Über 45-Tausend Menschen demonstrierten in Berlin und Stuttgart gegen das „Sparpaket“ der Bundesregierung!

Proteste gegen die unsozialen Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung formieren sich

Aus der Pressemitteilung des Bündnisses vom 12. Juni 2010:

Gegen die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Regierung gingen am 12. Juni in Berlin 20-Tausend und in Stuttgart über 22-Tausend Menschen auf die Straße.

Die Demonstrationen richteten sich gegen die Tatsache, dass die Kosten der Krise den sozial Schwachen und der breiten Bevölkerung aufgebürdet werden, wobei die Verursacher und Profiteure der Krise nicht zur Kasse gebeten werden. “Die Menschen akzeptieren nicht, dass sie für die neoliberale Politik, die in die Krise geführt hat, zahlen sollen, während Banken und Konzerne als Verursacher ungeschoren davon kommen”, sagt Christina Kaindl, Sprecherin des Berliner und des bundesweiten Bündnisses. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Linken, wies in ihrer Abschlussrede zurück, dass die Menschen über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Gerd Buddin, Ver.di Berlin, bezeichnete die Pläne der Regierung als “Sauerei” und kündigte den Widerstand der Gewerkschaften an.

Das Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise” zeigte sich mit beiden Demonstrationen zufrieden und kündigte einen kämpferischen Sommer und Herbst 2010 an.

 

Berlin: 20.000 Teilnehmer/innen und eine empörende Polizeiaktion

Die Berliner Demo startete um 15 Uhr am Potsdamer Platz und endete dort gegen 18.15 Uhr. Der Vertreter vom Solidaritätskreis Grichenland griff die Hetze gegen das griechische Volk in den deutschen Medien an und endete mit dem Ruf „Hoch die internationale Solidarität!“, was die Teilnehmer/innen begeistert aufgriffen. Die von den Griechischen Kollegen und Koleginnen immer wieder gerufene Parole war: „Alle zusammen gegen die Bosse“.
Mustafa Effe von der Gruppe „Alternative“ bei Daimler Berlin sagte bei der Auftakt-Kundgebung: „Was Kapitalismus ist, das erleben wir jeden Tag“. Er prangerte die Verdoppelung der Leiharbeiterquote mit der Zustimmung rechter Betriebsräte an und stellte die Verbindung zur allgemeinen Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Arbeiter und ihrer Familien her.
Weiter sprachen Kerstin Weidner vom Berliner Aktionsbündnis Sozialproteste, Janek Niggemann vom Berliner Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise”, Mehmet Calli von der DIDF, Gerd Buddin von Verdi Berlin, Paula Rauch von Bildungsstreik-Bündnis Berlin und Gesine Lötzsch von DIE LINKE.
Anbiederungsreden von SPD und Grünen, wie in Stuttgart, mussten die Berliner Kollegen und Kolleginnen nicht ertragen.

Die Stimmung war kämpferisch auf den mitgeführten Transparenten und Schildern wurde nicht nur die Beschlüsse der Bundesregierung angegriffen, sondern auch immer wieder das kapitalistische System in Frage gestellt.

Nach der Demo gab es eine skandalöse Provokation der Berliner Polizei am Potsdamer Platz. Im Abschnitt der autonomen Antifa wurden Spruchbänder getragen. In einer eklatanten Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in Deutschland gibt es wohl eine Absprache der Innenminister von Bund und Ländern, nachdem man das nicht dürfe. Die Polizei nahm das zum Anlass, um den Antifa-Block in ein Polizeispalier zu nehmen. Entlang der Route waren unzählige Hundeführer. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Hunde noch Beißkörbe. Auf Höhe der Torstraße gab es einen einzigen Knallkörper, der in Richtung Polizei geworfen wurde. Die Polizei antwortete darauf mit einer Schockgranate. Danach griffen Polizisten den Antifablock an und zerrten Leute heraus. Nun auf einmal hatten die Hunde keine Beißkörbe mehr. Es kam zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Mehrere Personen wurden verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Die genaue Zahl der Verletzten ist bisher noch unklar. Mehrere Demonstranten wurden bis 20 Uhr teilweise brutal festgenommen. Auch hierzu liegt noch keine genaue Zahl vor. Nach Angaben der bürgerlichen Presse sollen zwei Polizisten verletzt worden sein.
Der Veranstalter der Demonstration kritisierte das aggressive Verhalten der Berliner Polizei bei ihrem Einsatz auf dem Potsdamer Platz. „Das Bündnis werde die Ereignisse zusammen mit Rechtsanwälten nachbereiten und fordere von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eine Aufklärung der Ereignisse. Schließlich
hätten auch Teile der Linkspartei, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP mit zur Demo aufgerufen. Auch im Hinblick auf die Durchführung künftiger Demonstrationen sei nicht zu akzeptieren, dass Grundrechte – im wahrsten Sinne des Wortes – mit Füßen getreten werden“, so Martin Pallausch, einer der Sprecher. Gleichzeitig zeigte er sich erfreut, dass am heutigen Tage mehr als 20.000 Personen zur Demo erschienen
sind.

