Erklärung des Koordinationskomitees der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sowie der Vereinigung der marxistisch-leninistischen Parteien Lateinamerikas
Die Ereignisse, die sich gegenwärtig in Venezuela abspielen, zeugen von der Einmischung des amerikanischen Imperialismus, der imperialistischen Länder der EU, der Intervention der OAS (1) und der reaktionären Regierungen Lateinamerikas. Sie zeigen den Gebrauch reaktionärer Gewalt durch die Oligarchie und die Reaktion, die versuchen, ihre Privilegien neu zu etablieren und den sozialen Errungenschaften, die in einer ersten Etappe dessen, was man gemeinhin „bolivarische Revolution“ nennt, errungen wurden, ein Ende zu bereiten.
Der amerikanische Imperialismus duldet die Maßnahmen nicht, mit denen die venezolanische Regierung die Nutzung des von ihr wieder in die Hand genommenen Rohöls zurückgewinnen will, und genauso wenig die Einmischungen Chinas in die venezolanische Wirtschaft. Folglich verstärkt er seine Anstrengungen, um seine Interessen in Sachen Ausbeutung des Rohöls und anderer natürlicher Ressourcen sowie auf dem venezolanischen Markt zurück zu erlangen und auszubauen.
Die soziale und politische Konfrontation findet auf der Straße statt, bezieht Millionen Menschen aus der Arbeiterklasse und Jugendliche aller sozialen Klassen und Schichten, Streitkräfte und Polizei mit ein und erfasst – durch die Vermittlung der bürgerlichen Opposition – auch Elemente aus dem Lumpenproletariat, die als Söldner agieren.
Die Regierung Nicolas Maduro erweist sich als unfähig, auf die dringendsten Bedürfnisse der Venezolaner zu reagieren und die Grundlagen für das, was sie selbst als „endogene Entwicklung“ bezeichnet, zu beseitigen. Die Ineffizienz ihrer Verwaltung und ihre versöhnlerische Position gegenüber den Unternehmern und Eigentümern haben zu dem Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Hygieneartikeln geführt. Sie billigte das Wachsen krimineller Banden, welche die Sicherheit schwer bedrohen; sie ließ die Auslandsschuld massiv anwachsen und hat das Land den chinesischen und russischen Imperialisten geöffnet. Sie ist in hohem Maß in die höchsten Kreise der Korruption verwickelt.
Venezuela steckt tief in einer Wirtschaftskrise, die sich täglich verstärkt. Das hat die massive Arbeitslosigkeit und die Teuerung der Lebensmittel zur Folge, hat eine Inflation von über 700% mit der Folge wiederholter Geldentwertungen hervorgerufen. Diese Umstände werden von der Reaktion und dem Imperialismus zur ideologischen und politischen Manipulation zahlreicher Menschen genutzt, die dem Bolivarismus oppositionell gegenüberstehen, den Rücktritt Maduros und vorgezogene Neuwahlen fordern.
Diese sich täglich verschärfenden, gewaltsamen Zusammenstöße weiten die politische Krise aus und drohen, diese zu Gunsten des Imperialismus, der Oligarchie und der Reaktion zu entscheiden.
Wir haben schon früher betont, dass Venezuela nicht den Weg der sozialen Revolution eingeschlagen hat, dass man dort nicht den Sozialismus aufbaut, dass die Politik, die sich dort abspielt, nicht über das Niveau demokratischer Umwandlungen hinausgeht. Diese Aussagen sind immer noch gültig.
Die venezolanischen Arbeiter sehnen sich nach dem Wandel, nach den Vorteilen des Sozialismus, von denen sie in der „bolivarischen Revolution“ und im „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ aber gar nichts zu sehen bekamen, was sie die Hoffnung verlieren lässt und sie in die Arme der rechten Kräfte treiben könnte.
Die fortschrittlichen Arbeiter, die konsequenten Linken, die Demokraten und Revolutionäre, die venezolanischen Marxisten-Leninisten stehen im Kampf um eine Alternative zugunsten von Gegenwart und Zukunft der Arbeiter und des Volkes. Sie stehen vor großen Schwierigkeiten, die den revolutionären Prozess ungemein kompliziert gestalten. Sie sind aber im Recht. Und schneller als man denkt, werden sie den Kampf für die Revolution und den Sozialismus leiten und es gibt keinen Zweifel, dass sie siegen werden.
Die Ereignisse in Venezuela machen erneut deutlich, dass Populismus und Reformismus keinerlei Antwort darstellen auf das Streben der Massen nach einem Wandel. Sie zeigen, dass die „bolivarischen Revolution“ und der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ die Ketten der kapitalistischen Ausbeutung und der imperialistischen Herrschaft nicht zerreißen können, weder in Venezuela noch auf der ganzen Welt. Jetzt und zu verschiedenen Zeiten der Geschichte bestätigt sich, dass sie der Ausdruck des einen oder anderen Teils der herrschenden Klassen sind, die sich objektiv in Stützen des kapitalistischen Systems verwandeln.
Wir Marxisten-Leninisten bekräftigen unsere Überzeugung, dass nur die soziale Revolution des Proletariats, nur der Sozialismus das Mittel ist, um zu sozialer Gerechtigkeit, zu Freiheit und Demokratie für die Arbeiter und das Volk zu gelangen, dass nur die Arbeiter sich selbst befreien und damit die Emanzipation der ganzen Menschheit bewirken können.
Das Koordinationskomitee der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen und die Vereinigung der marxistisch-leninistischen Parteien Lateinamerikas lehnen die imperialistische Intervention der Vereinigten Staaten und der EU (einschließlich der Drohung, Wirtschaftssanktionen zu verhängen) und die Komplizenschaft der reaktionären Regierungen Lateinamerikas ab. Sie verurteilen die reaktionäre Gewalt der Oligarchie und der Rechten. Sie bekräftigen, dass die Probleme Venezuelas durch die Venezolaner, durch die Arbeiter und das Volk gelöst werden müssen.
Wir drücken unsere Unterstützung und unsere Solidarität mit der Arbeiterklasse und dem Volk, den Demokraten, Antifaschisten, linken Kräften und den konsequenten Revolutionären mit den in der Kommunistischen, marxistisch-leninistischen Partei Venezuelas organisierten proletarischen Revolutionären aus. Wir schließen in unsere Solidarität auch ein die Organisationen der Volksfront und den Einheitsprozess der sozialen und politischen Kräfte der Linken, die in der revolutionären und antiimperialistischen Volksfront UPRA vereint sind.
Das Koordinationskomitee der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen.
Die Vereinigung der marxistisch-leninistischen Parteien Lateinamerikas.
Quito, im Juli 2017
Anmerkung: 1) OAS = Organisation amerikanischer Staaten, die alle Staaten Amerikas umfasst. Die Mitgliedsstaaten legen Politik und wichtige Ziele im Rahmen der Generalversammlung fest, in der die Außenminister des Kontinents einmal im Jahr zusammenkommen.