Der NATO-Gipfel am 24. und 25. Mai 2017 in Brüssel in Anwesenheit des ultrareaktionären Kriegshetzers und Oligarchen Trump wird zu einer breiten internationalen Mobilisierung der Volksbewegung für Frieden und Demokratie führen.
Wir, die europäischen Mitglieder der internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen (IKMLPO), unterstützen entschlossen diese Massenaktion, diesen Protestmarsch und die Kundgebungen, um die kriegstreiberische, militaristische und volksfeindliche Rolle von NATO und EU anzuprangern.
Die NATO wurde 1949 gegen das sozialistische Lager und gegen die demokratischen Oppositionskräfte der Arbeiter und der Völker gegründet. Sie wurde aufgebaut als Drohung, zur Provokation, als nach innen wie außen gerichtete Kriegsmaschine (es ist bekannt, dass geheime Hinterland-Armeen eine Schlüsselrolle bei der „Strategie der Spannung“ und beim faschistischen Terrorismus spielten).
Diese aggressiv-verbrecherische Militärallianz blieb stets das Hauptwerkzeug der US-imperialistischen Vorherrschaft zur Unterjochung der europäischen Völker und zur massiven Beschränkung ihrer nationalen Souveränität.
Statt sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR aufzulösen, verstärkte die NATO ihr aggressives Vorgehen und ihre Militärmacht gerade außerhalb ihrer Grenzen, ihre Ausdehnung insbesondere nach Osten, ihre Strategie kontinentaler Kontrolle, ihre immer weiter ausgreifenden eigenen Aktivitäten und ihre Einkreisung des imperialistischen Russland, das mit einem umfassenden Programm der Aufrüstung und von Militäroperationen reagiert, mit dem Ziel, die politische Einheit seiner Konkurrenten zu spalten.
Außerdem hat die NATO ihre Partnerschaft mit Staaten wie Israel, Ägypten, Kolumbien vertieft, während Trump ein noch stärkeres Engagement der NATO im so genannten Krieg gegen den Terror fordert.
Durch die Militärinterventionen der NATO (Afghanistan, Libyen u.a.m.) wurden keine Probleme gelöst. Im Gegenteil, sie wurden nur weiter vertieft. Die Folge: Zahlreiche zivile Opfer, Grausamkeit, Zerstörung, Ausbreitung reaktionärer Bürgerkriege und riesige Flüchtlingsströme.
Auf dem Brüsseler Gipfel geht es um die weitere Ausdehnung und die Militärinterventionen dieses Kriegstreiberblocks. Die NATO und ihre Unterstützer schicken Bataillone nach Polen, in die baltischen Länder, nach Ungarn, während sie die atomare Wiederaufrüstung vorantreiben und ihren Militärapparat in Nordafrika und im Mittleren Osten ausbauen, unter dem Vorwand des angeblichen Kampfes gegen den dschihadistischen Terror, also gegen ein Phänomen, das selbst aus der imperialistischen Kriegspolitik und der Ausplünderung der abhängigen Länder erwächst.
Einen weiteren Aspekt des Brüsseler Gipfels bildet die Modernisierung des atomaren Arsenals, konsequent im Sinne der schon von Obama und Clinton verfolgten und von Trump heute weitergeführten Linie, im Sinne des nationalistischen und kriegshetzerischen Slogans „Macht das US-Militär wieder groß!“
Die NATO ist, so erklärte jüngst der neue Chef des Pentagons Mattis („Mad Dog“) „die fundamentale Basis für die Vereinigten Staaten“. In der Tat dient diese imperialistische Organisation dazu, die US-Weltvormachtstellung aufrecht zu erhalten, die sich heute durch das Auftrumpfen rivalisierender Mächte herausgefordert sieht.
Trump hat zudem erklärt: „Wir unterstützen entschlossen die NATO… aber unsre Partner müssen ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen“. Gemeint ist damit die weitere Steigerung der Militärausgaben auf letztlich 2 % des BIP. Diese Last aber werden die Arbeiterklasse und die Volksmassen zu schultern haben, die schon genug unter den Folgen der Wirtschaftskrise und der Sozialraubpolitik leiden.
Trumps Diktat wurde augenblicklich von den Führern der EU übernommen, die sich gleichzeitig auf eine „Europäische Verteidigungspolitik“ verständigten, namentlich auf den Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Armee, als Ergänzung der NATO und ihr untergeordnet, um ihren Anteil an der Beute zu sichern.
Die Europäische Union der Monopole und ihre Mitglieder arbeiten – mit Unterstützung durch die Neoliberalen, die Sozialdemokraten und die reformistischen Parteien – im Krisenmanagement und bei ihren Militäroperationen (Ukraine, Balkan, Afghanistan, Mittelmeer, Sudan, Somalia etc.) eng mit der NATO zusammen.
Diese strategischen Beziehungen haben eine neue Stufe erreicht, weil die EU auf ihr Versagen mit einer noch aggressiveren Strategie, mit Kriegs- und Militärinterventionen nach außen sowie mit verschärfter Reaktion, mit Rassismus und Repression nach Innen reagiert.