 

Stuttgart: Rund 22.000 demonstrierten gegen die Krisenpolitik der Regierung und des Kapitals

Es war erstaunlich, wie viele Menschen den Weg zu der Großdemonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ fanden. Nach Angaben der Veranstalter waren es 22.000, in Berlin waren es noch einmal 20.000! Das ist eine enorme Zahl, nachdem es in den zurückliegenden Jahren nicht gelungen ist, so viele Menschen zu mobilisieren. Und der Eindruck vor Ort war entsprechend: Der Zug ging als schier endlose Schlange durch die Innenstadt von Stuttgart und endete auf dem Schlossplatz, der gut gefüllt war.

Die Stimmung war sehr kämpferisch. Überall war spürbar, dass die Menschen durch den Erfolg ermutigt wurden. Themen der Transparente waren überwiegend das Kapital als Krisenverursacher, Forderungen die Reichen zur Verantwortung zu ziehen, Parolen von Generalstreik, Arbeitszeitverkürzung und immer wieder Forderungen, endlich mit dem Kapitalismus Schluss zu machen und für eine andere, sozialistische Gesellschaft zu kämpfen.

Was vor einiger Zeit noch die Meinung einiger weniger Linker war, hat mittlerweile wieder unter den fortschrittlichen Kräften Fuß gefasst: Wir brauchen eine andere Gesellschaft! Der Kapitalismus muss weg!

Dementsprechend war auch die Resonanz auf „Arbeit Zukunft“ und unsere Flugblätter zu den „Sparbeschlüssen“ und zum Rücktritt Köhlers. In kurzer Zeit hatten wir alles verteilt bzw. verkauft. Bei der Abschlusskundgebung hatten wir dann – leider – nichts mehr in den Händen. Dabei gab es immer noch starkes Interesse unter den Passanten, die zeitweise stehen blieben und sich solidarisch erklärten. Bei unserer Verteilaktion gab es auch viele, teilweise intensive und lange Diskussionen.

Bei der Abschlusskundgebung sprach als Hauptredner der Ver.di-Vorsitzende, Frank Bsirske. Seine streckenweise kämpferische Rede wurde immer an den Stellen, wo er die Bundesregierung heftig angriff und zum Widerstand aufrief, von Beifall unterstützt. Allerdings bewegte sich Bsirske, wie auch zu erwarten war, im Rahmen der Linie der Gewerkschaftsführer: radikal reden geht immer, radikal handeln dagegen nicht.

Leider hatten Teile des breiten Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ vor der Demonstration mit SPD und Grünen Verhandlungen aufgenommen und diesen zugestanden, dass sie bei der Hauptkundgebung reden durften. Um sich als „Opposition“ zu präsentieren, hatten SPD und Grüne sogar zur Teilnahme aufgerufen. Das hat sicher die Teilnehmerzahl erhöht. Allerdings wurde es von großen Teilen des Bündnisses nicht akzeptiert, dass diejenigen, die die Hartz-Gesetze gestaltet und beschlossen haben, auf der Kundgebung reden durften. Noch viel weniger wurde das von den Teilnehmer/innen akzeptiert. Als Klaus Schmiedel, SPD-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, auf die Bühne kam, um heuchlerisch gegen die Sozialabbaupläne von CDU/CSU/FDP zu wettern, kam es zu einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert und immer wieder erschallte der Sprechchor „Hartz IV – das wart ihr!“ Es flogen auch altes Obst und Flaschen Richtung Bühne. Es war offensichtlich: Die überwältigende Zahl der Teilnehmer/innen wollte die Lügen der SPD nicht. Leider reichte das einigen Autonomen nicht. Sie versuchten, das Podium mit Gewalt zu stürmen und griffen dabei auch einfache Kolleg/innen an, die vorne standen. Die Polizei nutzte dies sofort, das Podium zu stürmen, Klaus Schmiedel vor der Wut der Menschen zu „schützen“ und Jagd auf Jugendliche zu machen.

Auch bei Silke Krebs, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kam es zu einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert, sodass ihre Rede nicht mehr verstanden werden konnte. Es zeigte sich deutlich, dass bei den fortschrittlichen, aktiven Kolleg/innen diese Parteien des Sozialabbaus und von Hartz IV verhasst sind. Und es machte auch deutlich, dass die große Mehrheit es als Provokation empfand, dass solche Parteien von einem Teil des Bündnisses auf das Podium geholt worden waren.

Als im Anschluss Bernd Riexinger, der Landesvorsitzende der Linken, sprach erhielt der viel Beifall, weil er dazu aufforderte, den Kampf selbständig in die Hand zu nehmen und nicht auf Hilfe von oben zu warten.

Richtige Begeisterung löste eine Hip-hop-Band aus, die zum Schluss auf der Bühne auftrat. Diese Jugendlichen erklärten zu Anfang: „Wir wissen hier ja alle, wer uns verraten hat!“ und „Wir dürfen nicht nur gegen die Folgen der Krise demonstrieren, sondern müssen an die Wurzel des Übels gehen. Die Wurzel ist der Kapitalismus, der muss weg!“ Das brachte den vollen Schlossplatz regelrecht zum Toben. Damit wurde auch deutlich, was die Mehrheit der Anwesenden mit ihrem Protest zum Ausdruck bringen wollten und warum sie aktiv geworden sind.

Nach Schluss der Kundgebung machte die Polizei dann noch Jagd auf einzelne Jugendliche. Es gab Sperren, Personen- und Taschenkontrollen und Verhaftungen

In den ersten Medienberichten wurde dann kaum über die Demonstration und die Forderungen berichtet, sondern empört der Vorfall mit SPD-Schmiedel in den Vordergrund gestellt.

dm

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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