Mit Freude geben wir die Durchführung des 8. Parteitags unserer Partei bekannt, eines ordentlichen Parteitags, der in der Zeitspanne, die von unseren Statuten festgelegt ist, abgehalten wurde, der aber unter den besonderen Bedingungen des Ausnahmezustands stattfand, der nach den Attentaten vom 13. November verhängt wurde.
In der Vorbereitungsphase des Parteitags haben die Gliederungen der Partei die politischen Texte studiert, welche das Fazit aus der Anwendung unserer Linie der revolutionären Volksfront während der letzten fünf Jahre zogen, welche insbesondere durch unsere Teilnahme an der „Front de gauche“ (Linksfront) geprägt waren. Ein Text über die Lehren, die aus dem Kampf des griechischen Volks zu ziehen sind, wurde auch in allen Organisationen unserer Partei diskutiert. Die Diskussion über die Bilanz aus unserer Beteiligung und Tätigkeit in der Front de gauche handelte insbesondere vom Potential und von der Dynamik, welche die Front de gauche zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahlen von 2012 zu entfalten erlaubte, und von unserem Kampf, die Notwendigkeit des Bruchs mit dem französischen Imperialismus zu vermitteln. Diese Dynamik der politischen Massenmobilisierung, des Kampfs gegen die neoliberale Politik, verkümmerte nach und nach, weil die einzige Perspektive, die im Vordergrund stand, die des Wahldatums war. Dazu gab es auch noch Meinungsverschiedenheiten zwischen den an der Front de gauche Beteiligten über die Stellung zu Hollande und seine verschiedenen Regierungen, die sie weiterhin als „links“ einstuften, während die durchgeführte Politik offen neoliberal ist.
Die Delegierten haben mit schriftlichen und mündlichen Beiträgen zu einer reichen Diskussion in der Partei beigetragen und die gesammelten Erfahrungen der Zellen und Parteikomitees eingebracht. Der Tätigkeitsbericht, der am Anfang des Parteitags durch das scheidende Zentralkomitee vorgestellt wurde, erlaubte es den Delegierten, sich die Erfahrung der gesamten Partei in ihrem Kampf für die Konkretisierung der Linie der revolutionären Volksfront auf den verschiedenen Gebieten des Klassenkampfs anzueignen.
Die einstimmige Annahme des Tätigkeitsberichts und zweier politischer Texte, die diskutiert und ergänzt wurden, bezeugt die tiefgreifende Einheit, die alle Diskussionen und Arbeiten kennzeichnete: Eine politische und ideologische Einheit, die auf soliden kommunistischen Überzeugungen und dem Geist der Verantwortung der Delegierten beruht. Für viele von ihnen, junge und ältere, war es der erste Parteitag, an dem sie teilnahmen. Dieses Kollektiv hat ein zweites Mal die politischen Ausrichtungen für die nächsten Jahre diskutiert.
Es sind Jahre, die sich als schwierig, kompliziert, voller Gefahren ankündigen und gleichzeitig noch schärfer die Notwendigkeit, mit dem kapitalistisch-imperialistischen System zu brechen, in den Raum stellen, einem System, das Chaos und Instabilität in ausgedehnten Regionen verbreitet, die Not und Armut steigert, Zwietracht und Kriege schürt und im Namen des „Kriegs gegen den Terrorismus“ reaktionäre Strömungen nährt.
Imperialismus ist kein abstrakter Begriff: Er ist ein System von Staaten im Dienste der Finanzoligarchie und der Monopole, von internationalen Institutionen wie der EU, Nato, WWF (Weltwährungsfonds)…, Instrumenten des Imperialismus, von Regierungen, welche arbeiter- und volksfeindliche Politik, Spar- und Kriegspolitik durchführen. Das sind imperialistische Mächte, die rivalisieren, und miteinander streiten, um ihre Hände auf die Reichtümer, die Märkte legen, um sich den Kämpfen der Völker entgegenzustellen, die um ihre Unabhängigkeit, ihre Souveränität und ihre soziale Emanzipation kämpfen. Unter den aggressivsten imperialistischen Mächten sind die Großmächte, USA, Russland, China… und der französische Imperialismus. Die Politik von Hollande und seiner Regierung führt eine ständige Offensive gegen die Arbeiterklasse und die Volksmassen, der einen Staat der flächendeckenden Überwachung und der Kriminalisierung des sozialen Protests errichtet und in Afrika, insbesondere im Sahel und im Mittleren Osten, den Krieg „gegen den Terrorismus“ führt.
Der Parteitag hat diese Situation in ihrer vollen Entwicklung analysiert, um die Schwerpunkte der Mobilisierung herauszuarbeiten, die es gestatten werden, die Brüche zu vertiefen und um das Bewusstsein über die Notwendigkeit dieser Brüche voranzutreiben, während wir den Widerstand gegen diese Politik und das System auf allen Gebieten organisieren. Er hat die „Roadmap“ für die gesamte Partei für die nächsten Jahre skizziert, eine Roadmap, welche so zusammengefasst wurde: Den Arbeiter- und Volkswiderstand gegen die Spar- und Kriegspolitik aufbauen und organisieren.
Alle Debatten und alle Beschlüsse des Parteitags waren vom proletarischen Internationalismus durchdrungen. Das ist ein „Markenzeichen“ unserer Partei, welche in Frankreich und auf internationaler Ebene von den Kräften anerkannt wird, die unser Engagement bei der Unterstützung der Kämpfe der vom französischen Imperialismus beherrschten Völker, insbesondere der Völker Afrikas, kennen. Das haben die Parteien und Organisationen ausgedrückt, die Mitglieder der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen – IKMLPO – sind (wovon unsere Partei Gründungsmitglied ist), die uns Solidaritäts- und Unterstützungsbotschaften gesendet haben. Das hat die Delegation der Revolutionären Kommunistischen Partei Voltas [Burkina Faso – d.Übers.], die an unseren Arbeiten teilgenommen hat, in ihrer Botschaft und ihren Diskussionsbeiträgen unterstrichen.
Unsere Partei ist eine kommunistische, marxistisch-leninistische und internationalistische Partei. Sie hat dieses Banner nie verdeckt und wir schwenken es heute mehr denn je mit stolz. Ein starker Augenblick des Parteitags war die Diskussion über die Perspektive der Revolution und des Sozialismus, das Ziel, für das unsere Partei kämpft, letztlich ihre Daseinsberechtigung.
Das auf diesem Parteitag gewählte Zentralkomitee wird die Aufgabe haben, die Anwendung unserer Linie der revolutionären Volksfront zu leiten, unsere Linie für die Entwicklung und Organisierung des Arbeiter- und Volkswiderstands gegen die Spar- und Kriegspolitik, indem sie mit allen ansprechbaren Kräften arbeitet, die bereit sind, sich in diesen Kampf einzubringen.
Unsere Partei ruft die Frauen, Männer und Jugendlichen, die mitmachen wollen, auf, sich in ihren Reihen zu organisieren.
Paris, im Dezember 2015
Zentralkomitee der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs