Reichsbürger“: Faschistische Gruppe – seit langem vom Staat geschont

Neu sind die sogenannten „Reichsbürger“ nun wirklich nicht. Auch, was sie denken und tun, iost seit langem bekannt. Sie propagieren, dass wir immer noch im Dritten Reich von Adolf Hitler leben. Sie haben eine „Reichsregierung“, „Reichspässe“ usw. Trotz ihrer Gesinnung erhielten sie wie im Falle des aktuellen Mörders eines Polizisten einen Waffenschein und konnten Waffen in Mengen horten.

Und nun kam sogar heraus, dass in Sachsen-Anhalt wie auch in Bayern jeweils 4 Polizisten dieser faschistischen Gruppierung angehören. Ein Skandal! Erst jetzt, nach dem Mord an einem Polizisten, kommt das an das Licht der Öffentlichkeit. Vorher wurde es vertuscht. Und auch jetzt erst ergreift man Maßnahmen gegen diese Polizisten und entfernt sie – hoffentlich – aus dem Polizeidienst.

Es stellt sich allerdings die Frage, wie es in anderen Bundesländern aussieht? Wir verlangen eine Offenlegung, welche Polizisten, Soldaten und andere „Staatsdiener“ in den zahlreichen faschistischen und rassistischen Organisationen sind und was dagegen unternommen wird!

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat allzu rasch erklärt, dass es in diesem Bundesland keine Probleme gebe. Dabei hat sie wohl vergessen, dass in Baden-Württemberg mehrere Polizisten Mitglied im Ku-klux-Klan waren und noch immer im Polizeidienst sind. Keiner von ihnen bekam je ernsthafte Konsequenzen zu spüren.

Erinnert sei auch an die engen Verbindungen des Staatsapparates mit dem mörderischen NSU, der lange Zeit vom Verfassungsschutz unterstützt und geschützt wurde. Wie eine Belohnung erhält der Verfassungsschutz dafür jetzt mehr Geld, Personal und Rechte für den „Kampf gegen den Terrorismus“. Wie kann man einer Instituion den „Kampf gegen den Terrorismus“ anvertrauen, die selbst zutiefst in terroristische Aktivitäten verstrickt war – und vielleicht noch immer ist?

Wir fordern daher:

Volle Aufklärung!

Sofortige Entlassung aller rassistischen und faschistischen Kräfte aus dem Staatsdienst!

Auflösung des Verfassungsschutz!