Am Samstag, dem 28. März fand in Kempten/Allgäu eine Kundgebung gegen das in Bayern geplante verschärfte Polizeiaufgabengesetz statt. Aufgerufen hatte das Bündnis „noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“, zu dem neben ca. 50 verschiedenen demokratischen Organisationen auch die bürgerlichen Parteien SPD, F.D.P., Grüne, ÖDP und Linkspartei und die neue bayerische Partei MUT (gegründet von der Tochter der ehemaligen CSU-Sozialministerin und jetzigen Landtagspräsidentin Barbara Stamm) gehören.
Trotz des warmen Frühlingswetters kamen in dem sonst politisch eher verschlafenen Kempten am helllichten Nachmittag über 100 Personen am Platz vor der Lorenzkirche zusammen. Pikant: Initiiert war die Kundgebung ausgerechnet von der F.D.P., deren Vertreter, ein Rechtsanwalt, eine gar nicht schlechte Rede über die Inhalte des PAG ablieferte. Ich sagte beiläufig zu den Umstehenden: „Gut, dass sich die F.D.P. daran erinnert, sich für die bürgerlichen Freiheiten einzusetzen, anstatt nur für die Freiheit des Kapitals und des Warenverkehrs.“ Beifälliges Nicken. Übrigens ist im bayerischen Landtag die FDP, die schon mal mit der CSU eine Koalitionsregierung gebildet hatte, nicht vertreten.
Anschließend sprachen noch die Vertreter der anderen am Bündnis beteiligten Parteien und der 1. Sekretär der Gewerkschaft Ver.di. Der DGB ließ sich von der Vertreterin der SPD mit vertreten. Angesichts der begrenzten Mobilisierung war die Anzahl der Kundgebungsteilnehmer schon eher beachtlich. Nach meiner Einschätzung hätte man locker ein eigenes Flugblatt verteilen können. Das einzige, das ich in die Hände bekommen habe, war wieder eines der F.D.P. Vollmundig schreibt sie darin: „Die FDP ist sich ihrer Verantwortung als Anwalt der Bürgerrechte bewusst. Wir werden deshalb entschieden gegen das von der CSU geplante PAG vorgehen und scheuen auch nicht den Weg zum Bundesverfassungsgericht:“ Wir werden sehen! In Bayern beginnt bereits der Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst.
Weitere Informationen zum PAG und dem Protest dagegen unter: www.no-pag.de
Am Donnerstag, den 10.Mai, Großdemonstration in München, Marienplatz ab 13:00 Uhr
S.N.