Presseerklärung der Partei der Arbeit Türkei zum Militärputsch

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Das Volk will nicht zwischen einem Militärputsch und einer Ein-Mann- bzw. Eine-Partei-Diktatur wählen!
Die Antwort heißt: Verteidigung der demokratischen Rechte, der politischen Freiheit und Kampf für eine Volksdemokratie!

Die grundlegende politische Landschaft in der Türkei ist übersät mit häufigen versuchten oder erfolgreichen Militärputschen. Das Resultat bestand immer in zahllosen toten, Folter, Verfolgung und noch gewalttätigeren Angriffen auf Rechte und Freiheiten.

Versuche, die Forderungen der unterdrückten und ausgebeuteten Völker nach Demokratie und Freiheit mit Militärputschen zu übertönen, sind nicht neu.

Versuche eines Militärputsches sind nicht und werden niemals ein Gegenmittel zu der Ein-Mann-, Eine-Partei-Politik von Tayip Erdoğan und der AKP-Regierung sein. Darüber hinaus werden solche Versuche als Grund für eine schnellere und gewalttätigere Umsetzung dieser Politik genutzt.

Tayip Erdoğan und die AKP-Regierung, die ihre Unterstützer aufrufen, „gegen die Putschisten“ auf die Straße zu gehen, werden die Situation nutzen, um ihr miserables Ansehen aufzubessern, was das Ergebnis ihrer opportunistischen und unbeständigen Innen- und Außenpolitik ist. Und sie werden es nutzen, um ihre reaktionären und faschistischen Ziele zu erreichen. Die Szenen von gezückten Sägen und Schwertern, was an die Haltung der IS erinnert, sind bezeichnend für das Geschehen.

Es ist klar, dass alle Bürger der Türkei von verschiedenen Nationalitäten und Glaubensrichtungen, angesichts dieser erzwungenen Alternative von Pest und Cholera, nicht einer solchen Wahl zwischen einem Militärputsch und einer Ein-Mann-, Eine-Partei-Diktatur unterworfen werden können.

Die einzige Alternative und der Weg zur Befreiung des Volkes ist die Errichtung einer wahrhaft säkularen und demokratischen Türkei.

Der einzige Weg aus dieser antidemokratischen Sackgasse ist die Wahrung demokratischer Rechte und politischer Freiheit. Die Lösung ist der Kampf für eine Volksdemokratie.

Selma Gürkan, Vorsitzende der Partei der Arbeit Türkei