Die Kriegsbilanz des Jahres 2016 fällt für die NATO, den US Imperialismus, aber – um es ganz deutlich zu sagen – auch für den deutschen Imperialismus und die EU ziemlich deprimierend aus. Syrien, Afghanistan, Ukraine, um nur einige Spannungs- und Kriegsherde zu nennen – aber auch die Innenpolitik – alles ist für sie mehr oder weniger ein Desaster.
Hinzu kommt, dass die Widersprüche unter den westlichen imperialistischen Staaten unaufhaltsam wachsen: Dramatisch innerhalb der EU, aber auch zwischen den Imperialisten der EU und dem US-Imperialismus. Die Krise der EU ist nahezu existenziell geworden. Nicht allein der „Brexit“, auch die Euro-Krise lebt wieder auf. Immer übler die Lage in Griechenland, die Spaltung der EU wächst. Schlimmer noch, der Konkurrent im Osten, Russland kann Erfolge verbuchen, hat ein militärisch und außenpolitisch erfolgreiches Jahr hinter sich. Was tun, außer die Sanktionen des Westens zu verschärfen? Den offenen Krieg anstreben? Davor schrecken sie zurück!
Niederlage in Syrien
Der Fall von Aleppo ist ein wichtiger Sieg der syrischen Regierungstruppen im Bündnis mit Russland und Iran, eine herbe Niederlage des Westens. Russland, Iran und die Türkei (immerhin eine NATO-Macht) – sie handelten die Übergabemodalitäten und den Waffenstillstand aus, der seit Freitag, dem 30. 12.2016 in ganz Syrien gelten soll. Nicht mehr am Tisch sitzen die NATO, die EU und der US-Imperialismus. In dieser Dreierrunde sollen, wenn es überhaupt so weit kommt, in Kasachstans Hauptstadt Astana neue Syrien-Friedensgespräche stattfinden, demonstrativ erst nach der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Wie der das sieht, ist nicht abzusehen. Ob die USA dann mitverhandeln werden, ist deshalb völlig ungewiss. Mit weiteren NATO-Mächten ist am Verhandlungstisch kaum (wie sind keine Propheten) zu rechnen. Eine Niederlage, die schmerzt! Die FAZ, inoffizielles Zentralorgan des deutschen Imperialismus, bejammerte in einem Kommentar den Fakt, dass eben Russland und der Iran nun darüber entscheiden, wer überhaupt eingeladen wird und wer nicht.
Die Türkei entwickelt sich unter Erdogan in raschem Tempo in eine Ein-Mann-Diktatur, die den Widerstand der Arbeiterbewegung, der demokratisch-antifaschistischen Bewegungen und den Befreiungskampf der Kurden, auch in Nordsyrien, gewaltsam unterdrückt. Für letztere ist nun wieder eine brandgefährliche Lage entstanden. Putin, der von manchen als Friedensfürst gehandelt wird, hat kein Problem, das freie kurdische Gebiet in Syrien dem Diktator Erdogan zu opfern. Die Türkei agiert auf vielen Feldern bereits auf eigene Rechnung, entwickelt sich zu einer kapitalistischen, imperialistischen Mittelmacht im mittleren Osten und in Zentralasien. Sie entgleitet zunehmend der Kontrolle der Oberherrn USA und EU mit Deutschland an der Spitze. Sie ist damit kein verlässlicher Vertreter des Westens mehr. Trotzdem lassen weder die NATO noch der neue US-Präsident noch die EU sie fallen, zu wichtig ist ihre Position in der Region. Da mag Erdogan noch so viele Verbrechen gegen das eigene Volk, gegen die Kurden, gegen die Nachbarstaaten begehen.
Lügen-Propaganda der westlichen Imperialisten!
Von der Niederlage soll abgelenkt werden durch dröhnende Propaganda auf allen Medienkanälen! Hasserfüllt schreit Obamas US-Vertreterin im Sicherheitsrat dem syrischen Botschafter ins Gesicht, ob er sich angesichts der angeblichen Kriegsverbrechen Syriens nicht schäme. Sie versucht, von den jahrzehntelangen Kriegsverbrechen der USA, der NATO und ihren Verbündeten im gesamten Nahen und Mittleren Osten, von den Verbrechen der vom Westen unterstützten „Rebellen“ in Syrien abzulenken. Auch in Berlin klagen Steinmeier und Merkels über die Verantwortung „des Kriegsverbrechers“ (Merkel!!) Assad. Merkel entblödete sich nicht, angesichts der „Berichte“ eines gewissen Brita Hadschi Hassan, laut Westmedien „Bürgermeister von Ost-Aleppo“, vor dem EU–Rat zu barmen, das hätte ihr das Herz gebrochen. Einen Bürgermeister von Ost-Aleppo aber gibt es gar nicht! Hassan ist ein in der Türkei ansässiger Auslandsfunktionär der so genannten gemäßigten Opposition. „Fake-News“, made by EU!
