Von allen Fronten – und es sind mittlerweile viele Fronten, an denen auf der einen Seite der US-Imperialismus mit der EU, NATO sowie Alliierten und auf der anderen Seite Russland, China und ihre Verbündeten gegeneinander kämpfen – kommen derzeit Nachrichten, dass insbesondere die NATO mit den USA an der Spitze den Kriegskurs verschärfen und damit die Gefahr eines direkten Zusammenstoßes der beiden Blöcke dramatisch wächst.
Unsere Regierung spielt mit dem Feuer
Unsere Regierung, unsere herrschende Klasse macht aktiv und an vorderster Front dabei mit:
– Sie dafür gekämpft, die Ukraine mit dem Assoziierungsabkommen mit der EU auch in die militärischen Strukturen der EU und der NATO einzubinden. Damit rückte die Front direkt bis zur Grenze Russlands vor.
– Deutsche Truppen stehen wieder wie 1941 im Baltikum. Die Nato hat dort massiv aufgerüstet und Truppen stationiert. 600 Soldaten und Kampfpanzer will die Bundeswehr dort einsetzen. Deutschland übernimmt die Führungsrolle für die NATO in Litauen.
– Deutsche Truppen stehen in der Türkei im Bündnis mit Diktator Erdogan gegen Kriegsflüchtlinge und für die Fortführung des Krieges zur Zerstörung und Zerstückelung Syriens.
– Die Bundeswehr wird massiv aufgerüstet und der Rüstungshaushalt kräftig erhöht. Kriegsministerin von der Leyen hatte bereit 2015 beschlossen, die Bundeswehr mit über 100 zusätzlichen Leopard 2-Panzern kriegstauglicher zu machen.
Die Bundesregierung folgt willig dem Feldzug der USA gegen ihre Konkurrenten. Als der schwächere Partner hofft sie auf einen Anteil an der Kriegsbeute. Die deutschen Rüstungsmonopole haben Hochkonjunktur. Extraprofite sind garantiert. Im Bündnis mit den USA verfolgt das deutsche Kapital eigene Interessen. Es will seine militärische Kraft stärken, sein politisches Gewicht erhöhen und eigene Ziele im Bündnis verfolgen.
Dafür bringen sie unser Volk in Gefahr! Vor allem die Arbeiterklasse muss bluten. Ihre arbeitslosen Kinder werden als billiges Kanonenfutter zur Bundeswehr gelockt und dürfen im Krieg „für das Vaterland“ der Reichen sterben oder als Krüppel heimkehren. Für Renten, Gesundheit, Bildung ist kein Geld da, während für Rüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr Milliarden fließen. Da gilt keine Schuldenbremse.
Und sollte aus der Kriegsgefahr auch in Europa Realität werden, so wäre das für die Arbeiterklasse und die Völker eine ungeheure Katastrophe. Sie müsste mit ihrem Blut für die Profitgier bezahlen.
Starker Widerstand gegen die Kriegsabenteuer
Wann immer in Deutschland Meinungsumfragen gemacht werden, sprechen sich rund 70% der Bevölkerung gegen Auslandseinsätze, gegen Aufrüstung, gegen Rüstungsexport aus. Aus den grausigen Erfahrungen des 1. und 2.Weltkrieges gibt es in unserem Land eine tiefe Abneigung gegen militärische Abenteuer und Krieg. Es gibt eine aktive Friedensbewegung, die immer wieder die Pläne des deutschen Imperialismus und der USA entlarvt. Zuletzt gab es am 8. Oktober eine bundesweite Demonstration gegen den Krieg, für Frieden. Für die herrschende Klasse ist das ein Hindernis.
Der Feind wird zum Tier gemacht
Daher werden wir mittlerweile ständig mit billigster Hetze bombardiert. Putin, Putin, Putin… Russland, Russland, Russland… Russland ist an allem schuld, grausam, unmenschlich, tierisch. So werden Kriege vorbereitet, indem die andere Seite als Untermenschen, als Bestien dargestellt wird.
Ist der Westen besser?
Wie oft haben die USA in Afghanistan Hochzeitsgesellschaften, Krankenhäuser bombardiert? Kann sich jemand noch an die Toten von Kundus in Afghanistan erinnern, wo der Bundeswehr-General Klein den Angriff von US-Bombern auf Zivilisten befahl? Jetzt wurde die Bundesregierung von allen Zahlungsverpflichtungen freigesprochen. Prima! Die herrschenden Klassen im Westen dürfen alles und sind noch dazu die Moralapostel der Welt? Haben sie Bomben, die Kinder, Frauen, Unschuldige verschonen?
