In einer gemeinsamen Erklärung der europäischen Parteien und Organisationen der IKMLPO – Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen haben wir festgehalten:
„Wir glauben eure Lügen nicht mehr. Ihr könnt und werdet niemals diese Union der Europäischen Monopole in etwas verwandeln, das der Arbeiterklasse, den Völkern und der Jugend nützt. Die Tatsachen beweisen das Gegenteil.
Die Europäische Union ist ein imperialistisches, neoliberales, kapitalistisches und kriegstreiberisches Gebilde zum Nutzen der Monopole und der Reichen.“ Insbesondere der deutsche Imperialismus nutzt die EU als Basis zur Schaffung einer Großmacht unter seinem dominierenden Einfluss. Ob europäische Rüstung und Armee, ob verschärfte Repression und Polizeigesetze, ob Sozialabbau, Blockierung eines effektiven Umweltschutzes, Ausbau unsicherer Arbeitsverhältnisse, Sanierung des Finanzkapitals auf Kosten der Arbeiter und Angestellten, das deutsche Kapital und seine Regierung benutzen die EU zur Durchsetzung ihrer Macht- und Profitinteressen.
Deshalb lehnen wir die EU ab.
Bei den EU-Wahlen in Deutschland besteht wahrscheinlich letztmalig folgende Sondersituation. Es gilt keinerlei Hürde für die Erlangung eines Parlamentsmandates. Auch wenn wir die EU als imperialistisches Gebilde ablehnen – hier bestand die Chance, eine fortschrittliche, revolutionäre Stimme der Arbeiterklasse und der Ablehnung der EU von diesen Positionen aus in das EU-Parlament zu bringen. Eine Stimme, um das EU-Parlament als Forum zur Verbreitung fortschrittlicher Positionen gegen die EU zu nutzen und besser Front zu machen gegen reaktionäre, rassistische und faschistische Positionen der EU-Ablehnung. Die Chance aber, dafür alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte auf einer gemeinsamer Plattform für eine Kandidatur zusammen zu bringen, wurde vertan, dieses ermutigende Signal für eine Zusammenarbeit im Klassenkampf wurde nicht gegeben.
Stattdessen kandidieren MLPD und DKP getrennt mit eigenen Listen. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 erreichte die MLPD 35.760 Erststimmen, die DKP 7.517. Um einen Sitz im EU-Parlament zu erreichen, benötigte man bei der letzten EU-Wahl 2014 rund 185.000 Stimmen. Es ist also völlig klar, dass die Kandidaturen beider Parteien 2019 letztlich nur Mini-Kandidaturen darstellen. Wir lehnen diese Spaltung und den Gruppenegoismus ab. Nur eine gemeinsame Plattform bot die Chance, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte anzuziehen und ihren Einfluss zu verstärken. Dass es dazu aber noch nicht einmal einen Versuch gab, ist ein Armutszeugnis und ein Ausdruck der selbst verschuldeten Lage der revolutionären Kräfte in Deutschland.
In dieser Situation unterstützen wir keine der beiden Kandidaturen.
Die Lage verlangt, dass zukünftig die fortschrittlichen, klassenkämpferischen und revolutionären Kräfte bei wichtigen Fragen wie dieser offen und ehrlich eine Zusammenarbeit suchen.