Am 16. Januar fand wie in den vergangenen Jahren auch ein Naziaufmarsch anlässlich der Bombardierung Magdeburgs 1945 statt. Anders als in vergangenen Jahren wurde der Marsch dieses Mal vom Magdeburger PEGIDA-Ableger (MAGIDA) organisiert, der von der Partei „Die Rechte“ dominiert wird.
Die Faschisten konnten mehr oder weniger ungehindert und durch den massiven Einsatz der Polizei vom Hauptbahnhof bis zum Westfriedhof marschieren, wo sie nahe der offiziellen städtischen Gedenkveranstaltung eine eigene Kundgebung abhalten konnten. Nachdem die Polizei in vergangenen Jahren immer wieder zu rechtswidrigen Maßnahmen wie der Absperrung ganzer Stadtteile gegriffen hat, ging sie diesmal so weit, Antifaschisten in ihren Wohnungen festzusetzen, um sie vom Demonstrieren abzuhalten.
Die bürgerlichen Kräfte, das „Bündnis gegen Rechts“, inklusive der Stadtverwaltung und der Landesregierung, unterstützten die so genannte „Meile der Demokratie“ – eine Art Straßenfest – die laut offiziellen Angaben von 10.000 Menschen besucht wurde. Als Arbeit-Zukunft waren wir auch dort präsent und haben Zeitungen verteilt. Das politische Establishment übte sich bei der „Meile“ in gewohnter Selbstbeweihräucherung und sprach davon dass man „für Gegner der Demokratie kein Platz“ lasse (Ministerpräsident Haseloff, CDU).
Die Absurdität und Realitätsferne dieser Behauptung lässt sich schon daran erkennen dass eine Gruppe Rechter am 16. Januar ungehindert über die „Meile“ zu ihrer Auftaktkundgebung spazieren konnte und dass die Organisatoren der MAGIDA seit über einem Jahr fast jeden Montag weitgehend ungehindert Demonstrationen veranstalten können, auf denen unverhohlen rassistische und zutiefst menschenverachtende Parolen gebrüllt werden. Die Polizei sichert diese Aufmärsche regelmäßig und wohlorganisiert ab und tut alles, um wirksamen Gegenprotest zu verhindern. Gleichzeitig sind Angriffe auf Asylbewerber und ihre Wohnungen in ganz Sachsen-Anhalt an der Tagesordnung.
Obwohl am 16. Januar nur ca. 230 Nazis anreisten, haben sie das Ziel erreicht sich als konstante Kraft auf der Straße zu etablieren. Die AfD hat in den letzten Monaten einen aggressiven Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geführt und mehrmals Demonstrationen mit über 1.000 Teilnehmern in der Stadtmitte durchführen können.
Schwächen der antifaschistischen Bewegung
Leider kann die antifaschistische Bewegung dieser Entwicklung gegenwärtig wenig entgegensetzen, da sie sich in einer tiefen Krise befindet. Als einziges Bündnis mobilisierte Magdeburg Nazifrei, das wir als Arbeit-Zukunft ebenfalls unterstützen, aktiv zu Blockaden gegen den geplanten Aufmarsch. Leider versäumte man es jedoch, auch überregional zu mobilisieren, da der Naziaufmarsch erst sehr kurzfristig angemeldet wurde. Letztlich folgten zu wenige Aktivisten der Mobilisierung, so dass nur rund 300 Antifaschisten bereit waren, den Aufmarsch aktiv zu stören oder zu blockieren. Zusätzlich zu den alljährlichen Polizeischikanen hat die derzeitige Schwäche jedoch unserer Meinung nach auch tiefergehende Gründe. Ein Teil der Bewegung beschränkt sich bei der Mobilisierung auf sehr oberflächliche Parolen, die die Nazis aus einer ausschließlich moralischen Perspektive ablehnt – man scheut sich davor einen politischen Kampf gegen Rechts zu führen. Gerade bei der AfD haben wir es aber mit einer professionell aufgestellten Kraft zu tun, die auch berechtigten Unmut z.B. über die Schulschließungen und den Bundeswehreinsatz in Syrien aufgreift. Als Antifaschisten dürfen wir diese Themen nicht ignorieren, sondern müssen Forderungen der Arbeiter- und Arbeitslosenbewegung, der Antikriegsbewegung und alle Nöte der Bevölkerung in unserem Auftreten aufgreifen. Nur so gewinnen wir neue Mitstreiter und entlarven die Nazis als Heuchler!
Ein anderer Teil der antifaschistischen Bewegung in Magdeburg stützt sich auf die bürgerlichen Parteien, insbesondere die SPD und die Grünen. Die Führungen dieser Parteien sind jedoch unfähig und nicht Willens, den Nazis wirksamen Protest entgegen zu setzen, und sie haben sich im vergangenen Jahr auf gelegentliche Reden und symbolische Aktionen beschränkt. Bei diesen Veranstaltungen wurde freilich kein schlechtes Wort über die Bundesrepublik verloren und die Flucht verursachende Kriegspolitik nicht angegriffen. Diese Kräfte sind mit dem System in Deutschland ganz zufrieden und sehen die faschistischen Umtriebe nur als bedauerliche Randerscheinung. Damit haben sie viele Antifaschisten in die Irre geführt und unzufriedene Menschen abgestoßen. In der Folge sind auch ihre Teilnehmerzahlen stark gesunken. Als Antifaschisten haben wir zumindest die Chance, diese Lücke durch neue Inhalte zu füllen.
13. März: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Die besorgniserregende Entwicklung hin zu mehr Akzeptanz rechtsradikaler Gewalt und Propaganda wird auch von den bürgerlichen Parteien auf Bundesebene (insbesondere CDU/CSU und SPD) befeuert, die mit immer neuen Kampagnen Stimmung gegen „Nordafrikaner“, „Armutsflüchtlinge“, Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“ usw. machen, während sie gleichzeitig eine immer aggressivere Außenpolitik betreiben, in Syrien intervenieren, der Türkei im Kampf gegen die kurdische und demokratische Bewegung den Rücken stärken und eine menschenverachtende Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen betreiben.
Zwischen der Politik der regierenden Parteien, der AfD und anderer Faschisten besteht also ein unmittelbarer Zusammenhang. Die Schläger von MAGIDA und die Hooligans sind nur der unverblümt gewalttätige Arm einer Bewegung, die sich bei der AfD fortsetzt und von der gesamten Kapitalistenklasse zunehmend getragen wird. Sie benötigen die Atmosphäre der Gewalt und Zwietracht um z.B. weitere Kürzungen im öffentlichen Sektor, Einschränkungen beim Mindestlohn und weitere außenpolitische Abenteuer rechtfertigen zu können. Dies wird aller voraussichtlich nach der Wahl am 13. März durch den Einzug der AfD in den Landtag einen weiteren parlamentarischen Ausdruck finden, auch wenn die Wahlbeteiligung gering ausfallen wird.
Für den 9. April haben rechte Hooligans bereits die nächste Provokation in Magdeburg unter dem Motto „Gegen linke Gewalt und Asylmissbrauch“ angekündigt. Mit dabei sind stadtbekannte Schläger und bereits im Vorfeld wurde zu Gewalt gegen Linke und Antifaschisten aufgerufen.
Wir fordern das Verbot der Hooligan-Demo am 9. April! Schluss mit der Behinderung antifaschistischer Demonstrationen! Die ständigen rechtswidrigen Schikanen müssen aufhören!
Am 13. März, keine Stimme den Nazis und keine Stimme der AfD!
Keine Stimme den Kriegsparteien und den Parteien, die Sozialkürzungen unterstützen!