Jeder, der denken kann, weiß dass diese imperialistischen Kriege Mord, Grausamkeit, Vergewaltigung, Hunger, Elend, Folter bedeuten – von beiden Seiten. Moral? Lächerlich! Hier spielen sich Kriegstreiber als Friedensapostel auf.
Wer baut die Islamisten und Terroristen auf?
Mitten im großartig angekündigten Waffenstillstand in Syrien hat die US-Luftwaffe, die von der in der Türkei stationierten Bundeswehr Hilfe durch Luftaufklärung usw. erhält, Stellungen der syrischen Armee beim Flughafen Deir Essor angegriffen. 62 syrische Soldaten wurden ermordet. Die syrische Armee hält dort Stellungen gegen den IS. Nach dem US-Angriff konnte der IS Stellungen um den strategisch wichtigen Flughafen einnehmen. Die USA behaupteten, sie hätten „Terroristen“ bekämpfen wollen. Doch die Stellungen waren ihnen gemeldet worden. Der IS wurde durch die US-Luftangriffe gestärkt.
In einem Interview am 5.10.16 im Deutschlandfunk forderte ein Sprecher der „gemäßigten syrischen Opposition“, der Braunschweiger Zahnarzt Dr. Sadiqu Al-Mousllie bessere Ausrüstung wie schultergestützte Flugabwehrraketen. Bisher hatte der Westen gezögert, solche Waffen zu liefern, weil Terroristen damit problemlos Attentate durchführen können. Rupert Polenz, CDU-Außenpolitiker, bekannte in derselben Sendung, dass man dabei sei, Wege zu finden, wie man solche Waffen dennoch liefern könne. Und am 28.10.16 war ebenfalls im Deutschlandfunk zu hören, dass bei Aleppo eine „Großoffensive“ mit „zahlreichen Angriffen, auch mit Raketen“ gestartet hätte.
„Gemäßigte Opposition“ gehört sich gut an. Mittlerweile gehört dazu die Al Nusra-Front. Dies war früher Al Quaida! Sie haben sich wegen der Optik umbenannt. Ihr Programm ist geblieben. Nun haben die USA Al Quaida beschuldigt, den Anschlag auf die Twin Towers in New York begangen zu haben. Seit diese Gruppe sich in Al Nusra umbenannt hat, zählt sie jedoch zur „gemäßigten Opposition“ und wird von den USA und ihrem westlichen Bündnis, darunter auch Deutschland, mit Waffen und militärischer Unterstützung gestärkt. Grotesk: die Twin Towers Attentäter sind Freunde der USA geworden. Und gleichzeitig erzählt man uns jeden Tag etwas von „Humanität“ und „Frieden“.
Wer sind unsere Feinde?
Der Kriegskurs unserer herrschenden Klasse, ob als Juniorpartner der USA oder auf eigene Rechnung ist hoch gefährlich. Er geht auf Kosten der Arbeiterklasse und des Volkes.
Sie liefern uns Feinde und Hassobjekte, damit wir bei ihrem aggressiven Kurs mitmachen. Doch wir müssen allen unseren Kolleginnen und Kollegen, Freunden und Bekannten klar machen: Unsere Feinde sind nicht andere Völker! Andere Völker sind keine Untermenschen und Bestien! Bestien sind die, die einen Kriegskurs fahren. Sie sind unsere Feinde!
Kämpfen wir deshalb entschlossen und an allen Stellen gegen die Kriegsvorbereitungen, gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben, gegen die Militarisierung der Gesellschaft! Stellen wir uns den Kriegstreibern, unserer Regierung entgegen! Setzen wir unsere gesamte Kraft ein, um einen Krieg zu verhindern! Sollten die Herrschenden trotzdem Krieg führen, dann dürfen wir nicht unsere Brüder und Schwestern aus anderen Ländern umbringen. Stattdessen müssen wir die Kriegstreiber in unserem Land stürzen und entmachten.
Raus aus der NATO!
Schluss mit der Kriegshetze!
Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
Verbot von Waffenexporten!
Wir wollen nicht euer Kanonenfutter sein!