21 mit dem Turmbau zu Babel und wies sehr klar auf die sozialen Folgen dieser Politik der Stuttgarter Bau- und Bankenmafia hin.

Spontan zogen anschließend tausende vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof entlang zu einer der wichtigsten Kreuzungen in der Innenstadt und blockierten diese. Der Feierabendverkehr kam zum Erliegen. Nach ca. einer halben Stunde beendete die Polizei die Blockade. Doch diese Blockade war erst der Auftakt zu kommenden Aktionen.

Auffällig war die breite Beteiligung aller Teile des Volkes darunter die Initiative „Gewerkschafter gegen Stuttgart 21“, linke Organisationen und Parteien, Bürgerinitiativen. 

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Europaparlament: Nebenkosten des Reformvertrages von Lissabon

Korrespondenz: Im Europaparlament ist eine Erhöhung der monatlichen Sekretariatszulage beschlossen worden. Zukünftig sind ab 1. Juni 19.040 Euro, 1500 Euro mehr als bisher dafür vorgesehen. Kaum ist die Erhöhung vom Ministerrat gebilligt worden, da forderten die Abgeordneten des Europaparlaments eine weitere Aufstockung um nochmals 1500 Euro. Die ständige Erhöhung der Haushaltskosten dieses Parlaments verwundert wohl kaum noch jemanden. Doch die Begründung für die Erhöhung der Sekretariatszulage ist dennoch allemal erwähnenswert. Das Parlament begründet nämlich die Erhöhung mit der anwachsenden Arbeit, die der reaktionäre Vertrag von Lissabon schafft!

Korrespondenz: In ihrem Selbstverständnis sehen sich die meisten Unternehmen in Deutschland als sozial und großzügig gegenüber ihren Mitarbeitern an. So auch die Deutsche Bahn AG. Die Deutsche Bahn, so ein Bahnsprecher, steht für angemessene Sozialstandards.“ (SZ v. 18.06.10) Schließlich wolle man den Wettbewerb mit angemessenen Sozialstandards gewinnen, so der Bahnsprecher weiter.

Soviel zur Theorie, in der Praxis hat die DB bereits 17 Tochtergesellschaften gegründet, um nicht mehr nach dem eigenen Haustarifvertrag bezahlen zu müssen. Die Konzernleitung strebt damit offensichtlich eine Angleichung des Lohnniveaus mit den Konkurrenzunternehmen der DB an. Dort verdienen die Mitarbeiter um bis zu 30 Prozent weniger. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fordert deshalb fünf Prozent mehr Lohn, nicht nur für die Lokführer der Deutschen Bahn, sondern auch eine Lohnangleichung für die Konkurrenzunternehmen der Deutschen Bahn, insgesamt 34.000 Lokführer. Die GDL strebt einen Flächentarifvertrag an. Der Vorsitzende der GDL, Claus Weselsky forderte demnach: „Unser Ziel ist ein gleiches Lohnniveau für alle Lokomotivführer in Deutschland.“ (ebenda) Zu Verhandlungen ist es bisher noch nicht gekommen. Besonders die privaten Bahnbetreiber fürchten den Flächentarifvertrag, weil diese sich mit niedrigeren Löhnen gegenüber dem Konkurrenten Deutsche Bahn bisher im Vorteil sahen. Auch die große Bahngewerkschaft Transnet strebt einen Flächentarifvertrag an, allerdings nicht wie von der GDL gefordert für den gesamten Bahnverkehr, sondern zunächst nur für den Nahverkehr. Beide Gewerkschaften begegnen sich weiterhin mit Misstrauen und gegenseitigen Vorwürfen, doch haben immerhin beide Gewerkschaften angekündigt sich auf Arbeitskämpfe für ihre Klientel einzustellen, sollte weiterhin keine Verhandlungsbereitschaft der Bahnkonzerne erkennbar sein. Ob es allerdings zu einem gemeinsamen Auftreten bzw. zu einem gemeinsamen Vorgehen der beiden Gewerkschaften für die Interessen der Belegschaft kommt, ist noch unklar. (ro)

Maravan, ein 33jähriger tamilischer Asylbewerber arbeitet als Hilfskraft in einem Züricher Sternelokal. Es wäre nicht so qualvoll für ihn, wenn er nicht selbst ein genialer Koch wäre. Schon als Kind war er fasziniert von der Kochkunst seiner Tante Nangay, bei der er nach der Ermordung seiner Eltern unterkam. Er half ihr nach der Flucht nach Jaffna, einfache Gerichte herzustellen, die seine Geschwister auf dem Markt verkauften aber auch geheimnisvolle Spezialgerichte für eine auf Diskretion bedachte Kundschaft, in der Regel Ehepaare mit großem Altersunterschied. Noch heute erinnert der Duft von Curryblättern und Zimt ihn an seine Kindheit bei der alten Frau. Sie ist inzwischen schwer erkrankt und um ihr zu helfen, nimmt er viel auf sich.

Im angesagten Lokal Huwyler beanspruchen die Köche hin und wieder Maravans Kochkünste, aber ohne sie anzuerkennen. Im Gegenteil spürt er ihren Neid und willkürlich wird er immer wieder zu den niedrigsten Arbeiten abgeordnet. Als er einmal einem Koch seine Hilfe anbietet, weil er es nicht erträgt, wie dieser an einem Curry herumstümpert, kommt es zum Eklat, weil der Koch beleidigt ist über das Hilfsangebot eines Ausländers am Ende der Küchenhierarchie. Spontan setzt sich die schöne Kellnerin Sonja, in die er schon lange heimlich verliebt ist, für ihn ein. Sie sagt, dass sie gerne einmal eins seiner Currys versuchen würde. Daraufhin lädt er sie ein.

Am Ende werden sie beide entlassen und Andrea hat die Idee, mit Maravan eine Cateringfirma zu gründen, die sich auf Liebesmenues spezialisiert. Maravan ist in einer entsetzlichen Zwickmühle: Einerseits will er sich nicht prostituieren. Andererseits bleibt ihm wie vielen Flüchtlingen gar nichts anderes übrig: Er muss seine Verwandten in der Heimat, vor allem die geliebte, schwer kranke Tante unterstützen und wird von den Tamil Tigers erpresst. So kommt es, dass er sogar unwissentlich für einen Waffenhändler kocht, der beide Kriegsparteien in seiner Heimat mit ausgemusterten Waffen der Schweizer Armee beliefert und so den Krieg am Laufen hält.

Erst am Ende, als seine vermeintliche Hilfe zum Tod der Tante geführt hat, weigert er sich einerseits, weiter für „Love food“ zu kochen und andererseits, sich weiter den Einschränkungen des Kastensystems und der strengen Moral seiner Heimat, das auch unter den Flüchtlingen in der Schweiz weiter aufrecht erhalten wird, zu unterwerfen.

Die Beschreibung der Gerichte ist faszinierend. Ein Anhang enthält die Rezepte. Sowohl die aphrodisierenden Gerichte, wie die Currys. Sie sind verlockend aber sehr anspruchsvoll.

Das Buch spielt in der Zeit von März 2008 bis März 2009. Maravan leidet sehr unter den schlimmen Nachrichten, die aus seiner Heimat zu ihm dringen. Der bekannte Autor, der meisterhaft schreibt und sich bestens in der Welt der Reichen auskennt, will mit dem Buch Stellung beziehen gegen die Ausländerfeindlichkeit der Schweiz.

Suter, Martin: Der Koch

Zürich: Diogenes Verlag 2010, 311 S., 21,90 Euro, ISBN 978357067392

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