Gleichzeitig mit dem Brüsseler Gipfel führt die in den verschiedenen Ländern ungleiche Entwicklung des Kapitalismus, führen die zunehmenden ökonomisch-politischen Schwierigkeiten sowie die Versuche, deren Folgen den Konkurrenten aufzubürden, zu einer ernsten Verschlechterung der Beziehungen zwischen den imperialistischen und kapitalistischen Mächten.
Heute – während die wirtschaftliche Stagnation andauert und Armut um sich greift – bedeutet „Globalisierung“ Vorfahrt für den Protektionismus; d.h. Zollpflichten und Handelskriege, in der Folge immer mehr Wettlauf um Märkte und Handelsrouten, um Rohstoffe und Energiequellen, um Wasser und fruchtbares Land, um Einflusssphären und strategische Zonen. Auf dieser Basis gedeihen Kriegspolitik und Wettrüsten. Die NATO trägt ihr Banner voran zur Verteidigung der wichtigsten Interessen ihrer Mitgliedsstaaten, speziell der USA. Eine Politik, die zu Zerstörung, Tod und Wellen der Migration führt, die erbitterte Gegnerschaft in zahlreichen Weltregionen entfacht – in Osteuropa, Afrika, Mittelost, im Südchinesischen Meer, auf der Koreanischen Halbinsel, in der Arktis etc., aber Probleme auch im Weltraum und im „Cyberspace“ hervorruft, die die Militarisierung der Gesellschaft vorantreibt und die Bildung imperialistischer Blöcke beschleunigt, die zu einem allgemeinen Konflikt führen kann.
All diese imperialistischen Mächte bereiten sich auf eine Neuaufteilung der Welt durch Krieg vor. Neu aufkommender Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus, Fremdenangst, Aufbau und Förderung rechtspopulistischer und faschistischer Parteien – alles Kräfte, die im Namen der „Nation“ zum Krieg aufhetzen und Hass zwischen den Völkern verbreiten.
Die Bourgeoisie und ihre opportunistischen Diener behaupten, es sei nötig, den Militäretat ständig zu steigern und die Gesellschaft mehr und mehr zu militarisieren, um „Demokratie und westlichen Lebensstil“ zu verteidigen –verlogene Losungen, aktiv verbreitet unter dem Vorwand, den volksfeindlichen Terrorismus zu bekämpfen, der doch selbst ein Produkt dieser imperialistischen Kriege ist. Solche „Lösungen“ dienen einzig und allein dazu, die Freiheiten und Rechte der Arbeitenden, der Gewerkschaften, der Jugend zu beseitigen, die Politik der Verarmung fortzuführen und die Privilegien einer Minderheit von Ausbeutern zu schützen.
Die Angstpropaganda fürs Volk soll Legitimierung vortäuschen für die Militarisierung der Wirtschaft und Unterstützung einbringen für die Kriege im Interesse der Kapitaleigner, der Reichen und der Schmarotzer.
Die Masse der Menschen aber will weder Krieg noch Reaktion noch neue Opfer. Wir rufen sie auf: Vereinigen wir unsere Kräfte, kämpfen wir gemeinsam für Frieden und Freiheit der Völker, organisieren wir eine einheitliche Front und mobilisieren wir zum Kampf gegen die Kriegshetze, schließen wir uns dem Protest gegen den Brüsseler NATO-Gipfel an unter folgenden Forderungen:
* Nein zur NATO und zu einer Europäischen Armee, zu den Werkzeugen des Kriegs und des Terrors!
* Raus aus NATO, EU und allen volksfeindlichen Kriegstreiber-Verträgen!
* Sofortiger Rückzug aller ins Ausland entsandter Truppen!
* Stopp dem Rüstungswettlauf, drastische Kürzung der Rüstungsetats – Verwendung der Mittel für Bedürfnisse der Arbeiter und des Volkes, für Gesundheit, Bildung, öffentliche Dienste!
* Wir fordern eine Welt ohne Atomwaffen!
* Nein zum Polizeistaat und zur Militarisierung der Gesellschaft! Kämpfen wir um die Verteidigung unsere errungenen demokratischen Freiheiten und Rechte!
* Nein zur militärischen Abrieglung der Grenzen gegen Migranten!
* Unterstützen wir den Kampf der unterdrückten Völker und Nationen gegen den Imperialismus!
* Nieder mit Nationalismus, Rassismus und Faschismus!
Hoch die internationale Solidarität der Arbeiter und der Völker!
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK)
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (Arbeit Zukunft)
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE 1918-1955)
Kommunistische Plattform für die Kommunistische Arbeiterpartei Italiens
Marxistisch-leninistische Organisation „Revolusjon“, Norwegen
Kommunistische Plattform/ Marxisten-Leninisten, Norwegen
Kommunistische Partei Spaniens Marxisten-Leninisten (PCE/ML)
Partei der Arbeit Türkei (EMEP)
Partei der Arbeit Tunesien (POT)
Hier gibt es ein gemeinsames Flugblatt dazu.