Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Nur Verlierer!

Die AfD wollte stärkste Partei werden. Gelandet ist sie immerhin mit rund 21-22% der abgegebenen Wählerstimmen als zweite. Verlierer werden vor allem ihre Wähler, viele Arbeitslose und Arbeiter, sein. Denn die AfD ist eine Partei, die ein Programm der Reichen vertritt wie Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, Verschärfungen bei Hartz IV, mehr Privatisierung usw. Wir hoffen, dass sie nun ihr wahres Gesicht zeigen muss.
Hinzu kommt, dass die AfD ihr Ergebnis nur mit Hilfe der von ihr oftmals demagogisch gescholtenen Medien, Lügenpresse, geschafft hat. Keine Partei hat so viel Aufmerksamkeit auch für den größten Unsinn und den kleinsten Gedankenfurz erhalten. Wenn irgendwo ein paar hundert Leute Rechte mit der AfD gegen Flüchtlinge hetzten und demonstrierten, dann tauchten große Bericht in fast allen Medien auf. Wenn dagegen zigtausende gegen Wohnungsnot, gegen Hartz IV, gegen den Krieg, gegen TTIP und CETA demonstrieren, dann findet das in den Medien entweder gar keinen oder nur kurz und klein Widerhall.
Schlimm ist dabei, dass, auch wenn man die geringe Wahlbeteiligung berücksichtigt fast jeder sechste in Mecklenburg-Vorpommern AfD gewählt hat. Auch wenn viele das aus „Protest“ gemacht haben, zeigt dieses Ergebnis, wie stark reaktionäre Stimmungen verankert sind und durch die herrschende Klasse immer wieder instrumentalisiert werden können.
Abgewatscht wurde die SPD mit knapp 30%, was diese jedoch nicht davon abhält, in Triumphgeheul auszubrechen und sich als Sieger zu präsentieren. Dabei stand es um die SPD bereits schlechter. In Umfragen lag sie irgendwo bei 20%. Die 30% schaffte sie nur, indem sie wie schon SPD-Chef Gabriel bei der AfD abkupferte und auf einmal das Flüchtlingsthema, das in Mecklenburg-Vorpommern kaum eine reale Bedeutung hat, zu ihrem Thema machte und sich – nach rechts – von Merkel absetzte.
Noch tiefer sank die CDU, die sich mit ihrem Spitzenkandidaten Lorenz Caffier noch weiter nach rechts auf die AfD zu bewegte. Da forderte er wenige Tag vor der Wahl ein Burka-Verbot, was in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt keine reale Bedeutung hat. Er stieß damit aber selbst bei der CSU auf Widerstand, die Angst hat, dass Frauen aus reichen Millionärsdynastien aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten, die zu teuren medizinischen Behandlungen in die Spezialkliniken großer Gesundheitskonzerne kommen, dann ausbleiben. Auch die von der Bundesregierung verbreitete Aufforderung, aus Vorsorge für einen Krieg oder Terroranschlag solle jeder Lebensmittel und Trinkwasser einlagern, leitete Wasser auf die Mühlen der AfD und ihren Angst- und Panikwahlkampf.
Traurig steht es um die Linke, die ihre Ausstrahlung als „linke Protestpartei“ zunehmend verliert und das zu recht! Denn überall, wo sie mitregiert hat oder mitregiert, betreibt sie ganz gewöhnliche bürgerliche Politik – wie derzeit in Thüringen. Ihre höchstes Ziel scheint nicht etwa eine andere Gesellschaft, sondern ihre eigene Beteiligung an einer Regierung zu sein. In Mecklenburg-Vorpommern hätte sie nun erneut die Möglichkeit zu zeigen, wie biegsam sie ist und gemeinsam mit der SPD die Arbeiter und das Volk zu demütigen und zu erniedrigen.
Nicht gebraucht werden die Grünen. Ihre „Regierungsarbeit“ wie in Baden-Württemberg zeigt deutlich, dass sie bereit sind, alle ihre Wahlziele und Prinzipien aufzugeben und vollkommen im Interesse des Kapitals zu arbeiten. Sie bangen in Mecklenburg-Vorpommern um ihren Einzug ins Parlament. Ob sie es schaffen oder nicht, ist unwichtig. Ihr Weg nach unten zeigt aber, wie überflüssig sie sind.
Erfreulich ist, dass die NPD nach einer Halbierung ihrer Stimmen nicht mehr im Landtag vertreten ist. Unerfreulich daran ist nur, dass die meisten ihrer Stimmen bei der AfD, dem Wolf im Schafpelz, gelandet sind.
Das Schlimmste an den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern jedoch ist, dass es keine ernst zu nehmende revolutionäre Alternative gegeben hat. Denn die revolutionären Kräfte in unserem Land sind schwach und zersplittert. So nützt die ungeheure Unzufriedenheit im Volk gegenwärtig vor allem den Rechten und Rassisten, während die revolutionären Kräfte sich selbst zu hilflos kommentierenden Zuschauern gemacht haben.