Dass die syrische Regierung die zahllosen Busse schickte, die zehntausende Menschen aus Ost-Aleppo retteten, dass die West-„Rebellen“ diese immer wieder beschossen – das wurde vertuscht.
Merkels früherer Außenpolitikberater Rupert Polenz (CDU) giftete im Deutschlandfunk, nun trügen die, die militärisch die Oberhand gewonnen hätten, die Verantwortung für die „schlimmen Dinge“, die nun geschehen würden. Er scheint Prophet zu sein.
Erst als dann nach Einrücken der Regierungstruppen in Ost-Aleppo Massengräber entdeckt wurden, in denen von den „Rebellen“ massakrierte Bürger verscharrt worden waren, wurde das westliche Propagandagewitter etwas leiser. Aber wer nun meint, dass die westlichen imperialistischen Mächte nun klein beigäben, wird sich eines Besseren belehren lassen müssen. Weder kann man davon ausgehen, dass Erdogans Türkei die Seiten wechselt, noch ist der syrische Krieg vorbei. Weiter werden USA, NATO, EU und auch Deutschland ihre Chancen suchen, ihre „Rebellen“ wieder besser in Stellung zu bringen und mit neuen Waffen zu versorgen.
Desaster Afghanistan
Ein Desaster auch Afghanistan. Der Krieg im Inneren wird jeden Tag heftiger. Das „sichere Herkunftsland“ versinkt in Terror und Gewalt. Das deutsche Konsulat in Mazar i Sharif, in der Region, wo bis auf Weiteres hunderte Bundeswehrsoldaten stationiert sind, wird durch einen Bombenanschlag verwüstet. Gerade dies Gebiet versuchte Merkel als „sicher“ zu präsentieren, um Geflüchtete dorthin zurückzuschieben. In Kabul wird ein korruptes Marionettenregime durchgefüttert. Berliner Minister wagen sich nur geheim, mit schusssicheren Westen und mit Helmen dorthin. Auch diese schlimme Lage markiert eine schwere Niederlage des Westens.
Brandherd Ukraine
Schließlich der Konflikt in und um die Ukraine: Das Kiewer, von Faschisten durchsetzte Regime Poroschenko, das von der EU, den USA an die Macht gebracht wurde und beschützt wird, versinkt in Korruption und Verschuldung. Der Bürgerkrieg im Osten dauert an. Die ukrainische Armee ist von faschistischen Freikorps durchsetzt, die immer wieder auf eigene Faust kämpfen und von Kiew nicht voll kontrolliert werden. So sind alle Waffenstillstandsabkommen zum Scheitern verurteilt, die Deutschland, Frankreich und Russland in Minsk aushandeln. Die Ukraine-Katastrophe haben die EU und nicht zuletzt Deutschland mit zu verantworten. Sie setzten das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU durch, das nichts anderes bedeutet als das Vorschieben der NATO bis an die russische Grenze, enthält es doch Artikel, die die Ukraine an die NATO-Ländern der EU anbinden. In den so genannten Volksrepubliken, die im Verlauf des Aufstandes der östlichen Ukraine-Regionen gegen das Kiewer Regime gegründet wurden, übt Russland entscheidenden Einfluss aus und schützt sie mit Militärhilfe. Der Konflikt ist somit brandgefährlich.
Soll die NATO militärisch eingreifen, um die Gebiete zu erobern, oder gar die Krim zurückzuerobern? Wie weit soll sie gehen? Es ist offensichtlich: Das wäre der offene Krieg mit der Atommacht Russland. Sollen doch die Merkel, von der Leyen, Steinmeier das mal offen sagen! Sofort wäre die NATO voll involviert. Und sie bereitet sich auch Schritt um Schritt darauf vor. In Polen, im Baltikum werden immer mehr NATO-Truppen stationiert, die Bundeswehr kommandiert das Korps in Litauen.
Gegen den „eigenen“ Imperialismus!
Lenin, aber auch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg riefen die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Zeit des Ersten Weltkriegs zu Recht eindringlich auf, für die Niederlage „des eigenen Imperialismus“ im imperialistischen Krieg einzutreten. Dem scheint in der heutigen Lage ein instinktives Gefühl vieler arbeitender Menschen zu entsprechen, sich nicht gegen Russland, gegen dessen derzeitigen militärischen Erfolg aufhetzen zu lassen. Denn: Je deutlicher die blutige Nase der westlichen Mächte ausfällt, desto geringer erscheint wenigstens für eine Weile deren Neigung zu weiteren Kriegen, die ja genau wir einfachen Menschen führen und bezahlen müssten.
Hoffnung für 2017? Keine Illusionen!
Aber man sollte keine Illusionen haben: Freiwillig verzichten die Herrschenden des Westens nicht auf ihre Machtansprüche und Einflusssphären. Nichts spricht dafür, dass ein Trump in Washington die Position des US-Imperialismus nachhaltig schwächen wird. Vielleicht setzt er andere Schwerpunkte für US-Aggressionen. Wäre das besser? Nichts spricht dafür, dass die Zeiten friedlich werden. Im Gegenteil, aus den noch inoffiziellen „Kritiken“ Trumps am mangelnden Engagement der NATO-Partner werden doch längst praktische Konsequenzen gezogen: Aufrüstung im Umfang vieler Milliarden Euro allein in Deutschland. Die Artikel der EU-Verträge über die gemeinsame Militärpolitik der EU bis hin zu einer EU-Armee werden aus den Schubladen ans Licht gezerrt. Das ist das Gegenteil einer friedlichen Entwicklung! Dazu kommt, dass selbst die rechtsradikale AfD auf ihrem Stuttgarter Parteitag alle Anträge gegen die NATO zurückwies. Also auch die Rechten stehen zur NATO und ihrer Kriegspolitik. Niemand außer vielleicht der Linkspartei spricht in Berlin davon, die Machtpositionen der NATO im Osten zu schwächen.
Und natürlich treiben sie in Syrien, im ganzen Nahen und Mittleren Osten, in Afrika, in der Ukraine ihre Kriegshetze weiter, schicken Soldaten hin, um imperialistische Kriege zu führen. Und genau das ist auch die Ursache der Massenfluchtbewegung, und daran ändern sie nichts!
Auch die schwere EU Krise stellt für uns eine akute Bedrohung dar. Denn wir sollen nach dem Willen Berlins und Brüssels das alles bezahlen, mit Geld, mit Lohnverlust, mit weiterer Verschärfung der Ausbeutung unserer Arbeitskraft – und mit Blut, mit Einsatz als Kanonenfutter in den nächsten Kriegen! Deshalb wird von den Gaucks und den Merkels, von den Steinmeiers und Gabriels plötzlich so viel nationale Gemeinsamkeit beschworen wie lange nicht mehr! Deshalb bauen sie Nazis auf, hetzen gegen Geflüchtete, fördern übelsten Nationalismus, deshalb wird die AfD in Medienkampagnen unter der Tarnkappe der Kritik an ihr hochgeputscht.
Wir dagegen wollen, dass alle Kriegsgegner gemeinsam gegen diese Kriegsdrohung und für die Bewahrung des Völkerfriedens aufstehen. Wir sehen auch in Russland eine kapitalistisch-oligarchische Macht mit eigenen imperialen Interessen. Wir betrachten es nicht als Friedensmacht. Aber wir warnen vor der widerwärtigen Kriegshetze durch „unsere Herrschenden“ gegen Russland und treten ihr entgegen, ohne unsre eigene Kritik am Kapitalismus und Imperialismus Russlands sowie an seinen Verbündeten zu vergessen. Wir sind dagegen Russland und auch seine Verbünden zu schön zu predigen.
Aber all das gibt weder der EU, noch der Nato, noch den USA, noch dem eigenen Land das Recht, für die eigenen Profite, für Öl, Freihandel und Weltbeherrschung die arbeitenden Menschen, die Jugend, die ganze Gesellschaft in eine immer gefährliche Kriegspolitik zu treiben. Wir hoffen, dass Friedenskräfte in Russland gewinnen, kämpfen aber selbst im eigenen Land! Wir setzen uns dafür ein, dass die werktätigen Menschen den Kampf aufnehmen gegen unsere Herrschenden in Regierung und Kapital sowie gegen deren gefährliche Kriegspolitik.